# taz.de -- Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt: Gut gelaunter Rechtsextremismus
       
       > Die AfD kann in Sachsen-Anhalt wohl regieren – und die Parteien der Mitte
       > halten sich erstmal die Ohren zu. Sechs Lehren aus der Landtagswahl.
       
 (IMG) Bild: Ulrich Siegmund nach seinem Wahlsieg
       
       [1][Alles spricht dafür,] dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine
       rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte
       am 6. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im neuen Magdeburger
       Landtag reicht ihm im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um
       Ministerpräsident zu werden. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten.
       Siegmund braucht nur eine Enthaltung bei der CDU, oder eine geheime
       Ja-Stimme.
       
       Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im
       Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat
       sie auf. Sie pfeift auf Menschenrechte. Man muss befürchten, dass es nicht
       bei Rhetorik bleibt. Eine AfD-geführte Regierung könnte auch ohne Mehrheit
       im Landtag vielen das Leben zur Hölle machen. Sie kann Schulbücher
       zensieren und Polizisten befehlen, sie kann den Geheimdienst und
       Staatsanwälte anweisen. Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die
       deutsche Demokratie eingetreten.
       
       Umso verblüffender klangen die routinierten Reaktionen.
       [2][Kanzleramtschefin Nina Warken] will den „Reformkurs, den wir da
       angefangen haben, jetzt fortsetzen“. SPD-Chefin Bärbel Bas findet: „Zuerst
       mal muss man sagen: Wir haben unser Ergebnis gehalten“. [3][Felix Banaszak]
       freut sich über das tolle Grünen-Ergebnis.
       
       Man möchte sie schütteln. Hallo, ist noch jemand zuhause? Die Katastrophe
       ist da, und den Vertretern der Mitte fallen nur die üblichen Worthülsen
       ein. Dabei hätte man vorbereitet sein können.
       
       Was folgt aus diesem historischen Wahlabend? Dazu sechs Thesen.
       
       ## 1. Das Parteiensystem der Bundesrepublik zerfällt
       
       Es bildet sich, in Ostdeutschland zuerst, ein neues Parteiensystem. Es
       besteht aus zwei Blöcken. Hier die AfD, die eine illiberale Demokratie à la
       Orbán anstrebt, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von
       Linkspartei bis CDU, in der nur eine Minderheit eine Kooperation mit den
       Rechtsextremen will. Ein Konservativer wie Sven Schulze hat mit der Linken
       Eva von Angern politisch viel mehr gemeinsam als mit sinistren
       Kulturrevolutionären wie dem AfD-Vordenker Hans-Thomas Tillschneider.
       
       Diese neue Frontlinie ist keine reine Notgemeinschaft, sondern inhaltlich
       begründet. Das ist der Unterschied zur Brandmauer. Westdeutsche, die nur
       eine von CDU oder SPD geführte Regierung mit ordentlichen Mehrheiten normal
       finden, halten den sächsischen Konsultationsmechanismus für eine Krücke.
       Aber diese bundesdeutsche Normalität endet gerade. Der Osten ist, was das
       Parteiensystem angeht, die Zukunft des Westens. Wenn am nächsten Sonntag
       ein Bundestag gewählt werden würde, müssten sich schon drei Parteien gegen
       die AfD verbünden.
       
       In Magdeburg zeichnet sich nun eine verwirrende Lage ab: ein Patt zwischen
       AfD und dem Demokratieblock (mit unsicheren Kantonisten aus der CDU). Das
       BSW irrlichtert dazwischen. Es ist die größte Überraschung des Wahlabends.
       Sahra Wagenknecht hat mal wieder Instinkt bewiesen. Sie weiß, dass es über
       die AfD hinaus ausreichend Wähler gibt, die ihr Ziel teilen: Alles soll
       anders werden.
       
       Es ist noch nichts entschieden, aber wahrscheinlich wird das BSW zum
       Steigbügelhalter für die Rechtsextremen. Eigentlich war es mal gegründet
       worden, um der AfD Stimmen abzunehmen. Solche Moves sind typisch für das
       neue Parteiensystem. Italiener können da nur müde lächeln.
       
       ## 2. Rechte haben bessere Laune
       
       Lange dachte man, eine hohe Wahlbeteiligung sei gut für die Demokratie.
       Heute kann man sich da nicht mehr so sicher sein. Die AfD hat so viele
       Nichtwähler mobilisiert wie nie. Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man
       lange hoffte. Die Demokraten sind es.
       
       Warum? Eine Antwort ist: [4][AfD wählen macht gute Laune]. Bis vor Kurzem
       konnte man viele ihrer Wähler noch als Jammerlappen bezeichnen, die sich
       abgehängt und benachteiligt fühlten.
       
       Nun aber hat die schlechte Laune die Seiten gewechselt. Es sind die
       Parteien der Mitte, die sagen, was alles nicht geht. Die Rechtsextremen
       dagegen laden zum Selfie ein, strahlen und schreiben auf ihre Plakate:
       Alles wird gut.
       
