# taz.de -- Verdacht auf Vorteilsgewährung: Ermittlungen gegen den nächsten Genossen
       
       > Niedersachsens Landtag hat die Immunität des SPD-Fraktionschefs Politze
       > aufgehoben. Gegen ihn gibt es ähnliche Vorwürfe wie gegen Krach in
       > Berlin.
       
 (IMG) Bild: Immunität aufgehoben: Stefan Politze (im Hintergrund der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels)
       
       Als der Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Politze am Mittwochmorgen den
       Plenarsaal des niedersächsischen Landtages betritt, liegen die Fotografen
       und Kameraleute schon auf der Lauer. Auch vor seiner Wohnanschrift und vor
       der SPD-Parteizentrale in der Odeonstraße haben einige Position bezogen,
       aber die angekündigten Durchsuchungen lassen erst einmal lange auf sich
       warten.
       
       Es kommt nicht so häufig vor, dass die Immunität eines
       Fraktionsvorsitzenden aufgehoben werden muss, damit bei ihm durchsucht
       werden kann. Politzes Genossen bemühen sich erst einmal, mit vollem
       Körpereinsatz Unterstützung zu signalisieren. So viel Händeschütteln,
       Schulternklopfen und Umarmen gibt es sonst nicht oft. Mancher stellt sich
       auch betont breitbeinig den Kameraobjektiven in den Weg.
       
       Politze bemüht sich um Gelassenheit. Nachdem seine Immunität aufgehoben
       wurde, tritt er kurz vor die Presse und sagt noch einmal, was er in den
       vergangenen Tagen schon gesagt hat: Ihm sei nicht einmal bekannt, was ihm
       eigentlich vorgeworfen wird. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Er werde
       vollumfänglich kooperieren.
       
       In den lokalen Medien, vor allem der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
       (HAZ), war zu diesem Zeitpunkt allerdings längst durchgesickert, worum es
       gehen sollte: Ähnliche Vorwürfe wie die, die auch [1][Steffen Krach im
       Berliner Wahlkampf kalt erwischt hatten.] Es geht um das Bieterverfahren
       rund um das alte Klinikgelände in Lehrte.
       
       ## Neue und alte Vorwürfe zum Klinikverkauf
       
       Das Klinikum Lehrte war Teil des Krankenhausverbundes der Region Hannover
       (KRH), es wurde nach langen und heftigen Diskussionen geschlossen. An
       seiner Stelle soll ein Regionales Gesundheitszentrum entstehen, das hatte
       Krach – damals noch Regionspräsident und nicht Spitzenkandidat der Berliner
       SPD – den aufgebrachten Lehrter Bürgern mehrfach versprochen.
       
       Das riesige Areal rundherum soll von einem Privatunternehmen zu einem
       Gesundheits- und Pflegecampus entwickelt werden. Zwei Bieter waren am Ende
       noch im Rennen: die Hahne-Gruppe aus Garbsen und der Burgdorfer Unternehmer
       Gaurav Garg.
       
       Krach macht keinen Hehl daraus, dass ihm das Konzept von Garg besser gefiel
       und dass er sich im Aufsichtsrat des KRH deshalb für ihn eingesetzt hat.
       Die große Frage ist – und darum drehen sich die staatsanwaltschaftlichen
       Ermittlungen –, ob Krach bei diesem Einsatz weiter gegangen ist, als er
       durfte.
       
       Weil Garg sein Angebot in letzter Minute noch einmal deutlich nachbesserte,
       entstand der Verdacht, jemand könnte interne Informationen an ihn
       durchgestochen haben. Außerdem hat der Unternehmer über eines seiner
       Tochterunternehmen eine Geldspende an die Berliner SPD veranlasst. Krach
       beharrt aber darauf, dass diese Spende umgehend zurückgewiesen worden sei
       und er während des Bieterverfahrens in keinerlei persönlichem Kontakt zu
       Garg gestanden habe.
       
       Nun geht das Gerücht um, Politze sei möglicherweise das fehlende
       Bindeglied. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, die Ermittler
       hätten bei einer Durchsuchung bei dem Unternehmer im Mai Hinweise auf
       entsprechende Kommunikation gefunden. Angeblich soll sich Politze auch für
       die Rücküberweisung der Spende eingesetzt haben, weil ihm die Zuwendung
       unzureichend verschleiert vorgekommen sein soll.
       
