# taz.de -- Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wenn der Staat Hand anlegt
       
       > Immer wieder haben Regierungen Märkte gesteuert, wenn sie
       > gesellschaftliche und politische Krisen verschärften. Drei Beispiele, aus
       > denen wir lernen können.
       
       ## USA: Arbeitslosigkeit bekämpfen
       
       Anfang der 1930er Jahre lag die US-Wirtschaft am Boden. Der Börsencrash
       1929 hatte eine Spirale des Niedergangs ausgelöst: Kaum jemand wollte mehr
       etwas kaufen. Unternehmen mussten ihre Preise senken, konnten deshalb
       Kredite nicht mehr bedienen und gingen bankrott. Immer mehr Menschen
       verloren ihre Arbeit und damit ihr Gehalt, der Konsum ging noch weiter
       zurück. Die Silver Legion gewann mit einer ausdrücklich am
       Nationalsozialismus orientierten Ideologie Tausende Mitglieder, der
       antisemitische Radiopriester Charles Coughlin erreichte Millionen.
       
       Der 1928 gewählte US-Präsident Herbert Hoover tat nichts, um die Krise zu
       beenden, ganz im Gegenteil: Weil die Steuereinnahmen sanken, erhöhte er die
       Steuern und würgte so die Wirtschaft noch weiter ab. 1932 wurde er
       abgewählt. Sein Nachfolger, Franklin D. Roosevelt, verfolgte eine gänzlich
       andere Politik: Er wollte zeigen, dass der Staat im Interesse seiner
       Bürger*innen handeln kann. Roosevelt setzte ein riesiges
       Investitionsprogramm auf, in dessen Mittelpunkt die Bekämpfung der
       Arbeitslosigkeit stand. Die Public Works Administration (WPA) baute Dämme,
       Straßen, Krankenhäuser und Schulen und belebte so den Bausektor wieder. Das
       [1][Civilian Conservation Corps] (CCC) stellte Arbeitslose zwischen 18 und
       25 an und bekämpfte die verheerende Bodenerosion in der sogenannten „Dust
       Bowl“, legte Wanderwege und Campingplätze in Nationalparks an und baute
       Feuerwachtürme, um Waldbrände zu verhindern.
       
       So wie der Großteil von Roosevelts Politik waren auch WPA und CCC von
       Rassismus geprägt. Der Präsident brauchte die Unterstützung der
       Südstaaten-Demokraten, die seit dem späten 19. Jahrhundert Schwarze
       Menschen im Süden systematisch unterdrückten. Im CCC zum Beispiel lebten
       und arbeiteten Weiße und Schwarze Menschen in getrennten Camps.
       
       Die Menschen, die dank WPA und CCC Arbeit hatten, gaben ihren Lohn aus oder
       schickten ihn an ihre Familien. So stieg der Konsum wieder und die
       US-Wirtschaft erholte sich in den 1930er Jahren langsam. Roosevelt wurde
       1936 mit 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
       
       ## Frankreich: Investitionen planen
       
       Nach Ende des Zweiten Weltkriegs stand Frankreich vor einer Entscheidung:
       „Modernisierung oder Dekadenz“. Das glaubte zumindest Jean Monnet, der 1946
       im gerade befreiten Land eine Planungskommission gründete und dem ersten
       Plan genau diesen Slogan gab. Von 1940 bis 1945 war Frankreich von
       NS-Deutschland besetzt gewesen. Und während viele Franzos*innen
       Widerstand leisteten, kollaborierte eine große Zahl von
       Demokratiegegner*innen mit der Besatzungsmacht. Um die fragile neue
       Republik nicht zu gefährden, musste die Wirtschaft wieder aufgebaut werden,
       das wusste Monnet.
       
