# taz.de -- taz Talk zur Berlin-Wahl: Nur Krach steht im Weg
       
       > Vertreter von Linken, Grünen und SPD suchen Gemeinsamkeiten bei
       > Mietenpolitik und Vergesellschaftung. Tenor des taz Talks: Ein
       > Linksbündnis darf nicht scheitern.
       
 (IMG) Bild: Angeregte Diskussion im taz-Haus: Rouzbeh Taheri, Sebastian Schlüsselburg und Katrin Schmidberger beim taz Talk am Mittwochabend
       
       Wird Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag wieder von einem
       [1][Linksbündnis] regiert – oder stehen dem [2][die unterschiedlichen
       Positionen der Parteien zur Vergesellschaftung] im Weg? Auf die Leitfrage
       des taz Talks am Mittwochabend hatte Katrin Schmidberger, mietenpolitische
       Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, die wohl entschiedenste, vom
       Publikum in der taz-Kantine spontan beklatschte Antwort: „Wir haben eine
       der letzten Chancen, ein politisches Gegenmodell zum politischen Rechtsruck
       in Deutschland zu werden. Ich erwarte von Linken und SPD, dass sie sich
       zusammenreißen.“
       
       Auf dem Podium zumindest gaben sich der SPD-Abgeordnete Sebastian
       Schlüsselburg und der Spitzenkandidat der Linken Neukölln, Rouzbeh Taheri,
       durchaus Mühe, ein Bündnis nicht schon vor der Wahl platzen zu lassen.
       Schlüsselburg relativierte das „Nein“ seines Spitzenkandidaten Steffen
       Krach zur Vergesellschaftung: Es gebe eine „Beschlusslage der Berliner
       SPD“. Demnach gehe es nur noch um die Frage, wie der Volksentscheid
       umgesetzt werde, nicht ob.
       
       Das sah auch Taheri so: „Der einzige, der Nein gesagt hat, ist Herr Krach.“
       Der sei mit seiner Absage an die Umsetzung des Volksentscheids auf einen
       Baum geklettert. „Von diesem muss er jetzt wieder runter.“ Dass die
       Berliner Anwendung des Vergesellschaftungsartikels 15 des Grundgesetzes
       durch den Bund verboten werden könnte, hielt Schlüsselburg, der allein die
       Ankündigung als „Sündenfall“ bezeichnete, für wenig wahrscheinlich. Er
       erinnerte daran, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereits
       ihre verfassungsrechtlichen Bedenken kundgetan hatte, und sagte: „Ich
       hoffe, das ist vom Tisch.“
       
       Dass die Frage des „Wie“ dennoch eine große Hürde darstellen wird, zeigte
       die Diskussion aber auch: Denn während Taheri und Schmidberger im Sinne des
       Anliegens der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf eine
       Vergesellschaftung privater Immobilienbestände mit Eigentümerwechsel
       pochten, machte Schlüsselburg einen anderen Vorschlag stark.
       
       Er will, und dem Vernehmen nach sieht das auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh
       so, den Vergesellschaftungsparagrafen dazu nutzen, den Vermietern
       „Preisvorgaben, Bewirtschaftungsvorgaben, Gewinnvorgaben“ zu machen, sie
       also zur Gemeinwirtschaft zwingen, anstatt die Bestände in Gemeineigentum
       zu überführen. Geholfen wäre dann nicht nur den Mieter:innen der 220.000
       Wohnungen, die nach dem DWE-Modell vergesellschaftet werden sollen, sondern
       insgesamt 1,4 Millionen Wohnungen, so Schlüsselburg.
       
       ## Andere Maßnahmen greifen schneller
       
       Seine Mitdiskutant:innen hielten dagegen: Auch dieses Modell würde die
       bestehenden rechtlichen Risiken einer Vergesellschaftung nicht beseitigen
       und sei angesichts ebenso zu leistender Entschädigungen wohl auch nicht
       günstiger, so Schmidberger. Taheri argumentierte, die Regelungen könnten
       durch eine andere Regierung wieder rückgängig gemacht werden. Dagegen sei
       ein Eigentümerwechsel „etwas Endgültiges“. Klar schien bei allen dreien
       derweil: Eine Vergesellschaftung, die positive Effekte für die
       Mieter:innen zeigt, wird in den nächsten fünf Jahren kaum gelingen.
       
       Bei den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen fiel der Dissens dann aus:
       „Raus aus dem Vollzugsdefizit“, sagte Schmidberger und meinte damit, was
       sie und die Linke unter einem „Landeswohnungsamt“, die SPD unter
       „Mietenpolizei“ verstehen: ein stringentes Vorgehen des Staates gegen
       Mietwucher, illegalen Leerstand und Ferienwohnungen.
       
       Dass das jüngst vom Senat beschlossene Mieten- und Wohnungskataster,
       vorangetrieben auch von Schlüsselburg, dafür ein wichtiger Baustein sein
       wird, war ebenso Konsens. Zu den [3][Vorschlägen von Grünen und Linken,
       private Vermieter per Gesetz zu Sozialquoten zu zwingen], sagt Taheri:
       „Sicher-Wohnen-Gesetz, Bezahlbares-Mieten-Gesetz: Ich weiß schon nicht
       mehr, welches von euch, welches von uns ist.“ Kurz schien es, als könnten
       die Koalitionsgespräche direkt starten.
       
       16 Sep 2026
       
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       Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.