# taz.de -- AfD-Vetternwirtschaft in Niedersachsen: Wird AfD-Chef Schledde bald angeklagt?
       
       > Seit mehr als zwei Jahren laufen Ermittlungen gegen Niedersachsens
       > AfD-Chef Ansgar Schledde. Laut Medien steht jetzt die Anklageerhebung
       > bevor.
       
 (IMG) Bild: Zumindest in seinem Landesverband fester im Sattel denn je: Ansgar Schledde
       
       Es ist schon mehr als zwei Jahre her, dass die Ermittler die AfD-Zentrale
       [1][in Hannover und in Ansgar Schleddes Heimat-Kreisverband Ems-Vechte
       durchsuchten] und Karton um Karton mit potenziellen Beweismitteln
       heraustrugen.
       
       Nun – so berichten die Hannoversche Allgemeine Zeitung und der NDR – könnte
       die Anklageerhebung unmittelbar bevorstehen. Die Staatsanwaltschaft
       Hannover will das bisher nicht offiziell bestätigen. Die Ermittlungen seien
       nicht abgeschlossen, heißt es dort.
       
       Allerdings soll im Landtag ein erneuter Antrag auf Aufhebung der Immunität
       Schleddes eingegangen sein. Das ist notwendig, wenn ein neuer
       Verfahrensschritt bevorsteht wie etwa die Anklageerhebung oder auch eine
       deutliche Ausweitung des Verfahrens. Entscheiden kann der Landtag darüber
       aber erst im September in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.
       
       In dem aktuellen Ermittlungsverfahren geht es vor allem um Verstöße gegen
       das Parteiengesetz. Es besteht der Verdacht, dass Schledde eine schwarze
       Kasse geführt hat. Die soll durch Barspenden und Überweisungen gefüllt
       worden sein, die in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht
       ordnungsgemäß deklariert wurden. Die AfD Niedersachsen bestreitet das,
       genauso wie Schledde selbst.
       
       ## Schleddes Name fällt immer wieder
       
       Zum ersten Mal öffentlich wurde dieser Vorwurf durch den
       Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der behauptete, von ihm
       seien Zahlungen gefordert worden, um einen aussichtsreichen Listenplatz
       abzusichern. Die daraus folgenden [2][gerichtlichen Auseinandersetzungen
       gingen über mehrere Instanzen] und führten sogar zu [3][einer Anfechtung
       der niedersächsischen Landtagswahl]. Letztlich konnte Emden seine Vorwürfe
       aber nicht hinreichend belegen.
       
       Ein weiteres Ermittlungsverfahren soll den Vorwurf betreffen, Schledde habe
       Personalaufwendungen, die eigentlich für die Abgeordnetenbüros eingesetzt
       werden sollten, für Parteizwecke eingesetzt. Interne Kritikerinnen
       Schleddes sprechen von einem 65/35-System.
       
       Auch in den großen Debatten um Überkreuzbeschäftigungen, bekannt geworden
       als Vetternwirtschaftsaffäre, fiel Schleddes Name immer wieder. So sollen
       unter anderem seine Ex-Frau und seine Ehefrau mit Posten in
       Abgeordnetenbüros versorgt worden sein.
       
       Bei den [4][großen Auseinandersetzungen, mit denen sich die NRW-AfD gerade
       zerlegt hat,] wurde Schledde überdies immer wieder als
       Abschreckungsbeispiel beschworen. Dem nordrhein-westfälischen
       Landesvorsitzenden Martin Vincentz wird vorgeworfen, in seinem
       Landesverband ein ähnliches Machtsystem aus Günstlings- und
       Vetternwirtschaft etabliert zu haben.
       
       Bisher ist es Ansgar Schledde, dem großen Strippenzieher in der
       niedersächsischen AfD, allerdings immer gelungen, seine parteiinternen
       Widersacher und Kritiker kaltzustellen. Das betrifft sowohl den
       [5][Ex-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes als auch] die
       Europaabgeordnete Anja Arndt und die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr.
       
       Sie hatten im Februar Brandbriefe und Dossiers an den Bundesvorstand der
       AfD geschickt, in denen sie Parallelstrukturen und Demokratiedefizite im
       niedersächsischen Landesverband beklagten und die Bundespartei baten,
       einzugreifen.
       
       Daraufhin wurde als Erste die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus der
       Landesgruppe geworfen. Man wirft ihr vor, ihrerseits Vetternwirtschaft zu
       betreiben, weil sie ihren Lebensgefährten und ihre Tochter im Büro
       beschäftigt haben soll.
       
       Kurz darauf wird gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt ein
       Parteiausschlussverfahren angestrengt. Der von ihr mitgegründete „Verein
       zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ wird auf dem
       Landesparteitag in Dötlingen auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Alle
       ihre Rechte als Parteimitglied ruhen bis zum Ende des Verfahrens. Ihr Sohn
       und ihr Mann machen allerdings weiter.
       
       Auch gegen Stefan Marzischewski-Drewes, der bei der Landtagswahl 2022
       immerhin noch Spitzenkandidat der AfD in Niedersachsen war und danach zwei
       Jahre lang die Fraktion anführte, strengte der Landesverband ein
       Parteiausschlussverfahren an und warf ihn aus der Fraktion.
       
       ## Die Partei wählt ihn brav wieder
       
       In der [6][Landespartei] kursiert die Erzählung, bei all diesen Kritikern
       handele es sich ja bloß um Enttäuschte, deren Karrieren nicht so verlaufen
       seien, wie sie sich das vorgestellt haben. Oder sie seien eben selbst
       machtgierig. Tatsächlich lassen sich inhaltliche Unterschiede oder
       Konfliktlinien zwischen den streitenden Teilen der Partei kaum ausmachen.
       
       Der amtierende Landeschef Ansgar Schledde wurde auf besagtem Parteitag im
       April 2026 mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das ist noch einmal
       deutlich mehr, als er auf dem Parteitag 2024 in Unterlüß erhalten hatte –
       kurz nachdem die Polizisten all die Kartons aus seinen Büros getragen
       hatten, erhielt er immerhin 79,75 Prozent der Stimmen.
       
       Möglicherweise ist die Justiz also die einzige Instanz, die Schledde etwas
       anhaben kann. Bei dieser Art von Verstößen gegen das Parteiengesetz –
       Verschweigen von Spenden, Betreiben schwarzer Kassen – reicht der
       Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu
       drei Jahren. Aber dazu müsste man ihm das natürlich erst einmal nachweisen.
       Es gilt die Unschuldsvermutung.
       
       30 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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