# taz.de -- BSW nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht-Partei im Liebestaumel mit Rechtsextremen
> Dem BSW gelingt der Einzug in den Landtag. Die Wagenknecht-Partei würde
> der AfD ins Amt verhelfen, sonst aber nicht wirklich mitmachen.
(IMG) Bild: Traute Einheit: BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig (links) und AfD-Chefin Alice Weidel am Sonntagabend im ARD-Wahlstudio
Lange musste das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntagabend zittern. Erst
nach 21 Uhr zeichnete sich ab, dass es für einen Einzug in den Landtag von
Sachsen-Anhalt reichen wird. Zuletzt lag die antiwestlich und inzwischen
auch dezidiert antiisraelisch agitierende Protestpartei bei 5,3 Prozent.
Sie wird mit fünf Abgeordneten ins Magdeburger Parlament einziehen.
„Das Comeback des BSW hat begonnen“, erklärte Parteigründerin Sahra
Wagenknecht am Montagmorgen. Unbestreitbar ist der Sprung über die
5-Prozent-Hürde ein großer Erfolg für das BSW, das in den vergangenen
Wochen vor allem mit Zank und Streit, [1][Gesprächsangeboten an die AfD]
und [2][Parteiaustritten] von sich reden gemacht hat. Es ist aber auch in
anderer Hinsicht ein Triumph für die Bundesspitze: Mit dem Einzug des BSW
in den Landtag steht Sachsen-Anhalt vor der Unregierbarkeit.
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die absolute Mehrheit der
Sitze ebenso verfehlt wie ein Bündnis der CDU von Ministerpräsident Sven
Schulze mit SPD, Grünen und Linken. Die Wagenknecht-Partei selbst will
bislang überhaupt nicht regieren, sondern setzt – Stand jetzt – weiter auf
ihre [3][fixe Idee von einem überparteilichen Ministerpräsidenten], der
sich seine Mehrheiten von Fall zu Fall organisieren soll.
„Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, betete
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig noch am Wahlabend das Mantra von
Parteigründerin Sahra Wagenknecht herunter. Und fügte dann hinzu: „Ich
möchte Herrn Siegmund nicht wählen und ich möchte genauso wenig oder
vielleicht noch weniger Herrn Schulze wählen.“
## Wagenknecht gibt die Linie vor
Nun geht es nicht danach, was die Spitzenkandidatin und die anderen vier
Abgeordneten des BSW in Sachsen-Anhalt so möchten, wenn der Tag lang ist.
Es geht danach, was die Bundesspitze in Berlin und Sahra Wagenknecht nebst
Ehemann Oskar Lafontaine im fernen Saarland möchten.
Wagenknecht hat die Linie jüngst immer wieder vorgegeben. Erstens: Die
Beteiligung an einer Anti-AfD-Koalition wird kategorisch ausgeschlossen.
Zweitens: Man will einen Überparteilichen. Drittens: Wenn es keinen
Überparteilichen gibt und die AfD – wie jetzt geschehen – die absolute
Mehrheit verfehlt, werden sich die BSW-Abgeordneten im Landtag bei der Wahl
von Ulrich Siegmund zum Regierungschef [4][im dritten Wahlgang enthalten]
und dem Rechtsextremisten damit ins Amt verhelfen.
„Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen
Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen,
bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunks“, zwinkerte Wagenknecht am Tag nach der Wahl Richtung AfD, die
genau das auch fordert. Das BSW, so viel sei klar, wolle diese neuen
Mehrheiten mit der gesichert rechtsextremen Partei „nutzen“.
Es geht dem BSW dabei offenkundig nur um die Duldung einer
AfD-Minderheitsregierung: reinregieren, ohne Verantwortung tragen zu
müssen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig machte nun noch mal deutlich, dass
sie nicht gedenkt, aus der Wagenknecht-Reihe zu tanzen. „Wenn es nicht
anders geht, dann werden wir uns enthalten und dann haben die Wählerinnen
und Wähler entschieden, wer der Ministerpräsident sein soll.“
## Loyale Gefolgsleute im Landtag
Die Treue zur Generallinie der Partei kommt nicht von ungefähr. Nicht nur
hatten vor der Wahl alle BSW-Bewerber:innen für einen Sitz im Landtag
[5][eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet], sich im Parlament „loyal
für die konkrete politische Ausrichtung und die zentralen politischen
Vorhaben unserer Partei“ einzusetzen. Andernfalls werde man das Mandat
sofort niederlegen.
Auch sitzen mit Wittig und dem BSW-Landesvorsitzenden John Lucas Dittrich
gleich zwei Sachsen-Anhalter:innen als Beisitzer:innen im Wagenknecht
loyal ergebenen BSW-Bundesvorstand. Ohnehin ist der Landesvorstand auf
Linie, seit im vergangenen Jahr eine [6][Säuberung in den eigenen Reihen]
durchgeführt wurde. Die Kritiker:innen von Dittrich und dem aufbrausend
agierenden Co-Landeschef Thomas Schulze wurden aus dem Vorstand entfernt.
Vor ein paar Wochen verließen sie das BSW.
Wittig, Dittrich und Schulze werden Wagenknechts bisweilen etwas
schwankende Generallinie nun im Landtag vertreten. Nichts anderes ist
aufgrund der Verpflichtungserklärung von den anderen beiden Abgeordneten zu
erwarten, einer unbekannten Diplom-Forstingenieurin aus der Börde und einem
ebenso unbekannten IT-Fachmann aus dem Harz.
Die entscheidende Frage in Sachsen-Anhalt ist, ob sich die AfD auf das
Angebot des BSW einlässt. Ulrich Siegmund hatte das am Wahlabend noch von
sich gewiesen. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir
halt 50 oder 55 Prozent“, sagte er im ZDF. „Weil, die Zukunft ist die
Alternative für Deutschland.“
Am Montag hörte sich das bei der extremen Rechten schon anders an. „Wir
reden immer mit Demokraten“, behauptete Siegmund. Zuvor hatte schon
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla den Wahlsieger von Magdeburg zurückgepfiffen.
„Man sollte nicht gleich am ersten Tag auf Neuwahlen setzen“, sagte
Chrupalla. „Experimente“ wie eine Minderheitsregierung will er gleichwohl
auch nicht. Was als Absage an Wagenknechts überparteilichen
Ministerpräsidenten, zugleich aber als Koalitionsangebot an das BSW zu
verstehen ist.
7 Sep 2026
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