# taz.de -- Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten
       
       > Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt
       > des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
       
 (IMG) Bild: Der Plenarsaal in Sachsen-Anhalt wird für das neu gewählte Parlament umgebaut – die AfD und der BSW wollen jetzt in der Mitte sitzen
       
       Was passiert bei der konstituierenden Sitzung des Landtags? 
       
       In der ersten Sitzung haben die Abgeordneten in Magdeburg an diesem
       Dienstag nur eine Aufgabe: Sie wählen ein Präsidium. Das klingt zwar
       simpel, doch in Sachsen-Anhalt bringt das einiges an Konfliktpotenzial mit.
       Denn nach der Wahl vor einem Monat stellt die AfD mit 39 Abgeordneten die
       größte Fraktion im Parlament und beansprucht deshalb, dass [1][der
       Landtagspräsident aus ihren Reihen kommen soll]. Grüne, SPD und Linke
       warnen vor dem ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten der
       Bundesrepublik. Die AfD-Fraktion hat vergangene Woche einstimmig Tobias
       Rausch zu ihrem Kandidaten gewählt. Er steht auch persönlich in der Kritik.
       Aber die fünf Abgeordneten des BSW haben angekündigt, ihn zu unterstützen.
       Das sei parlamentarische Gepflogenheit, argumentieren sie. Damit hätte
       Rausch die nötige Mehrheit.
       
       Wie läuft die Sitzung ab? 
       
       Als erstes [2][hält Eva von Angern eine Rede]. Die Linkenpolitikerin ist
       seit 2002 Mitglied des Landtags und hat damit am meisten Erfahrung. In
       Sachsen-Anhalt macht sie das zur „Alterspräsidentin“, die die erste
       Parlamentssitzung eröffnet, die Beschlussfähigkeit feststellt und die
       Wahlen für den Landtagspräsidenten einleitet. Der übernimmt dann die
       Sitzungsleitung. Danach tagt an diesem Dienstag der Ältestenrat und legt
       fest, wie der Landtag seine Vizepräsident:innen wählt. Aktuell gibt
       es darüber Uneinigkeit. Voraussichtlich setzen sich dann aber AfD und BSW
       mit ihrer Mehrheit durch.
       
       Zeigt sich diese neue Mehrheit schon? 
       
       Ja, die Sitzordnung ist neu. Anders als in den restlichen deutschen
       Parlamenten orientiert sie sich nicht an der politischen Ausrichtung der
       Parteien. Die [3][AfD und das BSW sitzen in der Mitte], die Grünen rücken
       dafür an den rechten Rand. Bei dieser Idee bekam die AfD bereits
       Unterstützung vom BSW. Während die fünf Abgeordneten beim
       Landtagspräsidenten auf „parlamentarische Gepflogenheiten“ verweisen, sind
       diese ihnen bei der Sitzordnung wohl egal.
       
       Warum steht Tobias Rausch in der Kritik? 
       
       Zum einen steht er im [4][Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre] in der AfD.
       Er hatte unter anderem vier Fußballer aus seinem Verein angestellt. Rauschs
       drei Geschwister arbeiteten für eine AfD-Bundestagsabgeordnete, sein
       Schwager war tätig für einen anderen Abgeordneten und seine Frau ist bei
       der AfD für monatlich 6.000 Euro angestellt. Im Gespräch mit der taz sagte
       Tobias Rausch, dass er mittlerweile nur noch einen Fußballer im Büro
       beschäftige – und nur noch seine Schwester für die AfD im Bundestag
       arbeite.
       
       Zum anderen geht es um Rauschs bisheriges Verhalten im Parlament. In den
       letzten fünf Jahren gab es 37 Ordnungsrufe im Landtag von Sachsen-Anhalt.
       32 davon gingen an die damals 22 Abgeordneten der AfD. Tobias Rausch bekam
       drei Ordnungsrufe. Andere Parlamentarier:innen, wie etwa die
       Grünenvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz, zweifeln, ob Rausch als
       Landtagspräsident die Rechte aller Fraktionen wahre und seine eigene Partei
       im Zaum halten werde. Außerdem ist er seit dem Gründungsjahr der AfD dabei
       und hat bislang die Radikalisierung seiner Partei mitgetragen.
       
