# taz.de -- Sanktionen gegen Spitzenjuristen: USA eskalieren Streit mit internationalem Gericht
       
       > US-Regierung erhebt Sanktionen gegen Präsidentin und Spitzenjuristen des
       > IStGH. Gericht wirft Washington Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit vor.
       
 (IMG) Bild: Die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane bei einer Anhörung im Januar 2019
       
       Die ‌US-Regierung verschärft ihr ‌Vorgehen gegen den Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Sie verhängte am Dienstag Sanktionen
       gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des
       Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten
       sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen
       Spitzenjuristen Abdoulaye Seye.
       
       Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die
       Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein
       und schließen sie weitgehend vom ‌US-Finanzsystem aus. Das
       US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um
       laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
       
       Der IstGH teilte am späten Abend mit, man lasse sich nicht beirren und
       stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Maßnahmen von Staaten, die sich
       gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter richteten, die an der
       Erfüllung des Mandats des IStGH arbeiten, würden die Rechtsstaatlichkeit
       untergraben, hieß es zudem.
       
       Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen
       die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko
       Akane, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in
       seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die
       Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am
       Mittwoch. „Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr
       bedauerlich.“ Akane ist japanische Staatsbürgerin.
       
       Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen
       des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten
       zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
       
       ## Washington sieht Gerichtshof als Bedrohung für US-Bürger
       
       Die USA hatten ‌bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen
       IStGH-Vertreter verhängt, darunter [1][dessen damaligen Chefankläger Karim
       Khan] und vier Richter. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen
       Verteidigungsminister Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu
       Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan gewesen.
       
       Bereits im Jahr 2020 hatte die erste Trump-Regierung Sanktionen gegen
       [2][die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda], den Leiter der
       IStGH-Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko,
       sowie weitere namentlich nicht genannte Mitarbeiter Einreisesperren
       verhängt.
       
       Die USA ⁠sind ebenso wie etwa auch China, Russland, Israel oder die Türkei
       kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts, alle
       Mitgliedsstaaten der EU hingegen schon.
       
       Der IStGH mit seinen derzeit 125 Unterstützerländern kann auch ‌Verbrechen
       verfolgen, die von ‌Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem
       Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden. ⁠
       
       Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des
       Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen. Er
       argumentierte, der IStGH ‌stelle eine Bedrohung für US-Personal dar, das
       Trumps ‌strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen
       mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.
       
       Das IstGH befasst sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
       Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.(rtr/taz)
       
       19 Aug 2026
       
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