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# taz.de -- Wahl in Italien 2027: Die rechten Stimmungsmacher drehen auf

> Italiens Wahlkampf läuft heiß, obwohl die neue Regierung erst 2027
> gewählt wird. Die politische Rechte gibt sich laut und hetzt bei
> Sicherheitsfragen.

(IMG) Bild: Macht jetzt schon fleißig Wahlkampf für ihre rechte Partei: Italiens Staatschefin Meloni, hier beim Nato-Summit am 8. Juli

Gewählt wird in Italien eigentlich turnusgemäß im nächsten Jahr, im
September. Womöglich findet die Wahl aber auch schon im April oder Mai 2027
statt – wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni es so will. Und schon jetzt
hat die in Rom regierende Rechte ihr großes Wahlkampfthema gefunden: innere
Sicherheit.

Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem Melonis Partei Fratelli d’Italia
(FdI) genauso wie ihre Koalitionspartner, Matteo Salvinis Lega und die
Forza Italia (FI), zu diesem Thema nicht die Trommel rühren, oder passender
gesagt: auf die Pauke hauen.

Da ist der [1][Fall des Juweliers Mario Roggero,] der zwei flüchtende
Raubtäter von hinten erschoss. Keine Notwehr, befanden alle Gerichte und
verurteilten Roggero wegen Totschlags zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft.

Der Aufschrei innerhalb der Rechten war groß. Ein braver Bürger werde da
ins Gefängnis gesperrt, so der Vorwurf. Im Parlament hielten die Mitglieder
der Rechtsfraktionen Schilder mit der Forderung „Sofort frei!“ hoch, und
direkt nach seinem Haftantritt bekam der Juwelier hochkarätigen Besuch –
sowohl von Lega-Chef Salvini als auch von Galeazzo Bignami, dem
Fraktionsvorsitzenden der FdI im Abgeordnetenhaus.

## Regierungsparteien stellen sich auf die Seite der Polizei

Wenige Tage später starb der Marokkaner Abderrahim Fakir in Bologna.
[2][Zwei Polizisten wollten ihn verhaften und drückten ihn minutenlang in
die Bauchlage.] Auch bei diesem Fall galt das Mitgefühl der Rechten nicht
dem Toten, sondern den Polizisten. „Professionell“ hätten die gehandelt,
hieß es aus den Reihen der Regierungsparteien.

Die Linke wurde derweil als Nestbeschmutzer beschimpft, weil Bolognas
Bürgermeister Matteo Lepore zu einer Trauerkundgebung aufgerufen hatte, an
deren Rand sich ein paar hundert linksradikale Autonome eine
Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Ein „brandgefährliches Klima“
habe Lepore erzeugt, befand ein führender Politiker aus der Meloni-Partei
FdI, und forderte Lepores Rücktritt.

Weiter ging es am 25. Juli, als hunderte Demonstrant:innen im
norditalienischen Susatal an der Baustelle einer Eisenbahnstrecke
stundenlang mit der Polizei aneinandergerieten – von einer Seite flogen
Knallkörper, von der anderen Tränengasgranaten.

## Eine Einteilung in Gut und Böse

Die Rechtsregierung reagiert darauf mit der Forderung weiterer
Gesetzesverschärfungen sowie der Einführung des Straftatbestands
„Straßenterrorismus“. So sollen in Zukunft bei Ausschreitungen
Protestierende automatisch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
verfolgt werden können.

Das ist der Sound: auf der einen Seite Melonis Rechtsregierung, die die
Sicherheit der braven Bürger:innen schützt, auf der anderen Gesocks,
Kriminelle oder radikale Linke, denen das Handwerk gelegt werden muss.
Derweil wird der parlamentarischen Linke pauschal „Komplizenschaft“ mit den
Gewaltbereiten vorgeworfen.

Ein Senator der FdI sagte zu einer Kollegin der gemäßigten Partito
Democratico, dass es sich doch eindeutig um „eine kriminelle Vereinigung“
handle, wenn sie „mit ihren Kumpels aus den besetzten autonomen Zentren“
losziehe, um Steine zu werfen.

