# taz.de -- Neuwahlen in Spanien: Die Wohnungskrise entscheidet die nächsten Wahlen
       
       > Dass Spaniens Premier Sánchez die Parlamentswahlen vorzieht, ist ein
       > schlauer Schachzug. So kann er die Rechten als Bremser entlarven. Doch
       > ein Risiko bleibt.
       
 (IMG) Bild: Pedro Sanchez verkündet Neuwahlen in einer Fernsehübertragung
       
       Pedro Sánchez [1][zieht die Parlamentswahlen um mehr als ein halbes Jahr
       vor]. Das ist ein kluger Schachzug: Der politische Überlebenskünstler sieht
       mit dem Thema Mietenkrise das Momentum auf seiner Seite. Die Wut im Land
       ist groß, [2][aber die Dekrete für mehr Mieterschutz bekam seine linke
       Minderheitsregierung] nicht durch das Parlament. Der Sozialist dürfte zudem
       die sozialen Errungenschaften ins Feld führen, die ein Bündnis aus Rechten
       und extremen Rechten zunichte machen würden.
       
       Und da hat Sánchez einiges vorzuweisen: eine Arbeitsmarktreform, die dafür
       sorgt, dass immer mehr Menschen einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben,
       die deutliche Anhebung des Mindestlohnes, Rentenerhöhungen und ein längerer
       Elternzeit-Anspruch sind seiner Regierung zu verdanken. Und dennoch haben
       große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass vieles fehlt – vor allem auf
       dem Wohnungsmarkt. Denn die Frage des erschwinglichen Wohnraums ist die
       soziale Frage schlechthin – auch in Spanien.
       
       So ist es kein Zufall, dass ausgerechnet diese zu Massendemonstrationen,
       Protestcamps und letztlich zum vorzeitigen Ende seiner Regierung führte.
       Acht Jahre und nichts gemacht, ist der Eindruck, den viele haben. Doch fair
       ist dies nicht.
       
       Denn tatsächlich wurden Maßnahmen auf nationaler Ebene verabschiedet, die,
       wenn auch nur als Tropfen auf den heißen Stein, dort funktionieren, wo sie
       auch angewandt werden. So wurden Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt,
       Mietverträge – die in Spanien alle befristet sind – automatisch verlängert.
       
       ## Die Regionen bremsen
       
       Und ein Gesetz der Linkskoalition aus dem Jahr 2023 ermöglicht es,
       Stadtteile und Gemeinden, in denen die Bewohner durchschnittlich mehr als
       30 Prozent des Familieneinkommens für Miete ausgeben, zu Gebieten mit
       „angespannter Wohnungslage“ zu erklären, um die Miete zu deckeln.
       
       Doch Wohnungsangelegenheiten liegen in der Kompetenz der Regionen. Wo die
       rechte Volkspartei (PP) mit oder ohne die rechtsextreme Vox regiert, wendet
       sie das Gesetz nicht an. Der Markt ist ihnen heilig und der eigene Nutzen
       erst recht. So mancher Politiker aus ihren Reihen ist mit Immobilienfonds
       verbandelt.
       
       Sánchez ist es bisher nicht gelungen, diese Boykotthaltung der Rechten ins
       öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wenn es Sánchez und seinen
       linksalternativen Koalitionspartnern gelingt, dieses Thema zum
       Wahlkampfthema Nummer 1 zu machen, und wenn sie ein ernstzunehmendes
       Programm gegen die Wohnungskrise vorlegen, könnte es gelingen, die Stimmung
       noch zu drehen. Nach dem Motto: Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.
       
       5 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietenkampf-in-Spanien/!6218820
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-wohungsgesetze-gescheitert-100.html
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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