# taz.de -- Trumps Ukraine-Politik: US-Präsident spricht von „Energie-Waffenruhe“
       
       > Trump schließt mit Putin einen Diesel-Deal – und attackiert den
       > ukrainischen Präsidenten hart. Fragezeichen über mögliche
       > „Energie-Waffenruhe“.
       
 (IMG) Bild: Ihn freut es, wenn Donald Trump seine Forderungen übernimmt: Wladimir Putin
       
       Nach [1][seinem Diesel-Deal mit Kremlherrscher Wladimir Putin] scheint
       US-Präsident Donald Trump erst begriffen zu haben, worauf er sich
       eingelassen hat im Gegenzug zum teilweisen Aufheben der
       Russland-Sanktionen: Moskau kann aktuell nicht die Dieselmengen bieten, die
       es auf dem Weltmarkt bräuchte, um die Spritpreise zu senken.
       
       Darüber wurde Trump offenbar so sauer, dass er von der Ukraine verlangte,
       die Angriffe auf russische Raffinerien sofort einzustellen. Und er forderte
       den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich dieser Forderung
       verweigerte, zum Rücktritt auf. „Wir haben Selenskyj gesagt: ‚Mach, was du
       willst, aber lass den Diesel in Ruhe.‘ Und was macht er? Er greift die
       Dieselkraftstoffversorgung an“, ereiferte sich Trump am Sonnabend vor einem
       Flug nach Tennessee. Am Sonntag sprach Trump dann von einer
       „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und Ukraine „mit sofortiger
       Wirkung“, ohne zunächst weiter ins Detail zu gehen. Eine Bestätigung aus
       Kyjiw oder Moskau gab es zunächst nicht.
       
       „Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten
       bekommt. Ich schlage vor, dass sie einen neuen Führer bekommen, der in der
       Lage ist, Vereinbarungen zu schließen“, sagte der US-Präsident vor
       Journalisten vor dem Weißen Haus. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef
       über seinen Telegram-Kanal den Trump-Putin-Deal kritisiert: „Er spielt
       Russland in die Hände – dass es mehr töten, den Krieg länger führen,
       Amerika noch weniger respektieren und der Welt noch größere Verluste und
       Schäden zufügen wird.“
       
       Da hatte das US-Finanzministerium nach der Zusage Putins, russischen Diesel
       auf den Weltmarkt zu exportieren, die geltenden US-Sanktionen gegen
       Käuferländer von russischen Ölprodukten bereits ausgesetzt. Einen
       entsprechenden Erlass bis April veröffentlichte die zum Finanzministerium
       gehörende US-Sanktionsbehörde Ofac am Sonnabend.
       
       ## In Russland fehlt der Diesel in der Landwirtschaft
       
       Danach zeichnete sich allerdings ab, dass Russland den von Trump als
       „Weltproblem“ bezeichneten Dieselmangel kaum mildern kann. Denn seit den
       nunmehr fast täglichen Angriffen mit ukrainischen Drohnen auf russische
       Raffinerien muss Russland, der nach den USA und vor Saudi-Arabien
       zweitgrößte Ölförderer der Welt, selbst Treibstoff importieren. Erst am 30.
       September hatte die russische Regierung das seit Juli geltende
       Diesel-Exportverbot verlängert.
       
       Der für den Energiesektor zuständige russische Vizepremier Alexander Nowak
       sagte derweil, Russland werde 300.000 Tonnen Diesel noch im Oktober
       exportieren, 500.000 Tonnen im November und 1 Million Tonnen im Dezember.
       Er wiederholte damit die Angaben Trumps.
       
       Diese Mengen sind angesichts des [2][gewaltigen Sprit-Hungers der USA] nur
       homöopathische Dosen: Täglich werden dort rund 520.000 Tonnen Diesel
       verbraucht.
       
       Wegen teilweise zerstörter Raffinerien klagen russische Farmen schon jetzt,
       nicht genügend Diesel für Traktoren und Mähdrescher während der Ernte zu
       haben, und an vielen Tankstellen sind Diesel und Benzin kaum oder nur noch
       mengenmäßig begrenzt erhältlich. Denn den Löwenanteil des Diesels
       verbraucht die russische Armee in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine. Um
       überhaupt genügend Diesel zu haben, wird in Indien, Belarus und Kasachstan
       zugekauft. Zuvor waren die russischen Diesel-Exporte schon um über 80
       Prozent eingebrochen.
       
       ## China fehlt iranisches Öl
       
       Woher die von Trump und Nowak in Aussicht gestellten russischen
       Diesel-Exporte von „perspektivisch“ 3 Millionen Tonnen monatlich kommen
       sollen – wie 2025 –, ist fraglich: „Hauptaufgabe ist die Wiederherstellung
       der zuvor beschädigten Werke“, unterstrich Nowak noch am 2. Oktober. Erst
       wenn die Produktion weiter steige, könne auch wieder an Exporte gedacht
       werden, sagte er vor dem russischen Oberhaus.
       
       Hauptproblem für den globalen Dieselmarkt ist neben der langen Sperrung der
       Straße von Hormus vor allem, dass Iran wegen der [3][US-Seeblockade] kaum
       noch Öl exportieren kann. Seit dem 26. September ist kein Tropfen
       iranisches Öl mehr in China angekommen. Peking kämpft nun auch auf den
       Ölmärkten um Lieferungen von Öl und Diesel.
       
       Im US-Kongress formiert sich derweil Widerstand gegen Trumps Deal. Der
       republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick kündigte am Samstag an, dass
       er einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf einbringen wolle, der Präsident
       Trump hindern soll, die erst kürzlich verabschiedeten Sanktionen gegen
       russisches Öl aufzuheben. Sowohl Demokraten als auch mehrere Republikaner
       haben ihren Unmut über Trumps Diesel-Deal mit Putin zum Ausdruck gebracht.
       
       „Auch wenn ich den Wunsch nach niedrigeren Dieselpreisen verstehe, mache
       ich mir Sorgen, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Öl
       lediglich die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren und zu weiterer
       Gewalt und Zerstörung ermutigen wird – wie wir es in den letzten Tagen
       erlebt haben“, sagte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus
       Texas.
       
       Ein erst vor wenigen Wochen verabschiedetes Sanktionsgesetz hatte dem
       US-Präsidenten weitreichende Befugnisse erteilt, den wirtschaftlichen Druck
       auf Russland zu erhöhen. Doch die Entscheidung, diese Maßnahmen auch
       anzuwenden, liegt laut Gesetz allein beim Präsidenten. Der Diesel-Deal
       steht laut Kritikern zwar in direktem Widerspruch zum Sanktionsgesetz. Doch
       Trump hat freie Handhabe, das Importverbot für russische Ölprodukte aus dem
       Jahr 2022 kurzfristig außer Kraft zu setzen.
       
       11 Oct 2026
       
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