# taz.de -- Abschiebepläne der AfD: Abschiebeflüge bleiben leer
       
       > Die AfD will massenhaft abschieben. So leicht, wie sich die rechtsextreme
       > Partei das vorstellt, ist das nicht. Aber das Narrativ wirkt.
       
 (IMG) Bild: „Abschieben, bis die Landebahn glüht“, Wahlparty der AfD in Magdeburg
       
       Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gewonnen. Was passieren soll, wenn sie
       tatsächlich regiert, erklärt die rechtsextreme Partei seit Monaten genau.
       Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will „[1][abschieben, bis die Landebahn
       glüht]“. Um diese „Abschiebeoffensive“ einzuleiten, will die AfD laut
       Wahlprogramm [2][100 Millionen Euro] in den Landeshaushalt einstellen.
       Damit sollen die Zahl der Abschiebehaftplätze verzehnfacht und
       Abschiebeflüge gechartert werden. Rechtlich ist das [3][denkbar –] nur
       werden die Sitze in den Fliegern fast leer bleiben.
       
       In Sachsen-Anhalt sind etwa 4.700 Personen ausreisepflichtig. Die weit
       überwiegende Mehrzahl dieser Menschen kann aber nicht abgeschoben werden.
       Etwa [4][80 Prozent] der ausreisepflichtigen Menschen sind geduldet, ihre
       Abschiebung ist also unmöglich. Alle diese Menschen sind in Ausbildung,
       Mütter und Väter kleiner Kinder oder so schwer krank, dass die Abschiebung
       irreversible Folgen für ihre Gesundheit hätte. Auch Schutzsuchende, die
       keinen Pass haben, werden regelmäßig geduldet.
       
       Damit versucht die Politik – anders als die AfD es [5][suggeriert] – keine
       „Anreize“ zu setzen, sondern die Herkunftsstaaten der passlosen Personen
       verweigern schlicht deren Aufnahme. An all dem kann eine
       AfD-Landesregierung nichts ändern. Diese Duldungssituationen ergeben sich
       aus Bundesrecht. Übrig bleiben wenige Menschen, die ausreisepflichtig und
       nicht geduldet sind.
       
       Für sie sind die 100 Millionen Euro gedacht. Die Summe ist nicht der Preis,
       der nötig wäre, um Geflüchtete abzuschieben. Die 100 Millionen Euro sind
       der Preis, der nötig ist, um aus ihren Abschiebungen eine Botschaft zu
       machen. Mit neuen Abschiebehaftanstalten, einer eigens gecharterten
       „[6][Abschiebe-Airline]“ oder einer [7][möglichen] [8][landeseigenen
       Abschiebepolizei] lassen sich gewaltsame Bilder erzeugen, die als Beleg für
       die versprochene Härte in der Asylpolitik dienen. Die Landtagswahl am
       Sonntag mit dem hohen Ergebnis für die AfD hat das bitter bestätigt.
       
       8 Sep 2026
       
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 (DIR) [2] https://www.iwh-halle.de/fileadmin/user_upload/publications/iwh_policy_notes/iwh-pn_2026-02_de_AfD-Wahlprogramm.pdf
 (DIR) [3] https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
 (DIR) [4] https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/
 (DIR) [5] https://www.afd.de/gauland-schluss-mit-der-duldung/
 (DIR) [6] https://www.youtube.com/shorts/kIPnzlxeuTE
 (DIR) [7] /AfD-Parteitag-in-Sachsen-Anhalt/!6169128
 (DIR) [8] https://www.mpg.de/26296670/ice-in-deutschland
       
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