       Dafür sollte eine Wirtschaftspolitik sorgen, die in Schlüsselsektoren wie
       Stahlproduktion, Gütertransport und Stromversorgung Wachstumsziele
       festlegt. Die staatliche Planungskommission arbeitete mit Unternehmern und
       Gewerkschaften zusammen, die für die einzelnen Sektoren die Details
       ausarbeiteten. So sollte sichergestellt werden, dass der Plan tatsächlich
       umsetzbar war. Wie, wo und wann genau der Staat eingriff, entschied er je
       nach den gegebenen Umständen, [2][wie der Ökonom Charles Kindleberger
       schreibt]. Ein Fokus auf Modernisierung und Effizienz zog sich aber durch
       das ganze Programm.
       
       Geholfen haben dabei zwei Dinge: dass der französische Staat die meisten
       Banken und Versicherer kontrollierte und so Investitionen gut steuern
       konnte. Und die Drohung, Unternehmen zu verstaatlichen – was laut
       Kindleberger meist effektiver war, als die Unternehmen tatsächlich zu
       verstaatlichen.
       
       Die Planer*innen konnten so knappe Maschinen und Rohstoffe den Sektoren
       zukommen lassen, die für den Wiederaufbau des Landes am wichtigsten waren.
       Die Vereinten Nationen stellten seinerzeit fest, dass die französische
       Wirtschaft ihre Ressourcen effizienter als jedes andere westeuropäische
       Land nutzte. Die 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelten in
       Frankreich noch heute als „Les Trente Glorieuses“, die glorreichen 30.
       
       ## Mexiko: Lebensmittelpreise begrenzen
       
       Kaum eine demokratisch gewählte Regierung hat die Inflation Anfang der
       2020er Jahre überlebt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schossen
       die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Gas in die Höhe, ebenso für Dünger.
       Die Folge waren steigende Preise für Lebensmittel und jede Ware, die
       transportiert werden muss – also so ziemlich alles. Für demokratisch
       gewählte Regierungen bedeutete das meist die Abwahl. Sie fanden kein
       Rezept, um die Inflation wirksam zu begrenzen. Konservative Regierungen wie
       in Australien oder Großbritannien verloren die darauffolgenden Wahlen
       genauso wie eher progressive in Deutschland oder den USA – wo der
       Rechtsextreme Donald Trump Präsident wurde.
       
       Nicht so in Mexiko. 2024 gewann die Regierungspartei der Linken Claudia
       Sheinbaum die Wahlen dort deutlich. Sheinbaum ist die Nachfolgerin des
       Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo. Amlo machte sich
       zunutze, dass in Mexiko wie in vielen Ländern nur eine Handvoll Konzerne
       den Lebensmittelhandel kontrollieren. Statt sie für Preiserhöhungen einfach
       nur zu tadeln, wie es US-Präsident Joe Biden tat, [3][machte Amlo mit den
       Unternehmen eine Vereinbarung aus]: 24 Produkte, darunter Lebensmittel und
       Hygieneartikel, sollten insgesamt nicht mehr als 1.039 Peso, etwa 50 Euro,
       kosten. Dieser Warenkorb war abgestimmt auf den wöchentlichen Bedarf einer
       Familie. Die Konzerne, die sich beteiligten, erhielten im Gegenzug
       Vergünstigungen wie billigere Schienenfrachtgebühren.
       
       Die Preise des Warenkorbs bei den beteiligten Konzernen blieben laut dem
       mexikanischen Finanzministerium stabil, während vergleichbare Produkte von
       Unternehmen, die sich nicht an Amlos Vereinbarung beteiligten, um etwa 7
       Prozent stiegen. Sheinbaum erhielt 35 Millionen Stimmen, wo Amlo 2018 noch
       30 Millionen holte. Nach ihrer Wahl kündigte Sheinbaum an, das
       Warenkorb-Programm noch auszuweiten.
       
       10 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.britannica.com/topic/Civilian-Conservation-Corps
 (DIR) [2] https://www.nber.org/system/files/chapters/c1426/c1426.pdf
 (DIR) [3] https://mexiconewsdaily.com/news/amlo-agreement-private-sector-anti-inflation/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Waack
       
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