# taz.de -- Maga-Druck auf Internationale Justiz: „Hände weg vom ICC“
       
       > US-Präsident Trump fordert alle Staaten auf, aus dem Internationalen
       > Strafgerichtshof auszusteigen und kündigt Sanktionen an. Doch es gibt
       > Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Trump bekämpft den Internationalen Strafgerichtshof, auch die Präsidentin Tomoko Akane wurde mit Sanktionen belegt
       
       Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht zunehmend
       unter Druck: [1][bei seinem jüngsten Auftritt vor der UN-Vollversammlung]
       beschimpfte Donald Trump ihn als „skrupellose Institution“ einer
       „böswilligen Gruppe von Leuten“, die „außer Kontrolle“ geraten sei.
       Höhepunkt der Tirade des US-Präsidenten war der Aufruf an die 125
       Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs – die USA zählen, ebenso wie Russland,
       China, Indien, Israel und die Türkei, nicht dazu – aus dem Tribunal
       auszusteigen.
       
       1998 auf Basis des Römischen Statuts gegründet und seit 2002 in Funktion,
       ist der IStGH ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts. Anders
       als der auch in Den Haag angesiedelte Internationale Gerichtshof (IGH), der
       Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt, richtet sich der IStGH an
       individuelle Angeklagte. Zu Last gelegt werden diesen besonders schwere
       Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit und Angriffskrieg. Seine eigene Rolle sieht er im weltweiten
       Kampf gegen Straflosigkeit, wobei er laut Website nationale Gerichte
       „ergänzen, nicht ersetzen“ will.
       
       Vor allem seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus trifft den Gerichtshof
       verstärkt der Zorn der MAGA-Anhänger. Das liegt zum einen am Haftbefehl
       [2][gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu]. Diesen erließ der
       IStGH im November 2024, ebenso wie gegen dessen [3][ehemaligen
       Verteidigungsminister Joav Gallant] und die Hamas-Führer Mohammed Deif,
       Ismail Hanija und Jahja Sinwar. Zweiter Grund sind die Ermittlungen gegen
       US-Bürger wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, die der
       IStGH zuließ.
       
       Schon 2020, während Trumps erster Amtszeit, verhängte die US-Regierung
       wegen dieser Entscheidung Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin,
       Fatou Bensouda. Unter Joe Biden wurden die Massnahmen gegen Bensouda
       zurückgenommen. In seiner UN-Rede zu Wochenbeginn kündigte Trump an, man
       werde nie zulassen, dass gegen amerikanische Bürger ermittelt werde oder
       diese „in Schauprozessen von einem anti-amerikanischen Tribunal, das keine
       Jurisdiktion über uns hat“, belangt würden.
       
       ## Plant Trump weitere Sanktionen gegen de IStGH?
       
       Kurz zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Trump bereite
       „einschneidende Sanktionen“ gegen den IStGH vor, die diesen vom globalen
       finanziellen System weitgehend abschneiden würden. Details sind bislang
       nicht bekannt. Deutlich hingegen ist, dass der US-Präsident damit den Druck
       auf den Gerichtshof deutlich verschärft. Bereits kurz nach Beginn seiner
       zweiten Amtszeit 2025 verhängte er ein Einreiseverbot gegen Führungskräfte,
       Angestellte und Mitarbeitende des Gerichtshofs sowie deren engste
       Familienmitglieder.
       
       Im Sommer 2025 belegte die US-Regierung außerdem vier Den Haager
       Richterinnen mit persönlichen Sanktionen. Laut Außenminister Marco Rubio
       hätten diese „aktiv an den gesetzeswidrigen und unbegründeten Aktionen des
       Strafgerichtshofs gegen Amerika und unseren treuen Verbündeten Israel
       teilgenommen“. Zwei von ihnen hätten „unbegründete Ermittlungen“ gegen
       US-Militärs in Afghanistan angeordnet, den anderen wurden die „illegitimen
       Haftbefehle“ gegen Netanjahu und Gallant angelastet. Alle vier dürfen in
       den USA weder Besitztümer haben noch Geschäfte mit US-Firmen oder Bürgern
       tätigen. Es folgten weitere Sanktionen gegen Richter und Ankläger, zuletzt
       die [4][Präsidentin Tomoko Akane] und den derzeit leitenden Anwalt
       Abdoulaye Seye.
       
       In den letzten beiden Jahren stand der ICC, so der englische Name des
       Tribunals, auch wegen der Ermittlungen gegen den eigenen Chefankläger Karim
       Khan im Fokus. Diesem werden sexuelle Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und
       Machtmissbrauch vorgeworfen, was Khan bestreitet. Seit 2025 war Khan nicht
       mehr offiziell in seinem Amt in Erscheinung getreten, im Juli wurde er
       dessen per Abstimmung der Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung enthoben.
       Zuvor war er bereits suspendiert worden.
       
       Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte im Deutschlandfunk an,
       man werde sich „selbstverständlich“ nicht aus dem Gerichtshof zurückziehen.
       Der IStGH sei „eine wichtige Institution“ und als „Teil einer
       regelbasierten Ordnung“ ein Ausdruck von „Gewaltenteilung,
       Rechtsstaatlichkeit und Durchsetzung von Humanität“.
       
       ## Unterstützung aus den Niederlanden
       
       Unterstützung bekam er von Rob Jetten, dem niederländischen
       Premierminister. Dieser wandte sich, ebenfalls vor der UN-Vollversammlung,
       entschieden gegen das „Untergraben von Institutionen, die Menschen und
       Bevölkerungsgruppen schützen“. Angesichts der Angriffe auf den
       Strafgerichtshof könne es nur eine Antwort geben: „Hände weg vom ICC und
       allen anderen Institutionen, die die internationale Rechtsordnung
       schützen.“
       
       Die Folgen dieser Demontage sind bereits sichtbar: etwa in Luxemburg, wo
       die staatliche Bank Spuerkeess Anfang des Jahres zwei Konten des
       Strafgerichtshofs schloss, aus Angst vor möglichen negativen Auswirkungen
       auf ihre US-amerikanischen Geschäftsbeziehungen. Die linke Opposition warf
       der Regierung daraufhin vor, aus vorauseilendem Gehorsam gegen Trump bei
       der Verteidigung des IStGH versagt zu haben.
       
       25 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /UN-Vollversammlung-in-New-York/!6215544
 (DIR) [2] /Kanzler-Besuch-bei-Netanjahu/!6135803
 (DIR) [3] /Krieg-im-Gazastreifen/!6099368
 (DIR) [4] /Internationaler-Strafgerichtshof/!6205475
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Strafgerichtshof
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Vereinte Nationen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Donald Trumps UN-Rede: Der Hegemon tritt um sich
       
       Der US-Präsident bleibt sich mit seiner Rede vor der UN-Generalversammlung
       selbst treu. Er lügt und droht in gewohnter Manier.
       
 (DIR) Sanktionen gegen Spitzenjuristen: USA eskalieren Streit mit internationalem Gericht
       
       US-Regierung erhebt Sanktionen gegen Präsidentin und Spitzenjuristen des
       IStGH. Gericht wirft Washington Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit vor.
       
 (DIR) Vorwürfe der sexualisierten Gewalt: Internationaler Gerichtshof suspendiert Chefankläger
       
       Karim Khan soll einer Mitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan haben und
       muss sein Amt vorerst ruhen lassen. Er selbst spricht von einer Kampagne.