       Was könnte Tobias Rausch als Landtagspräsident der AfD verändern? 
       
       Protokollarisch bekleidet der Landtagspräsident das höchste Amt in
       Sachsen-Anhalt. Er vertritt den Landtag, kann eine Hausordnung erlassen,
       leitet die Verwaltung. Bei den Landtagssitzungen ist es seine Aufgabe, die
       „Würde des Landtages“ zu wahren und dafür zu sorgen, dass die
       Parlamentsdebatten geregelt ablaufen. Dafür kann er Ordnungsrufe verteilen
       und Abgeordnete im Zweifel des Saales verweisen.
       
       Gibt es Protest? 
       
       Vor dem Landtag ist eine Kundgebung angemeldet, bei der unter anderem die
       ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden sollen.
       
       Wer wird Vizepräsident:in? 
       
       Das hängt davon ab, worauf sich der Ältestenrat einigt. Bislang durfte die
       Partei, die den Landtagspräsidenten stellte, keine:n zusätzlichen
       Vizepräsident:innen stellen. Die AfD möchte das ändern und hat am
       Montag wieder einstimmig [5][Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten für
       den Vize-Posten] gewählt. Er gilt als Hardliner und maßgeblicher Autor des
       ultraradikalen [6][AfD-Wahlprogramms.] Von den anderen Parteien haben
       bislang nur die CDU und die SPD Kandidaten ins Rennen geschickt:
       Bildungspolitiker Carsten Borchert (CDU) und der bisherige
       Wissenschaftsminister Armin Willigmann (SPD). Ob die beiden eine Mehrheit
       bekommen, war am Montagabend noch unklar. Die AfD wolle darüber noch in
       ihrer Fraktion beraten. Aus der BSW-Fraktion hieß es, sie habe sich die
       Kandidaten angeschaut und werde weder Tillschneider noch Willingmann
       wählen.
       
       Was passiert, wenn kein Landtagspräsident gewählt wird? 
       
       Laut Landtagsordnung dürfen die Abgeordneten erst wieder auseinander gehen,
       wenn die einen Präsidenten und mindestens einen Vizepräsidenten gewählt
       haben. Fällt Rausch durch, dürften auch die anderen Fraktionen
       Kandidat:innen aufstellen.
       
       Sven Schulze, der geschäftsführende Ministerpräsident der CDU ist doch nun
       auch Fraktionsvorsitzender der CDU. Wo ist er während der ersten Sitzung? 
       
       Bei einer Pressekonferenz am Montag hat Schulze angekündigt, bei seiner
       Fraktion zu sitzen. Die Regierungsbank werde leer bleiben, erklärte er.
       
       Und wann wird Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt? 
       
       Der erklärte inzwischen, er wolle im Dezember antreten und im ersten
       Wahlgang gewählt werden. Woher die dafür nötigen drei Stimmen kommen
       sollen, ist allerdings unklar. Die BSW-Fraktion betont wieder und wieder:
       Ulrich Siegmund werde keine Stimmen von ihnen bekommen, sie wollen sich
       enthalten. Falls es im ersten Wahlgang nicht klappe, wolle er im zweiten
       gar nicht mehr antreten, führte der AfD-Politiker vor der
       Landespressekonferenz an diesem Montag aus. Dann fehle es an der nötigen
       Stabilität. Allerdings ändert Siegmund seine Behauptungen auch immer mal
       wieder. Vor der Wahl hatte er zum Beispiel noch versprochen, nur als
       Ministerpräsident anzutreten, wenn seine AfD die absolute Mehrheit bekommt.
       
       6 Oct 2026
       
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