# taz.de -- Kulturpolitik der AfD: Große patriotische Kulturrevolution
       
       > Mit einer seit 1990 in Deutschland nicht erlebten Konsequenz will die AfD
       > Sachsen-Anhalt die Kultur patriotisch gleichschalten. Wie wappnen sich
       > die Akteure?
       
 (IMG) Bild: Das Bauhaus: ein „Irrweg der Moderne“?
       
       „Kultur ist in erster Linie das, was nationale Identität spendet“, ruft mit
       schneidender Stimme AfD-Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider am 20. Mai
       im Magdeburger Landtag. Debattiert wird das neue Kulturfördergesetz, mit
       dem die demokratischen Fraktionen ähnlich wie mit der Parlamentsreform den
       drohenden Durchgriff der AfD auf alle Lebensbereiche nach der Landtagswahl
       am 6. September zumindest mildern wollen. „Kunst und Kultur sind niemandem
       untertan“, bekräftigt der auch für Kultur zuständige Staatskanzleichef
       Rainer Robra (CDU) bei der Gesetzesvorstellung.
       
       Die AfD hat beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik Sachsen-Anhalt
       zum Schlachtfeld für den Kampf um die kulturelle Hegemonie erklärt,
       [1][ursprünglich ein marxistischer Begriff des Italieners Antonio Gramsci.]
       Das von Tillschneider entworfene „Regierungsprogramm“ meint nichts anderes
       als die quasi totalitäre Dominanz einer faschistoiden Ideologie. Weil die
       Deutschen in „Schuldkult“ und „Regenbogenideologie“ gefangen seien, könnten
       sie auf nichts mehr stolz sein und bedürften einer Erlösung.
       
       „Die AfD Sachsen-Anhalt wird diese Identitätsstörung durch eine neue,
       patriotische Kulturpolitik heilen“, lautet der Kernsatz der geplanten
       Kulturrevolution. Die „patriotische Wende auf allen Gebieten“ soll Bildung,
       Erziehung, Medien, Wissenschaft, Kirchen, Geschlechterverhältnis und Umgang
       mit nicht Biodeutschen einschließen.
       
       Einer der „Umerziehungsbedürftigen“ ist der promovierte Historiker
       Christian Philipsen, Generaldirektor der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Die
       übergeordnete Stiftung trägt 20 Baudenkmäler und Liegenschaften des Landes.
       Philipsen ist nicht einverstanden mit dem beschränkten Horizont
       kulturgeschichtlicher Auslassungen der AfD. Der von ihr gern als „erster
       großer Deutscher“ bemühte König und spätere Kaiser Otto I. zum Beispiel war
       Sachse und betrieb durch Eroberungen oder Diplomatie europäische Politik,
       nicht nationale. „Die Kulturstiftung bildet 1.200 Jahre mitteldeutscher
       Geschichte ab“, erklärt der Generaldirektor, es gebe kein Bauwerk ohne
       Brüche und Wunden. „Die Verkürzung mittelalterlicher Geschichte auf
       Deutschtümelei ist totaler Unsinn!“
       
       ## Forderung nach „schönem Bauen“
       
       Die Kulturstiftung stieß Mitte April eine von mittlerweile 67
       Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt unterschriebene Erklärung an. Gewarnt
       war man schon 2025, als die AfD eine Kampagne gegen [2][das Bauhaus] als
       „Irrweg der Moderne“ lostrat. Ein restauratives Geschmacksurteil, das sich
       jetzt ebenso in der Programmforderung nach „schönem Bauen“ äußert, sollte
       allgemeinverbindlich gelten.
       
       Wie sich eine „Machtübernahme“ durch die AfD konkret auswirken würde, ist
       zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Mit einem Jahresetat von rund 60 Millionen
       Euro übernimmt die Kulturstiftung bedeutende denkmalpflegerische Aufgaben
       für das Land. Darüber hinausgehende Finanzierungsvereinbarungen unter
       anderem mit dem Bund sollten sie vorläufig schützen. Schneller treffen kann
       es die Provenienzforschung in Museen und natürlich linke oder queere
       Vereine und Projekte, schätzt Generaldirektor Philipsen ein.
       
       Insofern gleicht die Kulturerklärung einem Akt der Solidarität. „Ein
       Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische
       Instrumentalisierung treffe die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern
       ihrer Identität“, heißt es darin unter Bezugnahme auf die wechselvollen
       Wurzeln und Bezüge des heutigen Bindestrich-Bundeslandes. Generaldirektor
       Philipsen spricht von einer „solidarischen Brandmauer gegen eine
       Kulturpolitik, die diese Vielfalt infrage stellt“.
       
       Zu den Einrichtungen, deren Aushungern die AfD im „Regierungsprogramm“
       konkret ankündigt, zählt die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
       in Magdeburg. Rein materiell betrachtet klingt die Absicht noch nicht
       existenzgefährdend, 73.500 Euro Landeszuschuss zu streichen. Mit ihnen
       finanziert die ansonsten vom Bundeskulturministerium geförderte Einrichtung
       ihre Miete in der ehemaligen Fabrikantenvilla mit etwa 30 Büros. Die
       anlasslose Forschung nach kolonialer und NS-Raubkunst stört die AfD, weil
       sie nur der „künstlichen Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls“ diene.
       
