# taz.de -- Ermittlungsverfahren im Wahlkampf: Endzeitstimmung im Kommunalwahlkampf
       
       > Krach, Karst, Klebe-Politze: Hannover erlebt in den letzten
       > Wahlkampftagen einen Skandal nach dem anderen. Demokratie- und
       > Justizverächter jubeln.
       
 (IMG) Bild: Läuft in Hannover: Bürgermeisterkandidaten Belit Onay (Grüne, v.l.n.r.), Peter Karst (CDU) und Axel von der Ohe (SPD)
       
       Vielleicht werden sich irgendwann Historiker über die Ereignisse dieser
       Tage beugen und sagen: So sieht eine zerfallende Republik aus. Für Hannover
       ist das jedenfalls ein neuer Rekord: Drei handfeste Skandale an einem Tag,
       vier Tage vor der Kommunalwahl, alle Nerven liegen blank.
       
       Aber der Reihe nach. Da wäre zunächst die Causa Krach, noch amtierender,
       aber beurlaubter Regionspräsident, der sich mit Hausdurchsuchungen und
       einem Korruptionsverdacht herumschlagen muss. Ausgelöst durch die
       Staatsanwaltschaft Hannover, es geht um das Vergabeverfahren rund um das
       Klinikgelände in Lehrte.
       
       [1][Die Details haben wir anderswo aufgeschrieben], aber an dieser Stelle
       muss man einmal neidlos anerkennen: Vorwärtsverteidigung kann der Mann.
       Seine Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin war ein Meisterstück der
       Krisen-PR: schnörkellos, klar, geradeaus. [2][Nur nutzen wird ihm das
       voraussichtlich nicht viel. ]
       
       [3][Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Karst] hat seinen Versuch, in
       die Offensive zu gehen, dagegen ziemlich verstolpert. Bei ihm kursierten
       schon länger Gerüchte, es gäbe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.
       
       ## Verdacht auf Scheinselbstständigkeit
       
       Das soll mit seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer
       zu tun haben. Möglicherweise wurden im Bildungswerk der Handwerkskammer
       Honorarkräfte beschäftigt, bei denen es den Verdacht auf
       Scheinselbstständigkeit gibt, so berichtet es die Hannoversche Allgemeine
       Zeitung.
       
       Das wiederum ist ein Damoklesschwert, das gerade über ganz vielen
       Bildungseinrichtungen hängt, seit sich eine Musikschullehrerin in die
       Festanstellung klagte (Herrenberg-Urteil 2022). Warum also, das ist hier
       die große Frage, geht damit ausgerechnet jetzt und hier jemand hausieren?
       
       Die CDU hat da einen bösen Verdacht. Immerhin hat sie ja auch schon einmal
       die Erfahrung gemacht, wie schlecht sich so ein Verfahren auf Wahlchancen
       auswirkt – selbst wenn es sich nachher als unbegründet oder sogar
       rechtsfehlerhaft erweist. Oliver Junk (CDU), der gerade als
       Regionspräsident in Hannover kandidiert, kann davon ein Lied singen. Als
       Oberbürgermeisterkandidat in Goslar war er in der Stichwahl gescheitert,
       weil kurz vorher ein Disziplinarverfahren gegen ihn bekannt wurde. Nach
       allgemeiner Lesart ist daran auch die allzu offenherzige Kommunikation des
       SPD-geführten Innenministeriums schuld gewesen.
       
       Blüht Karst nun das Gleiche? Er sagte erst in letzter Minute eine große
       Podiumsdiskussion ab, kündigte dann am nächsten Tag eine Pressekonferenz
       an, sagte die auch wieder ab, verschickte lieber eine verschnupfte
       Mitteilung. Dann erst – am Donnerstag – kam es auch in seinen Büros zu
       Durchsuchungen. Hat er das vorher geahnt oder ungewollt beschleunigt? Man
       weiß es nicht.
       
       Aber auch die SPD hat ja noch einen weiteren Skandal an den Hacken. Da ist
       nämlich noch die Vorsitzende der Ratsfraktion, Kerstin Klebe-Politze, die
       öffentlich beklagt, ihr würden ihre Aufwandsentschädigungen nicht
       ausgezahlt. Hintergrund ist eine Überprüfung durch das interne
       Rechnungsprüfungsamt.
       
       Das Rechnungsprüfungsamt hatte, nach dem [4][Skandal um Hülya Iri]
       (ebenfalls SPD, jedenfalls früher), noch einmal alle Zahlungen unter die
       Lupe genommen. Iri soll nämlich nicht nur Fördergelder eigenwillig
       verwendet haben, sondern auch für ihre selbstgeschaffene
       Geschäftsführerinnen-Position ungewöhnlich hohe Verdienstausfälle geltend
       gemacht haben. Nun sollen auch die anderen Ratsmandatsträgerinnen
       detaillierter nachweisen, wie viel sie wirklich verdienen, bevor sie
       Ausfälle geltend machen. Und das trifft auch Klebe-Politze.
       
       Einer kann sich über dieses ganze Chaos aber ganz sicher freuen: [5][Ansgar
       Schledde (AfD). Vom Parteispendenskandal des Landeschefs und der Aufhebung
       seiner Immunität] ist nämlich erst einmal kaum noch die Rede. Der kann sich
       jetzt zurücklehnen und sagen: Seht ihr, hab ich ja gesagt, die haben
       sowieso alle Dreck am Stecken. Mit dieser Nummer fahren Rechtspopulisten in
       ganz Europa ja schon seit Jahrzehnten ziemlich gut. Genauso wie mit
       Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
       
       10 Sep 2026
       
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