# taz.de -- Abstimmung im spanischen Parlament: Sánchez scheitert mit Paket gegen Wohnungskrise
       
       > Das spanische Parlament hat Gesetze, die den Wohnungsmarkt neu regeln
       > sollten, abgelehnt. Regierungschef Sánchez gerät zunehmend unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Ernüchterung bei Ministerpräsident Pedro Sánchez heute im Parlament nach der Abstimmungsniederlage
       
       Das spanische Parlament hat am Freitagmittag zwei Dekrete, die [1][den
       Wohnungsmarkt neu regeln] sollten, in einer namentlichen Abstimmung
       abgelehnt. Im letzten Augenblick hatte die katalanische
       Unabhängigkeitspartei Junts des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles
       Puigdemont beschlossen, mit Nein zu stimmen. Die Linkskoalition unter dem
       Sozialisten Pedro Sánchez hatte damit keine Mehrheit. Zusammen mit der
       rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Vox brachte Junts das
       Gesetzesvorhaben damit zu Fall. Während der Parlamentsdebatte hatte sich
       Tausende Protestierende vor dem Parlamentsgebäude in Madrid und vor der
       Parteizentrale von Junts in Barcelona versammelt.
       
       Das erste Dekret sollte den [2][Schutz vor Zwangsräumungen] bis 2030 für
       sozial benachteiligte und besonders verletzliche Personen ausweiten. Ohne
       Wohnalternative dürfen sie nicht herausgesetzt werden. Außerdem sollten die
       Mieter eine zweijährige Verlängerung ihres Mietvertrags beantragen können,
       sofern dieser vor dem 31. Dezember 2028 ausläuft, und die Mieten sollten
       eingefroren werden.
       
       Ein zweites geht darüber hinaus. Dort wurde erstmals ein unbefristeter
       Mietvertrag eingeführt, es sei denn, der Eigentümer benötigt die Wohnung
       für sich oder Angehörige. Die Maßnahmen wurden in zwei Gesetze aufgeteilt,
       in der Hoffnung, dass zumindest das erste Gesetz – mit Sofortmaßnahmen – im
       Parlament Bestand habe. Junts ließ sich, anders als konservative Basken und
       Kanaren, darauf nicht ein. Diese stimmte für das erste und gegen das
       zweite.
       
       ## Über 1.200 Zelte bei Protestcamp in Madrid
       
       Die Regierung hatte die Gesetze in aller Eile ausgearbeitet, nachdem die
       Zwangsräumung der 87-jährigen gehbehinderten Rentnerin Maricarmen in Madrid
       Massenproteste ausgelöst hatte. In Madrid besetzen Hunderte Menschen seit
       einer Woche den zentralen Platz Puerta del Sol. Sie übernachten in über
       1.200 Zelten. Auch in anderen Städten, wie Bilbao, Barcelona oder Málaga
       wurden Protestcamps errichtet.
       
       Die Enttäuschung in den Camps war groß. Für Samstag wurden neue
       Demonstrationen angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende gingen in
       ganz Spanien Zehntausende auf die Straße. [3][Die hohen Mieten und die
       Kaufpreise für Wohnungen sind das größte soziale Problem in Spanien].
       Jährlich werden um die 25.000 Zwangsräumungen durchgeführt.
       
       Die Verteidiger der Dekrete sprachen immer wieder von „sozialer Notlage“
       und von „sozialer Dringlichkeit“. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez
       forderte die Abgeordneten von Junts eindringlich auf, ihre Haltung zu
       ändern. „Wir haben 90 Prozent ihrer Vorschläge übernommen. Stimmen Sie
       dafür oder enthalten Sie sich“, appellierte sie an die sieben Abgeordneten.
       Vergebens. Für die Regierung kam die Ankündigung des Junts-Vorstandes am
       späten Donnerstagabend, mit Nein zu stimmen, überraschend, hatte sie doch
       die ganze Woche über mit den Katalanen verhandelt. Wer die Dekrete ablehne,
       stelle sich auf die Seite der „Geierfonds“. So werden in Spanien die Fonds
       genannt, die mit Immobilien spekulieren.
       
       In einer Umfrage der Tageszeitung El País und des Radiosenders Cadena Ser
       sprachen sich 68 Prozent der Spanier für eine Deckelung der Mieten aus, um
       Wohnraum erschwinglicher zu machen. Selbst bei der PP und bei Vox sind es
       über 50 Prozent, die eine solche Maßnahme unterstützen. Junts rechtfertigt
       sich damit, „kleine Wohnungseigentümer“ schützen zu wollen. Die PP verlangt
       den „Bau von mehr Wohnungen, statt Eingriffe in den Markt“. Und die
       rechtsextreme Vox sieht die Ursache der Wohnungsnot in der massiven
       Zuwanderung.
       
       Die Abstimmungsniederlage könnte weitreichende Folgen haben. Bereits im
       Vorfeld der Plenarsitzung tauchte das Gerücht auf, Sánchez könnte die
       kommenden Parlamentswahlen vom kommenden Frühsommer auf Ende November
       vorziehen.
       
       2 Oct 2026
       
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