       ## Weniger Mittel für Aufarbeitung des Kolonialismus'
       
       Das sei eingedenk der sechs Millionen ermordeter Juden „absurd“,
       kommentiert Vorständin Meike Hopp. Auch sie hat die Erklärung der
       Kulturschaffenden unterzeichnet, verfällt aber nicht in Panik, sondern
       versucht vorzusorgen. Dafür stehen die Vorzeichen nicht günstig. Denn
       [3][Kulturstaatsminister Wolfram Weimer] (parteilos) hat die Mittel zur
       Aufarbeitung der deutschen Kolonialmachtära gekürzt, und Sachsen-Anhalt
       wird sein Restitutionsgesetz in der zu Ende gehenden Legislatur nicht mehr
       verabschieden.
       
       Professorin Hopp versucht, für den Worst Case durch Akquise anderer
       Geldgeber vorzusorgen und die eigene Satzung „wasserdicht“ zu gestalten.
       Mehr beunruhigt sie die „allgemeine Stimmungsmache“ oder der Gedanke, dass
       die AfD plötzlich als Regierungspartei im Stiftungsrat der 16 Bundesländer
       säße. Der Widerstand komme spät, aber nicht zu spät, sagt sie.
       
       Das hört man fast wörtlich ebenso im Literaturhaus Magdeburg. Dauerattacken
       aus der AfD im Stadtrat ist man hier wegen missliebiger „undeutscher“
       Lesungen gewohnt. Leiterin Sarah Thäger verweist auf das Kinderprogramm,
       das auch nicht bei klassischen Märchen stehenbleibe. Zu allem Überfluss
       wurde in diesem Haus 1890 auch noch der proletarische Dichter Erich Weinert
       geboren. Die Gedenkstätte mit dem nachgestellten Arbeitszimmer kann
       jederzeit besichtigt werden. Überall liegen die Flyer des Netzwerkes
       „Kultur ist Vielfalt und Heimat“ aus, das nach dem Aprilstatement der
       Kultur entstand.
       
       Neben den Projektgeldern des Landes erhält das Magdeburger Literaturhaus
       250.000 Euro jährlich von der Stadt. Zählt Erich Weinert nicht auch zur
       deutschen Kultur? „Wir werden auf keinen Fall ein von der AfD verlangtes
       patriotisches Bekenntnis abgeben oder unser Programm verändern“, stellt die
       Leiterin klar. Wenn der Geldhahn abgedreht werden sollte, „haben alle doch
       schon einen kleinen Plan B“, lächelt sie. Man schaue sich präventiv nach
       alternativen Förderungen etwa durch Stiftungen um. Der erstmals erreichte
       solidarische Zusammenschluss so vieler Kultureinrichtungen werde unabhängig
       vom Wahlausgang über den 6. September hinaus fortbestehen.
       
       ## Zuversicht beim Radio Corax
       
       Die hohe Ehre einer namentlichen Zielmarkierung durch die AfD genießt auch
       das in Halle ansässige freie Bürgerradio Corax. Es bietet laut AfD „alle
       Spielarten des linken Fanatismus“, strahlt im doppelten Sinn weit über
       Halle hinaus und wurde deshalb für den diesjährigen taz panterpreis
       nominiert. Selten trifft man ein so offensives und gutgelauntes
       designiertes Opfer der AfD-Kultur- und Medienpolitik wie Tagesredakteur
       Aljoscha Hartmann.
       
       Erstens gebe es gar keinen rechtssicheren Weg, der Landesmedienanstalt
       einfach eine Streichung der Corax-Gelder anzuweisen. Die gibt es für
       Vermittlung von Medienkompetenz, Sendekosten und für etwa fünf
       Teilzeitstellen. Also auch für ein derzeit so erfolgreiches Live-Projekt
       wie „Platz der Republik“ mit Bürgern in verschiedenen Städten. Die
       Sendelizenz ist erst frisch erneuert worden und gilt für zehn Jahre.
       
       Könnte die AfD zuschlagen, fielen 200.000 Euro und zwei Drittel der Räume
       weg. Aber der Verein hat 400 Mitglieder, und die Kampagne „959 Freunde
       gesucht“ wirbt unter Anspielung auf die UKW-Frequenz um weitere Förderer.
       Vor allem aber kann man sich mental auf die eigenen Wurzeln als
       Piratenradio besinnen. Und auf die immer noch spürbaren Reste
       ostdeutsch-widerständiger Tradition. „Egal, was kommt, wir werden weiter
       Radio machen“, verkündet Hartmann gelassen. Und prophezeit: „Ab dem Wahltag
       wird es so oder so dieses Radio umso mehr brauchen!“
       
       Spott ist in den Szenen häufig zu hören über eine kulturferne, aber
       pathetisch-nationale „Alternative“, deren Bundesvorsitzender Malermeister
       Tino Chrupalla nicht ein einziges deutsches Gedicht kennt. Genugtuung ist
       spürbar über die kollektive Renitenz gegenüber der angesagten
       Gleichschaltung.
       
       „Erklären Sie mir, was das eigentlich ist: deutsche Identität“, kontert die
       in Budapest geborene Intendantin des Stendaler Theaters der Altmark,
       Dorotty Szalma. „Wenn ein internationalistisches Theater nicht mehr erlaubt
       ist, dann weiß ich nicht, was Theater überhaupt noch machen soll.“ Sie weiß
       aber, dass ihr derzeitiger Fördervertrag als Landesbühne 2028 ausläuft und
       neu verhandelt werden muss. „Da steht sehr viel auf dem Spiel!“ Frieder
       Weigmann, Sprecher der Diakonie Mitteldeutschland, verbreitet Hoffnung:
       „Die AfD berauscht sich an ihrer Mobilisierungsfähigkeit, unterschätzt aber
       Gegenkräfte, die sich jetzt zusammentun.“
       
       10 Aug 2026
       
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