# taz.de -- Landtagsneubau in Sachsen: Protzbauten am Elbufer
       
       > Der Sächsische Landtag startet für 450 Millionen Euro den Um- und Neubau
       > seiner Gebäude. „Gigantisch“ sei das in Zeiten des Spardiktats, sagt der
       > Steuerbund.
       
 (IMG) Bild: Dresden, Sachsen, 9. September: Spatenstich für den Erweiterungsbau des Sächsischen Landtags
       
       Die Demokratie ist eine Baustelle, weiß man spätestens seit der
       [1][Sachsen-Anhalt-Wahl]. [2][Nebenan in Sachsen], wo erst 2029 gewählt
       wird, sogar eine besonders teure. Am Mittwoch der vorigen Woche griff
       Politprominenz des Freistaates auf dem Landtagsvorplatz zum Spaten und
       feierte die Demokratie mit dem Baustart für einen weiteren ihrer Tempel.
       Ein Kubus im Innenhof des Landtages und ein angesetzter Block sollen das
       bisherige Gebäude am Elbufer unweit der Semperoper entlasten, damit es ab
       2030 generalsaniert werden kann. Bis 2037 werden Kosten von 450 Millionen
       Euro veranschlagt, eine Reserve von 130 Millionen für steigende Baukosten
       inclusive.
       
       Der Landtags-Altbau mit Verwaltung, Abgeordnetenbüros und Kantine ist schon
       vor etwa hundert Jahren als Finanzamt errichtet worden. In der DDR saßen
       hier die Stadt- und Bezirksleitung Dresden der SED-Staatspartei. Nach 1990
       tagte der Landtag provisorisch zunächst in der Dreikönigskirche, bevor er
       1994 endgültig in dieses Gebäude umzog. Dafür wurde es durch einen
       vielbeachteten und prämierten Anbau mit Plenarsaal des Architekten Peter
       Kulka ergänzt, der tatsächlich die Anmutung einer „Halle des Volkes“
       verströmt.
       
       Einen Sanierungsbedarf behauptet nicht nur die Landtagsverwaltung. Auch
       Kritiker bestreiten ihn nicht grundsätzlich. Medien und
       Kommunikationsleitungen sind verschlissen, es gibt Wassereinbrüche,
       Barrierefreiheit ist nur bedingt gegeben, und die Klimatisierung lässt zu
       wünschen übrig. Die Besucherzahlen sind gestiegen, [3][der Landtag auf
       sechs Fraktionen angewachsen]. Nach Angaben von Landtagspräsident Alexander
       Dierks (CDU) müssen inzwischen für zwei Drittel der Verwaltungsmitarbeiter
       externe Flächen von 4.000 Quadratmetern angemietet werden. Er spricht
       deshalb von einer „komplexen Operation am arbeitenden Herz der Demokratie“.
       
       ## Der gesamte Landtag stimmte dafür
       
       Den Beschluss für eine umfassende Sanierung mit zwei Neubauten fassten
       schon 2022 keine Landtagsausschüsse und kein Plenum, sondern einstimmig das
       Landtagspräsidium, in dem alle Fraktionen vertreten waren. Also neben der
       Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch die AfD und die Linke. Ein
       Jahr nach dem Beschluss fiel das Projekt des Landes im Bauausschuss der
       Landeshauptstadt Dresden allerdings durch. Mit dem Entwurf für die beiden
       Neubauten wurde erneut der 2024 dann verstorbene Architekt Peter Kulka
       betraut. Ästhetische Kritik ist seither allerdings nicht verstummt. Denn
       der Kubus im Innenhof stört dessen Charakter als Ruhe- und Feierort, und
       der 84 Meter lange Klotz am Elbufer nebenan stört die gerühmte optische
       Wirkung des Plenarsaales und den Blick auf den ehemaligen
       Erlwein-Stadtspeicher, heute Maritim-Hotel.
       
       Kritisiert wird zudem Aufwand und Ausmaß des Neubaus. Sachsens
       Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte in Krisenzeiten eigentlich den
       Grundsatz „Kein Neubeginn von Bauten, Sanierung geht vor Neubau“ verkündet.
       Anfang September brachte er den Rekord-Doppelhaushalt 2027/28 in den
       Landtag ein, für den erstmals das stolze Sachsengelöbnis der
       Schuldenfreiheit gebrochen und 1,5 Milliarden Euro Kredite aufgenommen
       werden müssen. Über die für den Landtagsneubau erforderlichen Mittel muss
       der Landtag stets aufs Neue beschließen. Gespart wird dort aber auch, wie
       die Sächsische Zeitung erfuhr. Für die von Abgeordneten und Mitarbeitern
       gewünschten Aktenhalter auf den Toiletten gibt es kein Geld.
       
       Der Bund der Steuerzahler Sachsen spricht dennoch von „Gigantismus“. „Dass
       sich die Politik ausgerechnet beim eigenen Parlamentssitz ein monumentales
       Sonderrecht herausnimmt, ist ein fatales Signal an die Bevölkerung“,
       kritisiert Präsident Dirk Mohr. Dort gelte das sonst verkündete Prinzip des
       Zusammenrückens offenbar nicht. Auch der Radfahrerclub ADFC empört sich.
       „Für das Geld kann man über tausend Kilometer Radwege bauen“, erregt sich
       Landesvorsitzender Konrad Krause. Die Mittel dafür kürzt der
       Haushaltsentwurf um 85 Prozent.
       
       Der erste Spatenstich verlief dennoch geräuschlos und ohne Proteste. Es sei
       denn, man wertet den Beitrag des Landespolizeiorchesters als Satire. Es
       intonierte passend zum Vorhaben die Melodie der Kultfernsehserie vom
       Außerirdischen Alf.
       
       14 Sep 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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