# taz.de -- Flüchtlingsrat rechnet mit Senat ab: „Der SPD fehlte oft das Rückgrat“
       
       > Mehr Großunterkünfte und Flüchtlingsschulen, keine freiwillige Aufnahme,
       > keine Wohnungen: Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat lässt am alten Senat
       > kein gutes Haar.
       
 (IMG) Bild: Die Containerunterkunft auf dem Tempelhofer Feld: Im Vergleich mit der Situation in den Hangars lebt es sich dort fast schon gut
       
       taz: Frau Barnickel, im Berliner Wahlkampf ist das Thema Flüchtlinge
       überhaupt kein Thema. Warum eigentlich? 
       
       Emily Barnickel: Ich denke, die progressiven Parteien haben Angst vor dem
       Thema Migration und Flucht. Sie haben Angst, Stimmen zu verlieren, wenn sie
       vor allem unter menschenrechtlichen Aspekten darüber sprechen. Die
       konservativen Parteien bedienen das Thema ja schon, natürlich mit ihrem
       Fokus auf ordnungsrechtliche und Kontroll-Aspekte. Aber es stimmt, im
       Berliner Wahlkampf spielt das eher eine untergeordnete Rolle.
       
       taz: Es kommen ja tatsächlich immer weniger neue Flüchtlinge in Berlin an.
       Funktioniert also die Strategie der EU und der Bundesregierung, mit
       Abschottung das Thema Flucht „abzuräumen“? 
       
       Barnickel: Wenn man unter „funktionieren“ verstehen will, dass immer mehr
       Menschen entrechtet an den Außengrenzen stranden, dann vielleicht schon.
       Aber es gibt jetzt natürlich nicht weniger geflüchtete Menschen. Das
       Einzige, was passiert, ist, dass es eine „unsichtbare Flucht“ gibt, dass
       Menschen irgendwo ferngehalten werden, wie beispielsweise in Ägypten, der
       Türkei, Libyen etc. Besonders traurig ist, dass Berlin sich in dieser
       Legislaturperiode entschieden hat, den legalen Zuzug von
       Familienangehörigen nicht weiter zu verfolgen.
       
       taz: Sie meinen die freiwilligen Aufnahmeprogramme, vor allem für Syrer und
       Afghanen? 
       
       Barnickel: Ja. Berlin hat diese Programme gestoppt, Hand in Hand mit der
       Bundesregierung. Dadurch ist ziemliche Verzweiflung ausgebrochen für viele
       Menschen in Berlin, die Familie in Kriegs- oder Krisengebieten haben und
       gehofft hatten, sie auf eigene Kosten hierher holen zu können. Das ist
       ziemlich dramatisch im Moment.
       
       taz: Wie viele Menschen in Berlin betrifft das ungefähr? 
       
       Barnickel: Genaue Angaben zu Zahlen kann ich nicht machen, da das
       Landeseinwanderungsamt und die Botschaften schon Ende 2024 aufgehört haben,
       berechtigte Anträge zu bearbeiten. Aber wir bekommen quasi täglich Anfragen
       von Menschen aus Palästina, Sudan, Iran, Afghanistan, die nach Wegen
       suchen, legal nach Deutschland zu kommen. Weil sie sich in ihren
       Herkunftsländern in so furchtbaren, teils lebensbedrohlichen Situationen
       befinden. Deutschland und Berlin haben diese Menschen einfach im Stich
       gelassen.
       
       taz: Reden wir von den Menschen, die es noch hierher schaffen. Wie ist
       deren Lage? 
       
       Barnickel: Ja, in diesem Punkt war die Legislatur interessant. Einerseits
       war sie von dem zumindest wörtlich kundgetanen und in Einzelfall auch
       glaubhaftem Bemühen seitens der SPD-geführten Sozialverwaltung geprägt, das
       Bestmögliche rauszuholen beim Koalitionspartner CDU. Andererseits ist die
       SPD oft sehr stark von ihren Werten und Standards abgewichen und hat ihrem
       Koalitionspartner nachgegeben. So war es in der Großunterkunft Tegel, die
       die SPD schnell schließen wollte, die aber lange offen blieb trotz der
       unterirdischen Bedingungen dort. So war es auch bei der sogenannten
       Bezahlkarte, die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nicht wollte, aber dann
       doch ihre [1][Einführung] mittrug. Und so war es bei den
       Landesaufnahmeprogrammen.
       
       taz: Und bei der Unterbringung? 
       
