# taz.de -- Wegen Äußerung nach Berlin-Wahl: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht
       
       > Die Linke wirft Katherina Reiche vor, als Ministerin das
       > Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will sie das
       > Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen.
       
 (IMG) Bild: Was darf eine Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU)
       
       dpa | Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums
       nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom
       23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den
       Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche
       und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den
       Juden in dieser Stadt Angst macht“.
       
       Die Linke hatte Reiche [1][über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis
       zum 29. September zu entfernen] – jedoch stand es Sonntagabend weiter
       online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe.
       Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das
       Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht
       auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche
       habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin
       „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen
       Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer
       einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
       
       ## Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
       
       Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September
       deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an.
       Die Linke geht [2][mit anwaltlichen Schreiben] auch gegen andere Politiker
       vor, die der Partei über Social Media [3][Antisemitismus und Nähe zu
       kriminellen Clans] vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge
       gelöscht, andere nicht.
       
       Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist aus Sicht der
       Linken nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in
       der aktuellen Phase der Koalitionsbildung. „Bezüglich der laufenden
       Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen“, heißt
       es in dem Antrag.
       
       Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige
       Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares
       Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt
       werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu
       kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden
       Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
       
       5 Oct 2026
       
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