# taz.de -- Buch über Schutz der Kulturinstitutionen: Wann ist die Kunst frei?
       
       > Christoph Möllers und Nils Weinberg stellen in ihrem Buch die
       > Kulturpolitik auf eine neue Grundlage. Kunstfreiheit ist für die Juristen
       > mehr als Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Genau. Wie kann die Kunst ihren Freiraum behalten? Dach des Schlosses Bellevue, in dem eine Kunstausstellung läuft
       
       Es heißt im deutschen Grundgesetz keineswegs „Der Künstler ist frei“ (oder
       „die Künstlerin“ oder eine anders gegenderte Person). Es heißt auch nicht
       „Das Kunstwerk ist frei“, etwa parallel zur Meinung, deren Freiheit im
       selben Artikel, aber in einem anderen Absatz postuliert wird. Es heißt,
       Artikel 5, Absatz 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind
       frei.“ Die Kunst also, als eigenständiger Bereich und gesellschaftliches
       Subsystem, in einem Atemzug mit der Wissenschaft, die Kunst ist frei.
       
       Aus dieser Formulierung machen die Autoren Christoph Möllers und Nils
       Weinberg in ihrem grundlegenden Buch „Öffentliche Kunstfreiheit“ viel
       (Suhrkamp, 180 Seiten, 20 Euro). Hervorgegangen ist der Band aus zwei
       Gutachten, die Möllers, Professor für Rechtsphilosophie, nach [1][dem
       Debakel um die „documenta 15]“ für das Kulturstaatsministerium angefertigt
       hat. Nach den antisemitischen Vorfällen auf der Kunstausstellung sollten
       die Eingriffsmöglichkeiten des Staates geklärt werden.
       
       Darüber geht das Buch jetzt noch hinaus, und man kann ihm – auch wenn es
       streckenweise juristisch verklausuliert und sperrig ist – in der deutschen
       Kulturpolitik nur viele sorgfältige Leser*innen wünschen.
       
       ## In laufende Ausstellungen eingreifen
       
       Staatlichen Eingriffe setzen die Autoren aus ihrer verfassungsrechtlichen
       Perspektive enge Grenzen. „Jenseits strafbarer Äußerungen darf der Staat in
       eine laufende Ausstellung auch dann nicht unmittelbar eingreifen, wenn er
       sie gefördert hat“, schreiben sie. Selbst antisemitische Kunst bedarf ihnen
       zufolge einer „verfassungsrechtlich notwendigen Abwägungsentscheidung“ im
       Einzelfall. Bei Bekenntnisklauseln gegen Antisemitismus, wie sie etwa in
       Berlin bei Förderanträgen angedacht waren, äußern sie „deutliche Zweifel“
       an der Verfassungsmäßigkeit.
       
       Vertreter einer möglichst weit gefassten Kunstfreiheit können sich in dem
       Band mit Argumenten munitionieren. Befürworter von strengen Eingriffen
       müssten nach juristischen Schwachstellen der Argumentation suchen, was
       ihnen schwerfallen dürfte. Das Buch ist aber auch kein Freifahrtschein für
       aktivistische Künstler*innen, welcher Richtung auch immer. Der Staat kann
       sich von ihrer Kunst distanzieren, die Öffentlichkeit über sie empören.
       
       Die Künstler*innen stehen, so Möllers/Weinberg, in der Verantwortung für
       die Auseinandersetzung über ihre Kunst. Künstler*innen, die bei scharfer
       Kritik über Zensur klagen, „zeigen damit an, dass sie ihre informelle
       Verantwortung in einer offenen Gesellschaft nicht annehmen“, schreiben die
       Autoren trocken.
       
       Alle diese Aspekte sind brisant genug. Der tatsächlich fruchtbare Punkt des
       Buches jenseits der Debatten um Antisemitismusvorwürfe einerseits und
       Zensurvorwürfe andererseits liegt aber noch woanders. Er besteht darin,
       dass die Darstellung auf den Schutz der kulturellen Institutionen zielt,
       also nicht nur auf die einzelnen Künstler, sondern auf die öffentlichen
       Stiftungen, die Akademien, Kunstvereine, Hochschulen, Theater, Museen,
       Filmfestivals und so weiter, die derzeit [2][unter Druck geraten] sind und,
       sollte die AfD tatsächlich demnächst Wahlen gewinnen, noch mehr unter Druck
       geraten werden.
       
       ## Eigengesetzlichkeit von Kunst
       
       Möllers/Weinberg knüpfen dabei an rechtsphilosophische Überlegungen an,
       nach denen das Grundgesetz gerade auch die Ausdifferenzierung der deutschen
       Gesellschaft schützt, also etwa die Unabhängigkeit von Justiz und
       Wissenschaft und eben auch die Eigengesetzlichkeit von Kunst. Der
       Staatsrechtler Rudolf Smend sprach von einer „Selbstregulierung des
       geistigen Lebens“, Traditionslinien gehen zurück bis hin zu Hegel,
       Schelling und Schiller.
       
       Die Argumentation ist auf den ersten Blick verblüffend. Die moderne Kunst
       hat ja immer wieder gegen ihre bürgerliche Autonomie rebelliert, aber halt
       innerhalb des Subsystems Kunst. Dieses System zu schützen, ergibt sich für
       Möllers/Weinberg aus dem Grundgesetz. Für sie erfährt die deutsche
       Tradition, staatlich eine öffentliche Kunst zu fördern und dabei auf ihre
       Eigengesetzlichkeit zu setzen, eine „frische Rechtfertigung“, wenn – was
       tatsächlich drohen könnte – unbegrenzte Staatsgewalt und kapitalistisches
       Unternehmertum sich gegen die Freiheit von Kunst und Wissenschaft
       verbünden.
       