## Sie widmen sich Nicht-Problemen

Während Italiens Rechte in den genannten Fällen auf konkrete Ereignisse
reagierte, zeigte sie zeitgleich, dass solche Ereignisse gar nicht nötig
sind, um die metaphorische Sicherheitsschraube noch enger zu ziehen. Die
Regierungskoalition brachte unter anderem einen Gesetzentwurf ein, der das
Jugendstrafrecht verschärfen soll.

Bisher galt im italienischen Jugendstrafrecht, dass in jedem Verfahren
automatisch die Zurechnungsfähigkeit des Täters geprüft werden muss. In
Zukunft dagegen könnte eine Generalannahme gelten, laut der die
beschuldigte Person erstmal als zurechnungsfähig gilt. Den Gegenbeweis
müsste dann die Verteidigung antreten.

Dieser Vorstoß der Rechten ist paradigmatisch für ihre lautstarke Kampagne
zur inneren Sicherheit. Sie behandelt ein Nicht-Problem: Pro Jahr werden im
Land rund 30.000 Jugendliche Straftaten beschuldigt – bei nur rund 60 von
ihnen wurde das Verfahren wegen Unzurechnungsfähigkeit eingestellt.

Doch über solche Zahlen debattiert Italiens Öffentlichkeit nicht. Ebenso
wenig darüber, dass Italien sich bei den Statistiken zur Jugendkriminalität
in Europa ziemlich weit unten bewegt.

## Faktenfrei argumentiert

Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den Erwachsenen ab. Meloni, Salvini &
Co. verbreiten das Bild, Italiener:innen müsste um Leib und Leben
fürchten, wenn sie vor die Haustüre treten. Faktisch fielen in Italien im
letzten Jahr 286 Menschen einem Tötungsdelikt zum Opfer. Zum Vergleich: In
Deutschland waren es im Jahr 2024 668 Menschen.

Entgegen dem Bild, das politisch vermittelt wird, nimmt in Italien die Zahl
vieler Verbrechen schon seit Jahren ab. So lagen Tötungsdelikte im Jahr
2004 noch bei 717, Raubtaten bei 46.400. Letztere sanken bis 2024 auf
28.700, Diebstähle gingen im gleichen Zeitraum von knapp 1,5 Millionen auf
gut 1 Million zurück.

Von ihrer teils faktenbefreiten Sicherheitskampagne hält das die Rechte
nicht ab. Das hat zwei Gründe. Erstens: Sie scheint zu funktionieren. Für
die Verschärfung des Jugendstrafrechts sind laut Umfragen 73 Prozent der
Bürge:innen, 50 Prozent stellen sich im Fall des toten Marokkaners auf die
Seite der Polizei, 53 Prozent sind für die Begnadigung des Juweliers
Roggero. Obwohl die Rechte mit ihrem Sicherheitsgezeter einen Kampf gegen
Windmühlen führt, ist sie – so absurd das klingt – politisch weiterhin in
der Offensive.

Zweitens ist das Lager Melonis in einem Punkt jedoch in der Defensive –
gegenüber dem [3][Ex-Fallschirmjägergeneral Roberto Vannacci,] der Anfang
des Jahres seine rechtsradikale Partei Futuro Nazionale aus der Taufe
gehoben hat. Im Fall des verurteilten Juweliers zum Beispiel predigt
Vannacci schon seit Monaten eine Veränderung des Notwehrparagrafen. Er
fordert konkret, dass auch Rückenschüsse auf flüchtende Räuber unter
Notwehr fallen sollen.

Was die Regierung mit ihren Forderungen nach mehr innerer Sichererheit
wirklich erreicht, ist eine Schwächung von Italiens Rechtsstaat und eine
Vergiftung der Stimmung im Land.

10 Aug 2026

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## AUTOREN

(DIR) Michael Braun

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