# taz.de -- Geheimdienstreform nach Spionageverdacht: Neue Kritik am geplanten Machtzuwachs
       
       > Der Spionageverdacht gegen einen Ex-BND-Chef nährt Zweifel an der
       > geplanten Geheimdienstreform. Lobbycontrol fordert lebenslange Karenzzeit
       > für Geheimdienstler.
       
 (IMG) Bild: Nach der Vorführung beim Haftrichter wird Ex-BND-Chef August Hanning mit dem Auto abtransportiert
       
       Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning wegen mutmaßlichen
       Landesverrats ist eine Debatte um die geplante Geheimdienstreform der
       Bundesregierung entbrannt. Das Gesetzespaket soll sowohl dem BND als auch
       dem Bundesverfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten geben und beiden
       Organisationen auch aktive Sabotageaktionen erlauben. Angesichts der
       massiven Vorwürfe gegen einen ehemaligen Leiter des BND stellt sich jetzt
       die Frage, ob ein solcher Machtzuwachs für die Dienste zu verantworten ist.
       
       Hanning war am Dienstag festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft.
       Ihm wird vorgeworfen, sich nach dem Karriereende weiter von seinem
       ehemaligen Büroleiter mit sensiblen Informationen aus dem BND versorgt
       haben zu lassen. Hanning betreibt eine Beratungsagentur für
       Sicherheitsfragen. In einem Fall soll er die Daten auch an einen anderen
       Geheimdienst weitergegeben haben, dabei soll es sich um den
       aserbaidschanischen Dienst DTX handeln.
       
       Ein mutmaßliches Motiv Hannings könnten finanzielle Probleme gewesen sein:
       Aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der 2021 insolvent gegangenen lettischen
       Bank PNB Banka, gab es offenbar Forderungen im zweistelligen
       Millionenbereich gegen ihn.
       
       Für die Bundesregierung ist all das nicht nur eine Blamage, sondern auch
       eine Gefahr für die von ihr geplante Geheimdienstreform. Die [1][wurde im
       September erstmals im Bundestag diskutiert], derzeit wird das Gesetzespaket
       in den Ausschüssen beraten.
       
       Seit der Festnahme Hannings erneuerten und verschärften
       Politiker*innen von Linken und Grünen ihre Kritik an den Plänen. Die
       innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Fatal
       ist, dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse
       verschafft werden sollen, noch im November soll eine neue deutsche
       Geheimpolizei geschaffen werden.“
       
       Der Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte, es gelte nun
       „die offenkundig gewordenen Probleme umgehend abzustellen und den Dienst
       auch mit der anstehenden Reform der Nachrichtendienste für die Zukunft
       besser und stärker aufzustellen“.
       
       ## Beispiellose Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen
       
       Tatsächlich sieht die Reform eine Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen
       vor, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben
       hat. Kernziel ist es dabei, den Diensten erstmals aktive Maßnahmen zu
       erlauben. Im Fall des BND könnte dies beispielsweise die Sabotage einer
       russischen Rüstungsfabrik sein, oder ein Hackerangriff auf staatliche
       Stellen als Reaktion auf einen von dort ausgehenden Cyberangriff.
       
       Im Fall des im Inland tätigen Bundesamts für Verfassungsschutz geht es
       unter anderem um die Erlaubnis, heimlich in Wohnungen einzudringen, um
       Computer anzuzapfen oder Anschlagspläne zu vereiteln. Damit bräche der
       Verfassungsschutz erstmals in einen Tätigkeitsbereich ein, der bislang
       strikt der Polizei vorbehalten war.
       
       Heikel ist das auch, weil die strikte Trennung zwischen aktiv eingreifender
       Polizei und passiv überwachenden Nachrichtendiensten eine Lehre aus der
       deutschen Geschichte ist. Im Nationalsozialismus vereinte die Geheime
       Staatspolizei beide Aufgabenfelder und war damit eins der zentralen
       Instrumente der deutschen Mord- und Verfolgungspolitik gegen Juden und
       Jüdinnen, andere Minderheiten und politische Gegner*innen. Auch die
       Staatssicherheit in der DDR war als Geheimpolizei mit der Unterdrückung von
       Oppositionellen beschäftigt.
       
       ## Geplante Reform schwächt zudem die Kontrollorgane
       
       Neben den neuen aktiven Eingriffen werden aber auch die schon vorher
       bestehenden Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste ausgeweitet. Sie
       sollen etwa automatisiert Fotos mit Daten aus dem Netz abgleichen,
       Informationen per AI auswerten und auf sämtliche Überwachungskameras in
       Deutschland zugreifen können. Gleichzeitig schwächt die Reform die
       Kontrollorgane, so soll etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig keine
       Rolle mehr dabei spielen, die Dienste zu überwachen.
       
       Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung wegen des
       Falls Hanning nun ernsthafte Veränderungen an der Reform plant. Die
       Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte lediglich, der Fall
       Hanning zeige, „wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch
       das Parlament und den unabhängigen Kontrollrat ist“. Man werde „bei der
       anstehenden Reform der Nachrichtendienste sicherstellen, dass diese
       Kontrollgremien mit weitreichenden Kontrollrechten ausgestattet werden“.
       
       Nicht ausgeschlossen scheint, dass die Reform um kleinere Regelungen
       ergänzt wird, die Fälle wie den Hannings künftig verhindern sollen.
       Eichwede hatte zuletzt zumindest für Spitzenämter bei den Geheimdiensten
       gefordert, es brauche eine unbegrenzte Karenzzeit nach dem Karriereende.
       Bisher gründen hochrangige Geheimdienstler nach dem Ausscheiden aus dem
       Staatsdienst oft Beratungs- und Lobbyagenturen wie die Hannings.
       
       Die Organisation Lobbycontrol fordert eine lebenslange Karenzzeit für alle
       Personen, die in sicherheitsrelevanten Berufen gearbeitet haben. Dies sei
       nötig, „um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Integrität
       unserer Demokratie zu schützen“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange.
       
       Ob solche Karenzregelungen wirklich ausreichen, um die Geheimdienste
       künftig aus den Schlagzeilen zu halten, scheint aber fraglich. Der Blick
       auf die letzten Jahre legt jedenfalls nahe, dass die Dienste ein sehr viel
       grundsätzlichere Problem mit der Personalauswahl haben. Bestes Beispiel ist
       Hans-Georg Maaßen, der den Bundesverfassungsschutz zwischen 2012 und 2018
       leitete. Er fiel schon im Amt mit rechten Äußerungen auf und wird
       mittlerweile von seiner eigenen ehemaligen Behörde wegen rechtsextremer
       Umtriebe überwacht.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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