       ## 3. Ulrich Siegmund hat mit einem Gefühl gewonnen
       
       Der Erfolg von Ulrich Siegmund erinnert an den [5][Sieg von Zohran Mamdani
       in New York]. Beide haben als lächelnde Außenseiter gewonnen. Beide sind
       jung, Mitte 30, und zukunftsfroh. Die Person überstrahlt – im wörtlichen
       Sinne – alles. Beide haben sich offensiv, aber fröhlich, mit dem
       politischen Establishment angelegt. Mamdani mit umsetzbaren
       Gleichheitsideen, um das Leben erschwinglich zu machen, Siegmund mit
       süß-giftigen Versprechen: Deutsche Pflegekräfte kehren aus der Schweiz
       zurück ins liebliche AfD-Land, weil es in Bitterfeld so schön ist.
       
       Inhaltlich unterscheidet den weltoffenen demokratischen Sozialisten von dem
       rechtsextremen Posterboy alles. Aber beide haben mit Social Media,
       Optimismus und einem Gefühl mobilisiert: Auf dich kommt es an. Beide haben
       vermittelt, dass Stolz zählt. Mamdani mit der Weigerung, sich dafür zu
       entschuldigen, Muslim und Sozialist zu sein. Siegmunds Performance in
       Sachsen-Anhalt zielte auf den Stolz der Ostwähler. Das ist etwas mehr als
       die Binse, dass man Wahlen mit Personalisierung gewinnt. Es ist ein
       politisches Modell, das in den Parteizentralen der Ex-Volksparteien ratlos
       bestaunt wird.
       
       ## 4. Jetzt bitte keinen westdeutschen Kulturkampf
       
       Ein Finanzminister in Schwaben will einer möglichen AfD-Regierung in
       Magdeburg am liebsten das Geld streichen. Und mancher Wessi schimpft jetzt
       auf den Osten. Dem westdeutschen Bürgertum scheint, jedenfalls wenn man dem
       Spiegel und der FAZ folgt, wirklich der Geduldsfaden zu reißen. Wir zahlen
       den Soli – und dann wählen die Faschisten? Die Debatte wirkt wie eine
       Zeitreise in die 90er Jahre. Der [6][erziehungsberechtigte Westen droht dem
       verstockten Ost-Kind mit Entzug des Taschengelds].
       
       Kein Geld für Rechtsextreme, das klingt erst mal verständlich, ist aber
       toxisch. Es ist nur das Echo der AfD-Strategie, die von Spaltungen lebt:
       Deutsche gegen Migranten, Ost gegen West. Falls ein AfD-Ministerpräsident
       gegen die Verfassung verstößt, kann Berlin per Bundeszwang nach Artikel 37
       des Grundgesetzes dem Land den Geldhahn zudrehen. Darüber wird man reden,
       wenn es der Fall ist. Nicht jetzt. Und nüchtern, ohne westliche
       Bestrafungsphantasien.
       
       ## 5. Dieses Ergebnis ist ein Schock, aber keine Überraschung
       
       Dieses Wahlergebnis ist ein Schock, es ist niederschmetternd, nicht nur für
       DemokratInnen in Sachsen-Anhalt. Aber überraschend ist es nicht.
       
       Seit Jahren haben die Parteien der Mitte keinen Weg gefunden, die AfD
       aufzuhalten. Sie wächst und wächst. Friedrich Merz wollte die AfD
       halbieren, jetzt hat er geholfen, die CDU in Sachsen-Anhalt zu halbieren.
       Die Niederlage der Union ist auch Ausdruck der dampfenden Enttäuschung über
       die Bundesregierung. Wenn Schwarz-Rot bei seinem Kurs – [7][Sozialkürzungen
       und Aufrüstung] – bleibt, wird Sachsen-Anhalt nicht der letzte Wahlsieg der
       AfD bleiben. Höchste Zeit, dass sich die demokratischen Parteien etwas
       anderes überlegen.
       
       ## 6. Es braucht eine demokratische Alternative
       
       Seit Jahren dreht sich die Debatte um die AfD. Spricht man mit Engagierten
       aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft, heißt es oft genervt: Ich will mal
       über meine Themen reden, und nicht immer nur darüber – nützt oder schadet
       das den Rechtsextremen?
       
       Alle gegen die AfD – das war nicht erfolgreich. Auf diesem Feld kann man
       nur verlieren, weil die AfD immer Aufmerksamkeit gewinnt. Es muss darum
       gehen, die Konfliktlinie zu verschieben. Vor nicht allzu langer Zeit gab es
       einen SPD-Politiker, der mit einer [8][Umverteilungsforderung (Mindestlohn)
       und einem Gefühl (Respekt) ins Kanzleramt kam]. Erinnert sich jemand?
       
       Auch der aktuelle Wahlkampf in Berlin ist auf den Konflikt um Mieten und
       Vergesellschaftung zugespitzt, auf eine Macht- und Verteilungsfrage. Bei
       dieser Debatte macht die AfD keinen Stich. Im richtigen Moment
       Verteilungsthemen nach vorn zu rücken, ist viel effektiver als jede
       Brandmauer.
       
       7 Sep 2026
       
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