       Wann aber ist die Kunst frei? Wenn, so lässt sich Möllers/Weinberg
       vereinfacht resümieren, in ihr künstlerische Kriterien ausschlaggebend
       sind. Insofern kulturelle Institutionen das Primat dieser künstlerischen
       Kriterien sicherstellen, etwa indem sie unabhängige Jurys berufen, können
       sie also, so die Autoren, „eine eigene grundgesetzlich geschützte Position
       beanspruchen“.
       
       Konkret: Die Verwaltungschefin eines Theaters kann sich im Zweifel nicht
       auf das Grundgesetz berufen. Aber die künstlerischen Führungsebenen können
       das durchaus. Das schützt nicht die Institutionen als solche, aber doch die
       in ihnen stattfindenden Abläufe.
       
       Der Staat muss keine Theater bauen oder Kulturstiftungen gründen, und er
       kann sie auch wieder schließen, wenn etwa die Haushaltslage es erfordert.
       Doch, wie es bei Möllers/Weinberg heißt: „Wenn sich demokratische Organe
       aber dafür entscheiden, bestimmte künstlerische Projekte zu fördern, müssen
       sie im zweiten Schritt sicherstellen, dass bei der Umsetzung einer solchen
       Entscheidung kunstimmanente Kriterien zur Anwendung kommen. Aus dem
       Grundgesetz folgt insoweit eine Verpflichtung zu einer spezifischen
       Beratung und Kontrolle künstlerisch relevanter Entscheidungen.“
       
       ## Selbstbewusst um Unabhängigkeit kämpfen
       
       Was bringt es, die Kunstfreiheit in dieser Form nicht nur als
       Meinungsfreiheit zu verstehen, sondern, parallel zur Wissenschaftsfreiheit,
       aufs Institutionelle zu beziehen? Viel. Es gibt den kulturellen
       Institutionen die Möglichkeit, selbstbewusst um ihre Unabhängigkeit zu
       kämpfen, wenn etwa AfD-Politiker eine Rückwendung ins Deutschtümelnde von
       ihnen fordern. Allerdings müssen die Institutionen das auch selbst tun:
       kämpfen und im Zweifel bis vors Verfassungsgericht ziehen.
       
       Wobei die Freiheit wissenschaftlicher Institutionen durch viele
       Gerichtsurteile detailliert ausgelegt ist, die Freiheit künstlerischer
       Institutionen aber bislang noch nicht. Vielleicht muss das jetzt nachgeholt
       werden. Mit so aggressiven Gegnern, die die Kultur systematisch so ernst
       nehmen wie die AfD, hatte die Kulturpolitik noch nicht zu tun.
       
       Außerdem lässt sich mit diesem Buch die Empörung untermauern, die aufkam,
       als der Kulturstaatsminister drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis
       ausschloss. Für so einen Preis eine unabhängige Jury einzusetzen, folgt der
       Notwendigkeit, kunstimmanente Kriterien zur Anwendung zu bringen. Sie dann
       derart auszuhebeln, wie Wolfram Weimer das getan hat, entspricht dagegen
       wohl kaum dem Geist von Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes, [3][zumal
       Weimer noch nicht einmal öffentlich diskutierbare Gründe] für die
       Entscheidung angeben konnte.
       
       Das lässt mindestens jene Sensibilität von staatlicher Seite vermissen, die
       Möllers/Weinberg für eine funktionierende freie Kulturförderung vollkommen
       zu Recht als unabdingbar erachten.
       
       ## Probleme der documenta 15
       
       Die Argumentation beinhaltet aber nicht nur einen möglichen Schutz der
       Institutionen, sondern auch eine Verpflichtung für sie. Sie müssen
       sicherstellen, dass bei ihnen tatsächlich künstlerische Gesichtspunkte
       ausschlaggebend sind – und unter Umständen müssen sie das auch gegen
       Künstler*innen durchsetzen, denen politische Aussagen wichtiger sind als
       ästhetische Aspekte. Das setzt also ein Spannungsverhältnis zwischen
       Kuratorenteams und Künstler*innen voraus.
       
       Dass es das etwa bei der „documenta 15“ nicht gegeben hat, war eins der
       großen Probleme bei diesem Ereignis. Die kuratorische Seite hat sich dabei
       eins zu eins mit den Künstlergruppen identifiziert, darin lag gerade das
       Konzept der Schau. Das sollten die Institutionen nicht noch einmal
       zulassen.
       
       Die verfassungsrechtlich informierte kulturpolitische Idee von
       Möllers/Weinberg besteht also darin, die Institutionen zu stärken und
       gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen. Auf sie kommt es an, erst recht,
       falls die politische Lage in einen Autoritarismus kippen sollte. Sehen kann
       man mit diesem Buch auch, wie zentral ein öffentlicher Diskurs über Kunst
       und Kultur ist, an ihm muss der Staat ein Interesse haben, um seinen
       Grundgesetzauftrag, die Freiheit der Kunst zu gewährleisten, erfüllen zu
       können.
       
       Nun steht dieser Diskurs auch nicht ungefährdet da. Es mag der Fall
       eintreten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich noch weiter aus ihm
       zurückziehen werden, als sie es eh schon machen, und die Feuilletons weiter
       schrumpfen werden. Sollte dann nicht nur die Kunst, sondern auch die
       Kunstkritik öffentlich gefördert werden? Kunst-, Theater-, Musik- und
       Literaturmagazine, herausgegeben von einer Kunstakademie? Ein Gedanke, der
       einem noch schräg vorkommt, aber, wenn man dieses Buch gelesen hat, etwas
       weniger schräg.
       
       28 Jun 2026
       
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