# taz.de -- EEG und Katherina Reiche: Ein Zeitdruck ohne Not
       
       > Es ist unklar, warum die Wirtschaftsministerin beim EEG-Folgegesetz
       > Zeitknappheit erzeugt. Der Schaden ist jetzt schon groß.
       
 (IMG) Bild: Investoren und Firmen aus der Energiebranche hängen in der Luft, weil unklar ist, wie es ab dem neuen Jahr weitergehen wird
       
       Nun passiert genau das, wovor die Energiebranche und die Verbände der
       Erneuerbaren schon seit Langem warnen: Es ist ein extremer Zeitdruck
       entstanden, um die Finanzierungsgrundlage für neue Wind- und Solaranlagen
       zu erhalten. Ursprünglich sollte der Bundestag [1][das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an diesem Freitag verabschieden].
       
       Aber Union und SPD stecken in den Verhandlungen über das komplexe Regelwerk
       und das Schwestergesetz für den weiteren Netzausbau fest. Die Zeit drängt,
       denn das Gesetz muss von der EU-Kommission bis zum Jahresende genehmigt
       werden. Geschieht das nicht, droht ein großflächiger Finanzierungsstopp für
       neue [2][Erneuerbaren-Projekte].
       
       Die Verhandler:innen trifft keine Schuld an der Verzögerung. Es ist
       richtig, dass sie sich ausreichend Zeit nehmen für die komplizierte Materie
       mit ihren unzähligen Wechselwirkungen. Schließlich geht es um nicht weniger
       als die Zukunft der deutschen Energiewende. Und damit um die Frage, ob
       Verbraucher:innen und Wirtschaft in Zukunft bezahlbaren Strom bekommen
       – und ob die Klimaziele erreichbar sind.
       
       Verantwortlich für den Zeitdruck ist Wirtschaftsministerin Katherina
       Reiche. Sie weiß seit ihrem Amtsantritt, dass das bisherige EEG ausläuft
       und ein neues Gesetz nötig ist, legte aber erst in diesem Sommer einen
       Entwurf vor. Ohne Not hat sie ihn mit einem weiteren hochumstrittenen
       Vorhaben verknüpft, dem Netzanschlusspaket. So will sie Verhandlungsmasse
       schaffen, um ihre energiewendefeindlichen Vorhaben durchzusetzen, etwa das
       Ende der Förderung von Dach-Solaranlagen oder schlechtere
       Finanzierungsbedingungen für Windräder.
       
       Der entstandene Zeitdruck kommt Reiche entgegen. Vielleicht steckt dahinter
       Kalkül, weil die Ministerin glaubt, so leichteres Spiel mit ihren
       Widersacher:innen zu haben. Denn die Anhänger:innen der
       Energiewende sind erpressbar: Sperren sie sich gegen Reiches
       Verschlechterungen, kann die Ministerin ihnen die Schuld zuschieben, wenn
       das EEG nicht früh genug den Bundestag passiert, damit das
       EU-Genehmigungsverfahren anläuft. Deshalb wäre es richtig – wie jetzt
       gefordert wird –, die EU-relevanten Teile abzukoppeln und über den Rest in
       Ruhe zu beraten.
       
       ## Es ist Handwerk
       
       Vielleicht hat die Ministerin die Sache aber auch nicht mit Absicht
       verschleppt, sondern hat es nicht eher geschafft. Nur: Es gehört zum
       politischen Handwerk von Minister:innen, kompromissfähige Gesetzentwürfe
       rechtzeitig vorzulegen. Dieses Handwerk beherrscht Reiche nicht. Etliche
       Unternehmen aus der Energiebranche sind wegen der Verzögerungen in der
       Bredouille. Schon jetzt ist der Schaden groß, weil Investor:innen und
       Firmen nicht wissen, wie es ab dem 1. Januar weitergeht, und Projekte nicht
       anpacken. Dabei geht es um die mittelständische Wirtschaft, die
       Kernklientel der Union.
       
       Besser kann Reiche der Welt kaum zeigen, [3][dass sie die Falsche für den
       wichtigen Job der Wirtschaftsministerin] ist.
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-netzpaket-und-eeg-reformplaene-von-reiche-stossen-auf-kritik/100259880.html
 (DIR) [2] /Erneuerbare-Energien/!6216523
 (DIR) [3] /Industrie-in-der-Krise/!6181664
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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