# taz.de -- Mietenkampf in Spanien: Mieter machen Druck
       
       > Nach massiven Protesten verschärft Spaniens Regierung den Mieterschutz.
       > Zwangsräumungen werden erschwert, unbefristete Mietverträge sollen
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Protestcamp in Madrid: Demonstrierende fordern einen stärkeren Mieterschutz
       
       Die beiden spanischen Koalitionspartner, die Sozialisten von Regierungschef
       Pedro Sánchez und das linksalternative Wahlbündnis Sumar, haben sich
       förmlich im letzten Augenblick auf eine Neuregulierung des Wohnungsmarktes
       geeinigt. Die Gespräche dauerten die ganze Nacht über an. Das Ergebnis sind
       zwei Dekrete.
       
       Diese Gesetzesinitiative ist die Folge von massiven Protesten in den
       vergangenen Tagen, zu denen die Mieterinnengewerkschaft nach der
       Zwangsräumung der 87-jährigen, gehbehinderten Rentnerin Maricarmen Abascal
       in Madrid gerufen hatte. Zehntausende gingen in ganz Spanien auf die
       Straße. [1][In Madrid und mehreren kleineren Städten wurden auf zentralen
       Plätzen Protestcamps errichtet], um Druck aufzubauen. Dies gelang.
       
       Unter anderem wird der Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 für sozial
       schwache und besonders verletzliche Personen ausgeweitet. Ohne
       Wohnalternative dürfen sie nicht ausgeräumt werden. Außerdem sieht eines
       der beiden Dekrete vor, dass die Mieter eine zweijährige Verlängerung ihres
       Mietvertrags beantragen können, sofern dieser vor dem 31. Dezember 2028
       ausläuft.
       
       Ein zweiter Gesetzentwurf geht darüber hinaus. Dort wird erstmals ein
       unbefristeter Mietvertrag eingeführt. Sollte das Parlament dieses Gesetz
       annehmen, verlängern sich die fünfjährigen Mietverträge bei privaten
       Vermietern und die siebenjährigen bei Immobilienunternehmen automatisch –
       es sei denn, der Eigentümer benötigt die Wohnung für sich oder Angehörige.
       
       Außerdem werden die Mieten eingefroren. Sie dürfen nicht über die
       Durchschnittsmiete in den jeweiligen Regionen angehoben werden. Der
       unbefristete Mietvertrag und das Einfrieren der Mieten sind zwei der
       wichtigsten Forderungen der Mieterinnengewerkschaft.
       
       Ebenfalls beschlossen wurden ein Verbot für „Geierfonds“, wie in Spanien
       spekulative Immobilienfonds genannt werden, bis zum Jahr 2028 Wohnraum zu
       erwerben. Zu den Maßnahmen gehören zudem schärfere Regelungen für die
       Vermietung auf Zeit sowie für die Zimmervermietung, um zu verhindern, dass
       diese als Schlupfloch genutzt werden, um die neuen Regelungen für
       Mietverträge und Mietpreise zu umgehen.
       
       ## „Für uns werden nur Krümel übrig bleiben“
       
       Die Regierung hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des Parlaments
       beantragt, um beide Texte verabschieden zu lassen. Dafür ist die
       Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme der rechten Partido Popular und
       der rechtsextremen Vox notwendig. Diese haben bereits ihre Ablehnung
       bestätigt. Hinter den Kulissen liefen parallel zu den Verhandlungen
       innerhalb der Linkskoalition unaufhörlich Gespräche mit den restlichen
       Parteien. Das Dekret muss allen von wirtschaftsliberalen Parteien aus
       Katalonien und dem Baskenland bis hin zu der äußersten Linken im Parlament,
       Podemos, gerecht werden. Ob dies gelang, wird sich im Parlament zeigen.
       
       Die Mieterinnengewerkschaft beschwert sich darüber, dass die Maßnahmen in
       zwei Gesetzesentwürfe aufgeteilt wurden. „Zum Schluss werden für uns nur
       Krümel übrig bleiben“, befürchtet eine Sprecherin. Die Gewerkschaft
       kündigte an, das Protestcamp in Madrid aufrechterhalten zu wollen.
       
       Am Montagabend wurde außerdem bekannt, dass besagte [2][Rentnerin
       Maricarmen Abascal] wieder in ihre Wohnung zurückkann. Die
       Immobiliengesellschaft, die ihre Zwangsräumung erreicht hatte, lässt sie
       angesichts der massiven Proteste zurück, zum alten Preis für weitere acht
       Jahre. An den Verhandlungen nahm neben dem Anwalt der
       Mieterinnengewerkschaft auch die hauptstädtische Wohnungsgesellschaft EMVS
       teil.
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-fuer-bezahlbaren-Wohnraum/!6216750
 (DIR) [2] /Mietenkampf-in-Spanien/!6217017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
 (DIR) Spanien
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Kolumne Klassenfahrt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte in Berlin: Wer enteignet wen?
       
       Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher
       dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden könnten?
       
 (DIR) Mietenproteste in Spanien: „Dekret Maricarmen“ soll schnell kommen
       
       Ein Protestcamp gegen Wohnungsnot in Madrid setzt die Minderheitsregierung
       des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez unter Druck – knapp ein Jahr vor
       den Parlamentswahlen.
       
 (DIR) Proteste für bezahlbaren Wohnraum: Enteignen – jetzt!
       
       In Madrid sind nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen Zehntausende auf
       die Straße gegangen. Gegen den Mietenwahnsinn helfen nur drastische
       Maßnahmen.
       
 (DIR) Mieten-Kampf in Spanien: Solidarität nach Zwangsräumung von 87-Jähriger
       
       Ausgelöst durch einen besonders krassen Fall, protestieren Zehntausende
       gegen hohe Mieten in Spanien. Die Regierung steht unter Druck, Linke
       fordern Enteignungen.