# taz.de -- Antisemitismus in den Parteien: Vor der eigenen Tür kehren
       
       > Keine Partei sollte sich beim Thema Antisemitismus zur moralischen
       > Instanz über andere erheben, denn alle haben eigene Fälle aufzuarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur die Berliner Linken haben Probleme mit Antisemitismus in ihren Reihen
       
       Den Sondierungen steht nichts mehr im Weg: Linke, Grüne und SPD haben sich
       auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt, nachdem die Linke
       bundesweit [1][in die Kritik geraten] war. Die Vorwürfe müssen ernst
       genommen werden. Gleichzeitig sprechen viele, darunter auch jüdische
       Menschen, von einer Kampagne.
       
       Laut einer Infratest-dimap-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
       finden 60 Prozent der Befragten es gut, dass die Linke deutliche Kritik an
       Israel übt. Diese Kritik ist mit dem neuen Papier leiser geworden. Der 7.
       Oktober 2023 wird zu Recht als „Massaker“ bezeichnet, Gewalt gegen die
       palästinensische Zivilbevölkerung dagegen als „Handlungen der israelischen
       Regierung“. Verstöße gegen das Völkerrecht sollen klar benannt werden.
       Zugleich genießen bestehende Kooperationen zwischen Berliner und
       israelischen Hochschulen Bestandsschutz – unabhängig davon, ob die
       Partneruniversität auf besetztem Gebiet liegt.
       
       Antisemitismus zu bekämpfen ist richtig. [2][Linken-Fraktionschefin Elif
       Eralp steht vor der schwierigen Aufgabe], Haltung zu zeigen und
       kompromissbereit zu bleiben. Die Linke könnte zugleich selbstbewusster
       auftreten und die Gewalt der israelischen Regierung gegen
       Palästinenser:innen klar benennen. Innerhalb der SPD und der Grünen
       gibt es nur noch wenige Stimmen, die sich klar positionieren.
       
       Bei den Grünen sprach sich ausgerechnet Ex-Außenministerin Annalena
       Baerbock dafür aus, dass zivile Orte in Gaza ihren Schutzstatus verlieren
       können, wenn Terroristen sie besetzen. Was würde eine solche Aussage
       bedeuten, wenn sich ein Terrorist in einem deutschen Krankenhaus
       verschanzt?
       
       Die CDU soll [3][nach taz-Recherchen in Regierungsverantwortung Gelder zur
       Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdet und die Lobbyorganisation ELNET]
       gefördert haben. Quellen dokumentieren Verbindungen zwischen ELNET, der
       Siedlerbewegung, der israelischen Regierung und der Rüstungsindustrie.
       
       Es sollte das Ziel aller Parteien sein, Menschenrechte zu verteidigen und
       Jüd:innen in Berlin zu schützen – und nicht die israelische Regierung.
       Jede Partei hat dabei wahrlich eigene Fälle aufzuarbeiten. Und keine sollte
       sich zur moralischen Instanz über die anderen erklären.
       
       12 Oct 2026
       
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