# taz.de -- Soziale Ungleichheit: Klingbeil plant keine Klima-Reichensteuer
> Das SPD-geführte Finanzministerium prüft nicht, ob man Superreiche für
> ihre Klimabilanz gesondert zur Kasse bitten sollte. Gefragt hatten die
> Grünen.
(IMG) Bild: Lars Klingbeil kommt zur Kabinettssitzung, bei der die Regierung über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 berät
Die Bundesregierung erwägt nicht, Superreiche für ihre großen Klimaschäden
besonders zur Verantwortung zu ziehen. Das geht aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) auf eine Frage der
Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) hervor, die klimapolitische
Sprecherin ihrer Fraktion ist. Das Schreiben liegt der taz vor.
Badum hatte gefragt, ob die Bundesregierung geprüft habe, ob
Multimillionäre, die „[1][aufgrund ihres Lebensstils und ihrer
Vermögenswerte überproportional große Verantwortung an der Klimakrise
tragen], einen entsprechenden finanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten
sollten“.
Die Antwort von Michael Schrodi (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im
Finanzministerium, fällt kurz und knapp aus: „Die Bundesregierung hat keine
Prüfung im Sinne der Fragestellung durchgeführt.“ Bereits jetzt würden
diejenigen, die stärker zum Klimawandel beitragen, „durch die in der Regel
verursachergerechte Ausgestaltung klimabezogener Steuern und Abgaben“ einen
größeren Anteil der damit verbundenen Kosten tragen.
Gemeint sind wohl die CO₂-Preise, die im Falle von Stromerzeugung und
Industrie die EU erhebt, im Falle von Mobilität und Heizen Deutschland
selbst. Unternehmen geben diese Kosten in der Regel an die
Verbraucher*innen weiter. Wer also zum Beispiel mit einem schweren Auto
mehr Benzin verbraucht oder fürs Beheizen einer großen Villa mehr Gas nutzt
als die Durchschnittsperson, zahlt entsprechend auch einen höheren
CO₂-Preis.
## Klimageld für alle, bezahlt von Milliardär*innen
Für das Kerosin, mit dem Privatjets fliegen, fällt aber beispielsweise
weder in Europa noch in Deutschland ein CO₂-Preis an. Und: In die schlechte
Klimabilanz der Superreichen spielt nicht nur ihr eigener Konsum hinein,
sondern auch die „Arbeit des Gelds“, wenn es in fossile Geschäftsfelder
investiert ist.
[2][Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam hatte das reichste Prozent der
Weltbevölkerung rechnerisch bereits ab dem 11. Januar alle Treibhausgase
ausgestoßen, die ihm für das gesamte Jahr 2026 zusteht] – also die Menge
CO₂, die pro Kopf jährlich emittiert werden darf, um die Erderwärmung im
langfristigen Durchschnitt auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
Badum wünscht sich deshalb eine Milliardärssteuer – und würde die Einnahmen
[3][in ein Klimageld] fließen lassen. So eine regelmäßige Zahlung vom Staat
an alle Bürger*innen, um Menschen bei finanziellen Belastungen durch
Klimapolitik zu entlasten, ist schon lange im Gespräch. Klassischerweise
ist die Idee, dass die staatlichen Einnahmen aus den CO₂-Preisen dafür
genutzt werden.
Das könnte für ein wenig Umverteilung von oben nach unten führen: Alle
bekämen dieselbe Summe – aber wer vorher besonders viel fossile Energie
verbraucht hat, hätte viel mehr CO₂-Preis gezahlt als Klimageld bekommen.
Andersherum könnten besonders klimafreundliche Menschen darüber sogar Geld
verdienen. Statistisch gesehen gehören reiche Menschen eher zu der ersten
und arme Menschen zu der zweiten Gruppe. Einen großen CO₂-Fußabdruck muss
man sich schließlich erst mal leisten können.
Was der Staat über die CO₂-Preise einnimmt, landet derzeit im Klima- und
Transformationsfonds des Bunds. Aus dem sollen Klimaschutzprojekte
finanziert werden – das Geld ist also schon verbucht. Für ein zusätzliches
Klimageld müsste es also neue Einnahmequellen geben – etwa die von Badum
und auch Umweltverbänden wie Greenpeace vorgeschlagene Milliardärssteuer.
19 Aug 2026
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