# taz.de -- Rechtsextreme im Wahlkampf: AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September
> Sachsen-Anhalts AfD wählt mitten im Wahlkampf den Vorstand neu und
> verkündet ein 100-Tage-Programm. Es beinhaltet viel Ideologie und nichts
> Soziales.
(IMG) Bild: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erreichte als Beisitzer im Landesvorstand mit 99,48 Prozent ein sozialistisches Ergebnis
Welche Partei riskiert zwei Monate vor einer „Schicksalswahl“ noch eine
Neuwahl des Parteivorstandes? Die AfD Sachsen-Anhalt hätte dafür laut
Satzung noch bis zum Jahresende Zeit gehabt. Aber die Rechtsextremen
rechnen siegesgewiss damit, sofort nach der Landtagswahl am 6. September
ohne lästige Koalitionsverhandlungen die alleinige Macht zu übernehmen. Für
einen Landesparteitag im Herbst bleibe dann keine Zeit, ist aus AfD-Kreisen
zu hören – auch wenn in Umfragen noch ein paar wenige Prozentpunkte zur
absoluten Mehrheit fehlen. Deswegen traf man sich schon diesen Samstag in
Magdeburg.
„Wir sind die Zukunft“, prahlte dort auch [1][Spitzenkandidat Ulrich
Siegmund]. Um sogleich im Namen aller Deutschen die Vergangenheit zu
beschwören: „Wir wollen unser altes sicheres Deutschland zurück!“
Tatsächlich war die Vorstandswahl mitten im Wahlkampf für die AfD aber auch
gar kein so großes Risiko. Personaldebatten waren in einer so straff
geführten Partei nicht zu befürchten. Mehrere Redner sonnten sich geradezu
in der Einschätzung des Verfassungsschutzes, es handele sich in
Sachsen-Anhalt um den geschlossensten AfD-Landesverband in Deutschland.
„Keine Experimente“ wurde der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer zitiert,
von „blindem Vertrauen“ war die Rede.
Seinen im martialischen Ton eines früheren Offiziers vorgetragenen
Rechenschaftsbericht nannte der Landesvorsitzende Martin Reichardt denn
auch eine „Heer- und Leistungsschau“. Die auf 3.500 gewachsene
Mitgliederzahl des Landesverbandes und die staatliche Parteienfinanzierung
bescheren der AfD Sachsen-Anhalt wegen der guten Wahlergebnisse
Rekordeinnahmen. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann sie beispielsweise alle
sieben Wahlkreise. Dank des „Siegmund-Effektes“, so Reichardt, sind die
Spendeneinnahmen auf 465.000 Euro geradezu explodiert. Für den aktuellen
Wahlkampf hat die Landespartei einen Kredit von einer halben Million Euro
aufgenommen.
## Nicht ganz wie bei der SED
In diesem Vorab-Siegesrausch war keine unangenehme Spontankandidatur oder
personelle Überraschung zu erwarten. Eine durchgeplante Parteitagsregie
ließ nichts anderes als die Wiederwahl des Landesvorstandes zu. Eine
Handvoll Spitzenfunktionäre hat die Landespartei derzeit fest im Griff. Es
gab keine lästigen Fragen an die Kandidaten, alle offenen Abstimmungen mit
der blauen Stimmkarte fielen nahezu einstimmig aus.
Die geheimen elektronischen Voten für die einzelnen Kandidaten erinnerten
dann allerdings nicht ganz an frühere SED-Parteitage. Sogar der von
Fraktionschef Oliver Kirchner mit den Worten „Es kann nur einen geben“ zur
Wiederwahl vorgeschlagene Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete
Martin Reichardt bekam nur 89 Prozent der Delegiertenstimmen. Kirchner
selbst ging mit 90 Prozent durch, Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider
mit 86, Generalsekretär Tobias Rausch nur mit knapp 80 Prozent der Stimmen.
Zumindest eine Andeutung, dass alte Grabenkämpfe doch wieder aufbrechen
könnten, sollten Wählerinnen und Wähler die AfD am 6. September wieder auf
ihre bisherige Oppositionsrolle verweisen.
Einzig der 35-jährige immer strahlende Spitzenkandidat Ulrich Siegmund
erreichte als Beisitzer im Landesvorstand mit 99,48 Prozent ein
sozialistisches Ergebnis. Er präsentierte unter dem Titel oder der Drohung
„Alles ist möglich“ ein Hundert-Tage-Sofortprogramm der AfD nach dem
erwarteten Wahlsieg, basierend auf einem bereits im April beschlossenen
„Regierungsprogramm“.
## Sofortprogramm mit großen Leerstellen
Es enthält ausschließlich ideologisch begründete Maßnahmen und keine
sozialen Verbesserungen für das arbeitende Volk, in dessen Namen die AfD
angeblich antritt. An erster Stelle steht die Kündigung des
MDR-Rundfunkstaatsvertrages, an zweiter Abschiebungen „ab Minute eins“.
Verbliebene Migrantenkinder will die AfD in Sonderklassen unterrichten
lassen. Es soll überall deutsch gedacht werden, Regenbogenfahnen sollen
verschwinden. Den „Altparteienfilz“ will die AfD durch Austrocknung der
staatlichen Parteienfinanzierung bekämpfen. Ministerien sollen reduziert
und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt werden.
Die wochentaz [2][hatte am 23. Mai schon ausführlich analysiert], was vom
AfD-„Regierungsprogramm“ in Landeshoheit überhaupt schnell umsetzbar wäre.
Mehr als der sofortige Austausch von Spitzenpersonal bleibt nicht. Der
Landtag hatte außerdem im April noch eine Parlamentsreform beschlossen, die
einen direkten Zugriff auf demokratische Institutionen wie das
Landesverfassungsgericht abwehrt.
12 Jul 2026
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## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
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