# taz.de -- Sozialrecht
       
 (DIR) Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
       
       Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
       staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
       kämpfen?
       
 (DIR) Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
       
       Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
       Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
       
 (DIR) Reformierung des Sozialrechts: Moderne Väter sind zu schwierig
       
       Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit
       Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt soll
       es sich ändern.
       
 (DIR) Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter
       
       „Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei
       Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als
       „Betrugsversuch“ gewertet.
       
 (DIR) Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte: Gefühlte Gerechtigkeit
       
       Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der
       Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.
       
 (DIR) Gerichtsurteil in Frankreich: Ryanair muss 9 Millionen zahlen
       
       Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das
       Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung
       leisten.