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# taz.de -- AfD-Kulturpolitik in Mannheim: Niemand hat unlautere Absichten

> 70 kulturellen und sozialen Einrichtungen will die Mannheimer AfD die
> Existenzgrundlage entziehen. Die Provinzposse zeigt, wohin die
> Rechts-außen-Partei will.

(IMG) Bild: Das diverse Ensemble und ein Spielplan, der Vielfalt abbildet, waren den Extremisten ein Dorn im Auge: Nationaltheater Mannheim

Der feine Rotstift hat ihr nicht genügt. Wenn es ums Kürzen geht, dann
musste es tatsächlich die Axt sein, die nichts mehr stehen lässt. Da man
neuerdings im angeschlagenen Ländle sparen muss, hat die Mannheimer AfD
einen regelrechten Kahlschlagantrag in den Stadtrat eingebracht, der über
70 kulturellen und sozialen Einrichtungen die öffentlichen Mittel entziehen
sollte. Unter dem Deckmantel des konstruktiven Sanierungshelfers wollte man
vor allem die freiwilligen Ausgaben begrenzen, getreu dem – gemessen an der
Arbeit der betroffenen Institutionen – abfälligen Leitsatz: „Pflicht vor
Kür“.

Darunter fiel zum Beispiel das [1][Goethe-Institut], dem die vermeintlichen
Patrioten des Landes der Dichter und Denker glatt 70.000 Euro wegnehmen
wollten. Andere sollten ganz auf null gesetzt werden. 130.000 Euro galt es,
jeweils bei der AWO und Caritas zu streichen, 100.000 Euro beim Queeren
Zentrum, überdies 65.000 bei der Bläserphilharmonie und 25.000 beim
Kantorat der Christuskirche. Klingt übel, sollte aber gerecht sein, zumal
man bei dem Rundumschlag offiziell keine bestimmte Gruppe im Fadenkreuz
hatte.

Dass die Rechts-außen-Partei jedoch unter dem Vorwand der
Haushaltskonsolidierung ganz andere, nicht ausgesprochene Interessen
verfolgt, wird deutlich, wenn man sich etwa ihre Äußerungen zum
Doppelhaushalt 2025/26 vergegenwärtigt. Damals hatte der
Fraktionsvorsitzende gesagt, es böte sich nunmehr die Möglichkeit, „die
Finanzierung rot-rot-grüner Gesellschaftsexperimente ein für allemal zu
beenden“. Gemeint war das [2][Nationaltheater Mannheim]. Das diverse
Ensemble sowie ein Spielplan, der Vielfalt und Antidiskriminierung
abbildet, war den Extremisten offensichtlich ein Dorn im Auge. Heute sucht
man die wahre Haltung eben mit auf den ersten Blick finanzpolitischer
Pragmatik zu verschleiern.

So sieht es auch Johanna Baumgärtel von Mannheims wichtigstem Haus der
Off-Szene, zeitraumexit e. V. Seit jeher muss die innovative Bühne um ihr
Fortbestehen bangen. Wäre der Antrag der AfD, der mehrheitlich abgelehnt
wurde, durchgegangen, hätten die knapp 200.000 Euro Budgetverlust den Tod
der Stätte bedeutet, die sich mit ihren ästhetisch ambitionierten
Produktionen oft für ein plurales und offenes Miteinander einsetzt.

Zu vermuten sei laut der Intendantin, „dass zivilgesellschaftliche
Strukturen und die in der Verfassung verankerte Freiheit der Kunst ruiniert
werden sollen“. Baumgärtel betont gegenüber der taz ebenso die
grundsätzliche Dimension dieses Vorstoßes, der weit über eine Provinzposse
hinausreicht: „Der von der AfD eingereichte Sammelantrag beziehungsweise
die darin enthaltenen Einzelanträge […] zeigen konkret, welche Sozial- und
Kulturpolitik zu erwarten ist, wenn Wähler*innen der
nationalkonservativen Partei noch mehr Macht geben.“

## Heterogenes Agieren der neuen Rechten

Also alles eine bedenkliche Vorschau für Sachsen-Anhalt? Nicht unbedingt.
Denn das Agieren der neuen Rechten ist in Sachen Kunstbetrieb heterogener,
als man es vermutet. So nimmt [3][Christoph Bartmann in seiner Studie
„Attacke von rechts. Der neue Kampf um die Kultur“] eine Zweiteilung der
Positionen wahr. Während die einen Rechtspopulisten den Kreativsektor
gesinnungsideologisch umbauen wollen, wofür vorbildhaft die krude Politik
einer Giorgia Meloni in Italien oder bis zuletzt eines Viktor Orbán in
Ungarn steht, zielen die anderen auf die gänzliche Abschaffung staatlicher
Förderung ab.

Tendenziell zeugen die Programme der ostdeutschen Rechtspopulisten von
ersterem Bestreben. Neben einer nationalistischen Ausrichtung der Theater
und Museen, schöngefärbt als Heimatliebe, will man dort eine vormoderne
Vergangenheit rekonstruieren (die es so nie gab). Allen voran „hässliche“
Auswüchse wie die Bauhauskultur, so die Bezeichnung des AfD-Funktionärs
Hans-Thomas Tillschneider, müssten von der Bildfläche verschwinden.

Nur, wie umgehen mit der Gemengelage? Dass sich die Parteien des
demokratischen Spektrums mit der Kulturpolitik der neuen Rechten schwertun,
ist offenkundig. Nachdem sich die Bundes-CDU mit [4][Wolfram Weimer] als
Reaktion auf die rechtsnationale Konkurrenz radikalisiert hat, sind die
linken Kräfte mehr denn je gefragt. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich, die
aktuell vielerorts das Ausbluten des Kreativsektors mittragen (müssen),
wieder stärker ihrer Verantwortung für eine resiliente Kultur bewusst
werden. Nicht trotz, wegen der klammen Kassen.

4 Aug 2026

## LINKS

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## AUTOREN

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