# taz.de -- Geheimdienst-Spitzen im Bundestag: BND-Chef Jäger warnt vor „gewaltsamem Konflikt“ mit Russland
       
       > Im parlamentarischen Kontrollgremium warnen die Spitzen der deutschen
       > Geheimdienste vor russischen Aktionen im Baltikum. Ein Großangriff sei
       > aber unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Die Drei beim Parlamentarischen Kontrollgremium: Sinan Selen, Martina Rosenberg und Martin Jäger
       
       Die Spitzen der deutschen Geheimdienste haben in drastischen Worten vor der
       Gefahr durch den russischen Imperialismus gewarnt. BND-Chef Jäger sagte bei
       einer öffentlichen Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums in
       Berlin: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit
       Russland zu geraten.“ Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
       Sinan Selen, warnte das Gremium: „Neben den bekannten Spionagetätigkeiten
       sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen.“
       
       Im Kontrollgremium sitzen Bundestagsabgeordnete, die [1][das Agieren der
       Geheimdienste] überwachen sollen. Normalerweise tagen die Mitglieder
       geheim, um sensible Informationen zu schützen, öffentlich ist nur eine
       einzige Sitzung im Jahr, die dieses Mal auf Montag fiel. Neben Jäger und
       Selen sprach dabei auch die Chefin des militärischen Abschirmdienstes,
       Martina Rosenberg.
       
       Die drei beschrieben Russland als aktuell größte Gefahr für Deutschland,
       die EU und den Westen insgesamt. So versuche die russische Armee derzeit
       mit Drohnen-Flügen in NATO-Luftraum gezielt das Verteidigungsbündnis zu
       testen. Er erwarte, dass Russland begrenzte Aktionen etwa in den baltischen
       Staaten durchführen könnte, um die Reaktion der Nato und der EU zu
       provozieren. „Aktuell sehe man aber keine Hinweise auf einen groß
       angelegten ‌Angriff Russlands auf Nato-Gebiet.“
       
       Was Geheimdienstaktivitäten angehe, sei Deutschland mittlerweile „russische
       Hauptzielfläche, weil Deutschland das Zentrum der europäischen
       Unterstützung für die Ukraine ist“, so Jäger. Der [2][Anschlagsversuch auf
       dem Flughafen Leipzig] sei dafür nur ein Beispiel. Von keinem anderen Land
       gehe aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen
       Deutschland aus.
       
       Der BND-Chef warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer
       brutaleren russischen Angriffen in eine neue, sehr gefährliche Phase
       eintrete. Russland „verzehre“ seine Substanz, und Präsident Putin ⁠sei über
       den Punkt hinaus, an dem er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen
       könne. „Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher
       erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt.“ Das setze ihn
       unter Zugzwang.
       
       Clara Bünger von der Linken kritisierte mit Blick auf mögliche
       AfD-Regierung(en) noch einmal die geplanten Kompetenzerweiterungen für
       Verfassungsschutz und BND. BfV-Präsident Selen habe „keine überzeugende
       Antwort auf die Frage geben, wie verhindert werden soll, dass die AfD
       Zugriff auf sensible Daten erhält und diese zur Verfolgung politischer
       Gegner:innen nutzt.“ Das zeige ein erschreckendes Maß an
       Verantwortungslosigkeit.
       
       Mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung und dann an die extreme Rechte
       fallende staatliche Machtmittel wie den Verfassungsschutz sagte Bünger:
       „Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos
       auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist
       brandgefährlich“, so Bünger. Die Bundesregierung schaffe eine Architektur
       für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das sei schon unter
       einer schwarzroten Regierung hochproblematisch, aber „in den Händen einer
       AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“ (mit reuters)
       
       5 Oct 2026
       
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