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# taz.de -- Verdacht der Untreue: Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde nicht mehr immun

> Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von Ansgar Schledde
> aufgehoben. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen
> ihn erheben.

(IMG) Bild: Landtag beschließt einstimmig: Ansgar Schleddes Immunität ist aufgehoben

Was sich lange abgezeichnet hat, ist nun vollzogen: Der niedersächsische
Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig die Immunität von
AfD-Landeschef Ansgar Schledde aufgehoben. Nun könnte die
Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen ihn erheben. Im aktuellen
Ermittlungsverfahren [1][wird ihm vor allem vorgeworfen], eine durch
Barspenden und Überweisungen gefüllte schwarze Kasse geführt zu haben, die
in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht ordnungsgemäß deklariert
wurde. Es geht also um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

„Angriff ist die beste Verteidigung“ war offenbar Schleddes Strategie am
Mittwoch. Jedenfalls ließ er schon vor Beginn der Landtagssitzung über
seinen Landesverband ein Statement zur Immunitätsaufhebung veröffentlichen.
Darin heißt es, es werde „nunmehr Anklage gegen mich, als
Landesvorsitzender, erhoben“ und das sei „wenige Tage vor den
[2][Kommunalwahlen in Niedersachsen] ein mehr als durchschaubares Manöver“.

Er sei aber überzeugt, dass das zuständige Gericht „politisch neutral seine
Überzeugung über die gegen mich erhobenen Vorwürfe bilden und am Ende meine
Bewertung der Sachlage bestätigen“ werde. „Ich weise die Vorwürfe insgesamt
entschieden zurück“, sagte Schledde, der am Wahlsonntag 49 Jahre alt wird.

## Ohne Kontroversen und Gegenwehr

Seit 2022 ist der gelernte Maurer Schledde Abgeordneter des
niedersächsischen Landtags, im April 2024 wurde er [3][auf dem Parteitag in
Unterlüß] zum Vorsitzenden gewählt. Ohne Kontroversen und
Gegenkandidat*innen bekam er 79,75 Prozent der Stimmen. Der
Anfangsverdacht wegen der schwarzen Kasse stand da schon im Raum. Kurz vor
dem Parteitag hatte es [4][Razzien bei der AfD in Hannover] und in Ansgar
Schleddes Heimat-Kreisverband Ems-Vechte gegeben. Das störte die
Delegierten offenbar nicht.

Im Frühjahr wurden die Ermittlungen dann um den Verdacht der Untreue und
einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet.
Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere
AfD-Mitglieder. Die Partei hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen,
Schledde auch. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

In seinem Statement am Mittwoch sprach Schledde davon, dass die anstehende
Anklage in einer Reihe von „ständigen Angriffen der Landesregierung“ stehe.
Er kritisierte außerdem die aus seiner Sicht „anlasslose“ [5][Hochstufung
der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
durch den Verfassungsschutz] und den [6][Ausschluss mehrerer
AfD-Kandidaten] von den Kommunalwahlen am Sonntag.

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der
Grünen-Landtagsfraktion, bewertet das anders. „Das Verhalten von Ansgar
Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den
Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit“,
teilte Bajus am Mittwoch mit. „In jeder demokratischen Partei hätten solche
Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und
er seiner Ämter enthoben worden wäre. Nichts dergleichen bei der AfD, und
das sagt viel über die politischen Maßstäbe innerhalb der AfD aus.“

Gegen parteiinterne Widersacher durchgesetzt

Schledde gilt als erfolgreiche Strippenzieher in der niedersächsischen AfD.
Gegen parteiinterne Widersacher hat er sich bisher immer durchgesetzt.
Parteikolleg*innen nennen ihn, schrieb der NDR im April, den „König
der Hinterzimmer“. Die bisherigen Ermittlungen konnten ihm jedenfalls
ebenso wenig anhaben wie die zwei Brandbriefe der AfD-Europaabgeordneten
Anja Arndt und weiterer Parteimitglieder im Februar.

Von einem „korrupten System“ und einer „Parallelorganisation“ im
niedersächsischen AfD-Landesverband war da die Rede gewesen und der
Bundesvorstand wurde aufgefordert, etwas zu unternehmen. Ergebnis: Gegen
Arndt wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und Schledde wurde
auf dem Landesparteitag in Dötlingen im April im Amt bestätigt. Mit 95
Prozent der Stimmen.

Ob und wann die Staatsanwaltschaft Hannover tatsächlich Anklage gegen
Schledde erhebt, ist noch unklar. Das war am Mittwoch bis Redaktionsschluss
nicht zu klären.

9 Sep 2026

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## AUTOREN

(DIR) Ilka Kreutzträger

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