# taz.de -- Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef: Immer noch volle Immunität
       
       > Die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich nicht mehr, seit Krach
       > Parlamentarier ist. Dabei könnte sie das auch ohne Aufhebung seiner
       > Immunität tun.
       
 (IMG) Bild: SPD-Chef Steffen Krach, hier im Abgeordnetenhaus, genießt als Parlamentarier Immunität
       
       Die Staatsanwaltschaft von Hannover lässt offen, ob sie die Aufhebung der
       parlamentarischen Immunität von SPD-Chef Steffen Krach beantragt hat oder
       wann sie das möglicherweise zu tun gedenkt. „Dazu kann ich Ihnen derzeit
       nichts sagen“, sagte der taz der zuständige Pressesprecher der
       Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Für die kommende Woche stellte er
       mehr Informationen in Aussicht.
       
       Nach Eisenhauers Worten ruhen die Ermittlungen gegen Krach, seit er
       offiziell Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, wo er die SPD-Fraktion
       anführt. Das ist seit der ersten Sitzung des neuen Parlaments vor zwei
       Wochen so. Krach selbst würde sich nach eigenen Angaben nicht gegen die
       Aufhebung der Immunität wehren.
       
       Am 9. September, elf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl, hatte die
       Hannoveraner Staatsanwaltschaft Krachs private Räume und das
       Kurt-Schumacher-Haus, die Berliner SPD-Zentrale, durchsuchen lassen.
       Hintergrund sind Ermittlungen zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte,
       einer 44.000-Einwohner-Stadt östlich von Hannover. Krach ist involviert,
       weil er mit dem Verkauf in seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident
       von Hannover zu tun hatte.
       
       Im Raum steht der Verdacht, dass irregulärerweise vertrauliche
       Informationen geflossen sein könnten. Auch wegen einer Spende über 9.900
       Euro durch einen Bieter an die Berliner SPD ermittelt die
       Staatsanwaltschaft. Krach hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und [1][bereits
       am 10. September] Belege für die zeitnahe Rücküberweisung der Spende
       präsentiert.
       
       ## Immunität steht Ermittlungen nicht im Weg
       
       Im Abgeordnetenhaus mochte man sich nicht zu der Frage äußern, ob schon
       eine Anfrage oder Bitte der Staatsanwaltschaft in Sachen Immunität
       eingegangen sei. „Dazu können wir keine Auskunft geben“, sagte
       Parlaments-Pressesprecher Denis McGhee der taz. [2][Letztmalig hatte das
       Abgeordnetenhaus 2019] die Immunität eines Parlamentsmitglieds aufgehoben.
       Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft nach einem Unfall wegen
       Fahrerflucht und Fahren unter Alkoholeinfluss.
       
       Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ruhen lässt, seit Krach ein
       Abgeordnetenmandat hat, ist nicht zwingend. Wie auch der Bundestag hat das
       Abgeordnetenhaus in seiner Geschäftsordnung eine sogenannte
       Generalgenehmigung für Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft darf
       demnach durchaus gegen Parlamentarier ermitteln, muss aber die Hausleitung
       – Präsidentin ist seit Ende Oktober Hendrikje Klein (Linkspartei) – darüber
       informieren. Das ergibt sich [3][aus einer Anlage zur Satzung].
       
       Zu dieser Genehmigung gehört ausdrücklich nicht, Klage gegen das betroffene
       Parlamentsmitglied zu erheben oder Abgeordnete in Haft zu nehmen.
       Hintergrund der parlamentarischen Immunität ist vor allem der Schutz der
       Opposition vor politischer oder juristischer Willkür.
       
       Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat nach Angaben ihrer
       Pressestelle keine Informationen in Sachen Immunitätsaufhebung. Steffen
       Krach selbst äußerte sich auf taz-Anfrage hin so: „Ich habe gar kein
       Problem mit der Aufhebung meiner Immunität. Im Gegenteil, ich will, dass
       die Ermittlungen uneingeschränkt fortgesetzt werden und schnell beendet
       werden können.“
       
       ## Senator will Krach nicht werden
       
       Krach war Spitzenkandidat der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl und strebte
       an, Regierungschef im Roten Rathaus zu werden. Bei der Wahl landete seine
       Partei jedoch nur auf Platz 5, hinter der Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
       Das Ergebnis von 12,1 Prozent war das schlechteste, das die SPD je bei
       einer Abgeordnetenhauswahl erzielte.
       
       Die auf 21 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion wählte Krach, der auch
       SPD-Landeschef ist, zu ihrem Vorsitzenden. Derzeit verhandelt er
       federführend über eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der
       Linkspartei. Mitglied des künftigen Senats will Krach nach eigenen Worten
       nicht werden. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören“,
       sagte er schon kurz nach der Wahl.
       
       11 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abgeordnetenhauswahl-am-20-September/!6211308
 (DIR) [2] /Linke-Politiker/!5604004&s=Hakan+Tas/
 (DIR) [3] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-NNLBE00004827NN00000000115
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steffen Krach
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Grün-Rot in Berlin
 (DIR) Staatsanwaltschaft Hannover
       
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