# taz.de -- AfD nach Wahlerfolg Sachsen-Anhalt: Wahlsieger, extrem rechts, sucht Partner
       
       > Die AfD bringt sich in Stellung für eine Regierungsübernahme. Sie ist auf
       > Überläufer oder Zusammenarbeit mit BSW oder CDU angewiesen.
       
 (IMG) Bild: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund macht ein Selfie bei der Bundespressekonferenz in Berlin
       
       Moderne Demokratien werden nicht handstreichartig abgeschafft, sondern
       durch schrittweise Erosion – ein Zermürbungsprozess der demokratischen
       Institutionen allmählich zerreibt.
       
       Am Montag wähnt sich der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus
       Sachsen-Anhalt ein Stück näher an dem, was er das „gute, alte Deutschland“
       nennt und geht den nächsten Schritt. Gut gelaunt sitzt er neben
       Parteichefin Alice Weidel, die trotz des fulminanten Wahlsiegs mit 43,8
       Prozent am Abend zuvor scheinbar schlechtgelaunt apokalyptische
       Abstiegsszenarien für Deutschland und die Welt und überhaupt an die Wand
       malt („Deutschland ist bankrott! Frankreich auch!“).
       
       Während Weidel Rassismus und Angst verbreitet und mit Schlagwörtern wie
       „desaströse Energiepolitik“ und „grassierende Deindustrialisierung“ auf die
       Bundesregierung einprügelt, grinst Siegmund treuherzig und scheinbar
       freundlich in Richtung der in der Bundespressekonferenz am Montagmorgen
       versammelten Hauptstadtjournalist*innen.
       
       Als er endlich an der Reihe ist, ist dann aber Schluss mit freundlich:
       Siegmund macht sich über das Spiegel-Cover („Der gefährlichste Mann
       Deutschlands“) lustig und sät Misstrauen gegen kritische Medien: „Wir haben
       es auch dank Ihnen geschafft!“, sagt er. Noch nie sei die Spaltung zwischen
       Partei und Teilen der Medienlandschaft so groß gewesen, „die uns von sonst
       wo vorschreiben wollen, wie wir in Sachsen-Anhalt zu leben haben“.
       
       Er behauptet, er wolle die Hand ausstrecken, um die Spaltung zu überwinden.
       Er wolle aufgrund von „falscher Berichterstattung“ aufgebaute „Vorurteile“
       abbauen. Die ausgestreckte Hand scheint dann aber eher Ohrfeigen verteilen
       zu wollen: Siegmund spricht von angeblichen „Fake News“-Kampagnen,
       Falschinformationen und Desinformationen der Öffentlich-Rechtlichen. Er
       hätte auch sagen können: Bitte keine kritische Berichterstattung oder
       Recherchen zu neonazistischen Netzwerken und rechtsextremen Biografien im
       AfD-Landesverband mehr – wie sie [1][nicht nur im Spiegel standen].
       
       ## Alles nach Playbook
       
       Der Angriff auf die freie Presse ist ein wichtiger Schritt im autoritären
       Playbook zum Staatsumbau: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als ein
       wichtiger Faktor, warum die Bundesrepublik Deutschland sich nach dem
       Zweiten Weltkrieg zu einer aufgeklärten und liberalen Demokratie entwickelt
       hat.
       
       Die extrem rechte AfD legt hier bewusst die Axt an und will als designierte
       Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal angreifen –
       die Kündigung des Medienstaatsvertrags sei eine nicht verhandelbare
       Bedingung für eine AfD-Regierung für möglichen Sondierungen mit dem BSW
       oder der CDU, sagt Siegmund. Gleiches gelte für die ultraradikalen
       AfD-Forderungen bei der Energiepolitik, Migration und innerer Sicherheit –
       eigentlich könne man nur bei der „Düngemittelverordnung“ und
       „Kastrationspflicht von Katzen“ Kompromisse machen, insinuiert Siegmund.
       
       Der AfD fehlen nur drei Landtagssitze zur absoluten Mehrheit, entsprechende
       Verhandlungen mit möglichen Wackelkandidaten gebe es schon, behauptet
       Siegmund, bleibt dabei allerdings überaus vage: „Ist ja kein Geheimnis,
       dass da offenbar vielleicht auch schon die ersten Gespräche geführt
       werden.“ Verbiegen wolle er sich allerdings nicht. Wohl auch deswegen hat
       Siegmund noch am Wahlabend „offenbar vielleicht auch schon“ das Wort
       „Neuwahl“ in den Mund genommen. Aber auch die Auflösung des Landtags ist
       kompliziert: Scheitert ein Ministerpräsidenten-Kandidat im zweiten
       Wahlgang, kann der Landtag die Wahlperiode mit einfacher Mehrheit beenden.
       Ansonsten darf der Landtag sich erst nach 6 Monaten und mit
       Zweidrittelmehrheit auflösen.
       
       Eine Landesregierung steht aufgrund der schieren Größe der extrem rechten
       Partei unter Kreml-Vorbehalt: ohne AfD oder BSW gibt es keine Mehrheit. Und
       das BSW hat bereits angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten
       die Steigbügel zu halten. Auch auf die CDU hoffen die Rechtsextremen.
       Offiziell sagt die AfD, man werde allen Fraktionen und Abgeordneten
       „Gespräche anbieten“, heißt es.
       
       Den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten weist die
       extrem rechte Partei hingegen deutlich zurück – ein AfD-Ministerpräsident
       müsse es schon sein; auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des
       BSW komme nicht infrage: Siegmund wolle keine „Spielchen, auf die man sich
       nicht verlassen kann“ – und eine „stabile Mehrheit“. Wie hoch die genau
       sein soll, sagt er nicht. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, dass man 45
       Abgeordnete für eine stabile Mehrheit hält – also 3 über den Durst. 42
       Landtagssitze reichen für die Parlamentsmehrheit, mit der man auch den
       Rundfunkstaatsvertrag kündigen könnte. Der Landtag soll sich in einem
       Monat, also am 6. Oktober konstituieren.
       
       Wie Siegmund sich das langfristig mit der Presse vorstellt, konnte man
       allerdings während dieses Wahlkampfes bereits erleben: Aggressive und
       rechtsradikale Youtuber liefen über Siegmunds viele Veranstaltungen,
       bedrängten, beschimpften und schubsten dabei kritische Pressevertreter.
       Siegmund lobt auch am Tag nach der Wahl demonstrativ „Aktivist Mann“ alias
       Matthäus Westfal, ein besonders schrilles Exemplar dieser Gattung. Westfal
       war nicht nur beim Sturm auf das Reichstagstagsgebäude dabei, sondern
       mischte auch bei [2][Solidaritätsveranstaltungen] für die notorische
       Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mit.
       
       Einen tiefen Einblick bot Siegmund auch auf die Rückfrage, warum laut
       Wahlprogramm nur Familien, bestehend aus „Vater, Mutter, Kind“, die beste
       Voraussetzung für die Kindesentwicklung biete und wie das zu Parteichefin
       Weidel passe, die bekanntlich in ihrer lesbischen Beziehung mit zwei
       Kindern in der Schweiz lebe. Vater, Mutter, Kind sei natürlich der optimale
       Fall, antwortet Siegmund. Aber man wisse auch, dass das Leben auch anders
       sein könne und dass man für „ein Kind, bevor es beispielsweise in einem
       Heim aufwächst, auch andere Lebensformen natürlich unterstütze“. Weidel saß
       wie versteinert daneben.
       
       7 Sep 2026
       
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