       Die HAZ bringt aber plötzlich auch noch eine andere Begründungsvariante für
       diese Spende ins Spiel: Demnach könnte diese vielleicht im Zusammenhang
       damit stehen, dass sich Politze für eine beschleunigte Baugenehmigung für
       eine Pflegeschule desselben Unternehmers in Isernhagen eingesetzt habe.
       Zweifelsfrei belegt und bewiesen ist bisher aber nichts davon. Für alle
       Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
       
       [2][Die Staatsanwaltschaft hat zwar die Ermittlungen bestätigt], will sich
       zu Details aber auf keinen Fall äußern. Kein Wunder, das ist
       ermittlungstaktisch ja auch eher ungünstig. Auffällig ist jedenfalls: Der
       erste Antrag der Staatsanwaltschaft an den Landtag, Politzes Immunität
       aufzuheben, stammt vom 7. September – also aus der Zeit, in der auch die
       Durchsuchungen in Krachs Privat- und Büroräumen vorbereitet wurden.
       Trotzdem wurde der Beschluss erst in der Oktobersitzung und nicht schon im
       September gefasst.
       
       Wenn man nun annimmt, dass kein Geld oder sonstige Vorteile im Spiel waren,
       bleibt von außen betrachtet allerdings ein wenig rätselhaft, warum sich die
       Genossen ausgerechnet für Garg so begeistern. Der führt zwar seit fast
       zwanzig Jahren mehrere Pflegeheime und artverwandte
       Dienstleistungsunternehmen in Burgdorf, verfügt aber auch über Dutzende
       weitere Unternehmen.
       
       Die tragen so hochseriöse Bezeichnungen wie „1. BIG Projekt GmbH“, „2. BIG
       Projekt GmbH“ und „Projektaris GmbH“. Einige groß angekündigte
       Immobilienprojekte liegen seit Jahren brach. Und dann ist da ja auch noch
       die Geschichte, die für Sozialdemokraten ein vielleicht noch viel größeres
       Alarmzeichen sein sollte: Seit April 2024 gibt es Vorwürfe, Garg würde
       indische Pflegekräfte ausbeuten. Das NDR-Magazin „Panorama“ hat darüber
       mehrfach berichtet.
       
       Demnach lässt der Unternehmer ahnungslose Pflegekräfte, die er aus Indien
       geholt hat, notarielle Schuldanerkenntnisse unterschreiben. Die verschaffen
       ihm auf 30 Jahre hinaus das Recht, fünfstellige Beträge (mal sind es 10,
       mal 20, mal 30.000 Euro) einzutreiben, wenn die Arbeitnehmer ihren Job bei
       ihm nicht mindestens drei Jahre ausüben.
       
       ## Weitere Affäre Politze auf kommunaler Ebene
       
       Der Name Politze taucht allerdings noch im Zusammenhang mit einem anderen
       Konflikt auf. Stefan Politzes Gattin, Kerstin Klebe-Politze, liegt gerade
       mit der Stadtverwaltung im Clinch. Nach der [3][Affäre um Hülya Iri] hatte
       das städtische Rechnungsprüfungsamt noch einmal alle Anträge auf
       Verdienstausfall geprüft und auch die von Klebe-Politze, damals Vorsitzende
       der SPD-Ratsfraktion, für nicht hinreichend belegt befunden.
       
       Es geht dabei vor allem um Klebe-Politzes Tätigkeit für eine
       Personengesellschaft, die sie gemeinsam mit ihrem Mann betreibt. Die
       „Politze & Klebe-Politze GbR“ hütet ihre Geschäftsgeheimnisse so
       erfolgreich, dass sie öffentlich praktisch nicht in Erscheinung tritt –
       niemand weiß genau, was sie macht oder wer ihre Kunden sind.
       
       Nach Angaben, die Klebe-Politzes Anwalt [4][dem Politikmagazin Rundblick
       gegenüber] gemacht hat, ist Frau Politze damit aber „regelmäßig über 60
       Stunden die Woche“ beschäftigt, zusätzlich zu dem Mini-Job als pädagogische
       Mitarbeiterin an einer Grundschule, dem anspruchsvollen Ratsmandat und
       ihrer umfassenden Präsenz bei Parteiveranstaltungen.
       
       Welche Einkünfte ihr Mann aus diesem Unternehmen bezieht, ist dagegen
       unklar. Theoretisch müssten diese Einkünfte zwar veröffentlicht werden, der
       niedersächsische Landtag bekommt dies aber schon seit Jahren nicht hin,
       weil er sich so lange mit der Prüfung der gemeldeten Nebeneinkünfte
       beschäftigt, bis die Angaben überholt sind oder die Legislaturperiode
       beendet ist.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtag Niedersachsen
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) Steffen Krach
       
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