       Barnickel: Hier hieß es auch immer von Seiten der SPD, man wolle dezentrale
       Unterbringung. Aber dann hat die CDU verkündet, es kämen ja nur noch wenig
       neue Geflüchtete, daher würden [2][alle Bauprojekte für kleinere Heime
       gestoppt]. Kurz: Die SPD wollte viel, hat aber fast nichts erreicht. Aus
       unserer Sicht hat ihr oft das Rückgrat gefehlt, ihre Anliegen
       durchzubringen.
       
       taz: Bei den Flüchtlingsschulen ja auch. 
       
       Barnickel: Ja, das hat die Sozialsenatorin auch erst abgelehnt, aber die
       CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich durchgesetzt.
       [3][Jetzt ist das eigentlich Standard bei allen Großunterkünften]:
       Landsberger Allee, Tempelhof, in der Hasenheide soll es auch so werden, und
       auch die Schule von Tegel am Saatwinkler Damm ist noch in Betrieb. All das
       bei teilweise leeren Wartelisten für Willkommensplätze auf den „normalen“
       Schulen.
       
       taz: Immerhin ist die riesige Zeltstadt in Tegel, die manche Deutschlands
       schlechteste Flüchtlingseinrichtung nannten, inzwischen zu. Jetzt ist der
       Ex-Flughafen Tempelhof Berlins größte Einrichtung mit insgesamt 2.500
       Plätzen. Wie ist die Lage dort? 
       
       Barnickel: Es sind ja drei Unterkünfte. Die älteste ist das Containerdorf
       auf dem Vorfeld, dazu kommen die beiden Notunterkünfte in den Hangars und
       in Containern auf den Parkplätzen vor dem Gebäude. Die Zustände sind sehr
       unterschiedlich. Die Menschen auf den Parkplätzen haben es sehr schwer, sie
       müssen etwa über den Parkplätze zum Duschen und zur Toilette laufen – auch
       im Winter! In den Hangars gibt es das Problem der unglaublichen
       Lärmbelästigung, des mangelnden Platzes und der mangelnden Privatsphäre –
       kein Wunder bei Hunderten Menschen in einer Halle.
       
       taz: Ja, in diesen riesigen Hangars hallt es total! 
       
       Barnickel: Außerdem sind geflüchtete Menschen ja nicht auf einer Kreuzfahrt
       zusammen unterwegs, sondern sind wahllos zusammengesperrt, quer durch
       Essensgewohnheiten, Tagesstruktur und Abhängigkeiten. Und das geht
       natürlich nicht gut auf Dauer. Kein Wunder, dass es immer wieder Berichte
       gibt über Gewalt und Drogenmissbrauch, die von den rechten Medien
       ausgeschlachtet werden – viele Menschen dort sind einfach verzweifelt und
       werden von der Verwaltung und Politik im Stich gelassen.
       
       taz: Nun gibt es seit Juli das [4][„Gemeinsame Europäische Asylsystem“
       Geas]. Hat das schon spürbare Konsequenzen in Berlin? 
       
       Barnickel: Ja. Früher gab es zum Beispiel einen Verteilungsstopp für
       Transpersonen. Die blieben in Berlin, weil man gesagt hat, Berlin hat als
       eines der wenigen Bundesländer ein Netzwerk von Vereinen, Beratungsstellen
       und Einrichtungen für „besonders schutzbedürftige Menschen“, wie es amtlich
       heißt. Mit Geas kam nun die Vorschrift, dass jede neu ankommende Person ein
       „Vulnerabilitäts-Screening“ durchlaufen soll, dass also immer geschaut
       werden muss, ob die Person „besonders schutzbedürftig“ ist – denn dann
       gelten für sie besondere Rechte, etwa in puncto Unterbringung oder
       Asylverfahren.
       
       taz: Aber das ist doch gut! 
       
       Barnickel: Ja, aber es funktioniert nicht. Das Berliner Landesamt für
       Flüchtlinge und Unterbringung sagt nun, Transpersonen können umverteilt
       werden, weil ja beispielsweise auch Brandenburg dieses Screening machen
       muss. Aber wenn die Menschen dann nach Brandenburg kommen, stellt die
       Bundespolizei dort fast immer fest, dass diese Menschen nicht
       schutzbedürftig sind. Wir haben schon einige Fälle erlebt von
       Transpersonen, queeren Menschen, alleinreisenden Frauen, von Opfern
       geschlechtsspezifischer Gewalt, die in Brandenburg nicht als „besonders
       schutzbedürftig“ eingestuft wurden. Sprich: Berlin ruht sich auf Geas aus
       und möchte so viel Verantwortung wie möglich abgeben – dabei hatten wir
       gehofft, dass es in diesem Punkt mit Geas besser wird.
       
       taz: Was ist mit Kindern und Jugendlichen? Für die sollte Geas auch
       Verbesserungen bringen. 
       
       Barnickel: Ja, aber da merken wir noch gar keine Veränderungen. Die Reform
       bedeutet zum Beispiel, dass diese angeblichen Schulen in
       Flüchtlingsunterkünfte geschlossen werden müssten. Die darf es gar nicht
       mehr geben, laut Geas müssen alle Kinder binnen drei Monaten in
       Regelschulen gehen. Aber da hat sich die Bildungsverwaltung bis jetzt auf
       den Standpunkt gestellt, dass sie dazu nicht verpflichtet sei und die
       Flüchtlingslagerschulen nicht schließen will. Eine weitere Auswirkung von
       Geas ist bisher noch nicht klar.
       
       taz: Welche denn? 
       
       Barnickel: Gerade wird ja in Tegel ein neues Ankunftszentrum errichtet, und
       dazu gehört auch eine neue „Unterkunft“. Die soll für Menschen sein, die
       nach dem „Screening“ direkt nach ihrer Ankunft eine „schlechte
       Bleibeperspektive“ attestiert bekommen. Wir befürchten, dass diese
       Einrichtung – je nach Mehrheitsverhältnissen im neuen Abgeordnetenhaus – in
       eine Art Hafteinrichtung umgewandelt werden könnte. Das hat zwar weniger
       mit Geas, aber viel mit der deutschen Interpretation davon und den
       deutschen Zusatzgesetzen im Gefolge von Geas zu tun.
       
       taz: Schauen wir also in die Zukunft: Was muss der nächste Senat aus Ihrer
       Sicht dringend angehen? 
       
       Barnickel: Zuerst brauchen wir ein Wahlrecht für alle Menschen, die
       dauerhaft in Berlin leben, mindestens auf kommunaler Ebene. Es gibt zu viel
       Politik zulasten von Migrant*innen und geflüchteten Menschen, weil sie
       kein Stimmrecht bei der Wahl haben. Ein Wahlrecht würde dieses
       Demokratiedefizit ausgleichen – und vielleicht auch eine andere Politik
       erzwingen, weil man auf diese doch recht große Gruppe eingehen müsste, wenn
       sie Wähler*innen wären. In Berlin sind ja teilweise – je nach Bezirk –
       [5][bis zu einem Viertel der Menschen, die dort leben, nicht
       wahlberechtigt].
       
       taz: Was brauchen wir noch? 
       
       Barnickel: Natürlich genauso wichtig ist sozialer Wohnungsbau. Es gibt rund
       100.000 wohnungslose Menschen in Berlin, wenn wir die Menschen in den
       Heimen und die Gruppe der Wohnungslosen zusammenzählen. Und auch wenn wir
       absolut gegen segregierende Wohnformen sind, gab es mal eine gute Idee, die
       das Land wieder mehr verfolgen sollte. [6][Die „Modulare Unterbringung für
       Flüchtlinge“, die MUFs], die eine Weile forciert gebaut wurden, jetzt aber
       nicht mehr, sind günstiger als sozialer Wohnungsbau, schnell hochgezogen.
       Dafür gibt es Sonderbaurecht, und nach drei Jahren sollen die MUFs in den
       regulären sozialen Wohnungsbau übergehen.
       
       taz: Also fordern Sie MUFs für alle? 
       
       Barnickel: Warum nicht? Eigentlich haben die geflüchteten Menschen damit
       auf unerwartete Weise Berlin ein wahnsinniges Geschenk gemacht! Nur
       ihretwegen wurde diese Möglichkeit durch das Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten genutzt, an anderen Stellen erleben wir immer
       nur absolute Stagnation beim sozialen Wohnbau. Leider wurde der Bau von
       MUFs eingestellt, auf Grund der rassistischen Diskurse vor allem von AfD
       und CDU. Diesen Weg müsste man aber viel weiter gehen, um zu einem
       niedrigschwelligen Wohnen für alle zu kommen.
       
       17 Sep 2026
       
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