# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextreme im Osten: Wie man den Förster rockt
       
       > Rechtsextreme in der Regierung, davor sorgen sich viele in
       > Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Autorin lebt mit welchen im gleichen Dorf.
       > Und hält laut dagegen.
       
 (IMG) Bild: Birgit und Horst Lohmeyer in ihrem Garten
       
       Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dann
       wird sich zeigen, ob sich die düsteren Deutungen, dass immer mehr
       Ostdeutsche die Demokratie in Zweifel ziehen, bewahrheiten.
       
       Je nach Umfrage wollen aktuell 36 bis 40 Prozent in meinem Bundesland der
       verfassungswidrigen Rechts-außen-Partei AfD ihre Stimme geben. Autokratie
       scheint hier nicht mehr verpönt, sondern denkbar und von vielen gewollt zu
       sein. Unrealistische Erwartungen, persönliche Verletztheit, etwa durch
       „nicht gewürdigte Lebensleistungen“, Zweifel an der eigenen
       Selbstwirksamkeit, immer wieder ausgedrückt als „die da oben“, und Groll
       auf politische Mandatsträger*innen prägen die politische Stimmung vor
       Ort.
       
       [1][Wer hier antifaschistisch unterwegs ist], wird, ganz im Sinne der
       überholten Hufeisentheorie, als linksextrem gelabelt. Gleichzeitig bieten
       die Einschüchterung durch Rechtsextreme, bürgerschaftliches Phlegma und
       Sympathien für rechts allerorten Nährboden für Fremdenfeindlichkeit,
       Politikverdrossenheit und Verurteilung von zivilgesellschaftlichem
       Engagement.
       
       Manch eine*r in Mecklenburg-Vorpommern glaubt dennoch, es werde schon
       nicht so schlimm kommen, wenn die AfD die September-Wahl gewinnt und unser
       Bundesland regiert. „Wir haben schließlich nicht 1933“, sagte gerade erst
       eine politisch sehr links stehende Person meinem Mann und mir gegenüber.
       Ich bin schockiert von dieser Naivität.
       
       ## Teil des Problems: die CDU Mecklenburg-Vorpommern
       
       Denn es ist ja schon längst sehr schlimm – und das liegt beileibe nicht nur
       an der blauen Partei, die mit 14 Sitzen die zweitstärkste Fraktion in
       unserem Landesparlament ist, sondern auch an dem Klima, das sie und ihre
       Mutterpartei in der gesamten Bundesrepublik erzeugen. Am Beispiel unseres
       Festivals zeigt sich, dass Kräfte in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns – die
       offiziell die sogenannte Brandmauer gegen die AfD hochhält – längst dabei
       sind, bei der rechten Wählerklientel zu fischen.
       
       Sie drangsalieren und verunglimpfen vermeintlich und tatsächlich linke
       Akteur*innen. Hiesige CDUler*innen halten alles für linksextrem, was
       politisch links von ihnen steht. Seit Jahren haben wir etwa den Landrat
       persönlich zu unserem Festival eingeladen – gekommen ist er nie.
       
       Die „Blauen“ sind natürlich viel schärfer in der Bekämpfung
       bürgerschaftlichen Engagements, das ihnen nicht genehm ist. Aber wie stark
       der Wind auch schon von CDU-Seite gegen zivilgesellschaftliches Engagement
       weht, haben wir voriges Jahr deutlich zu spüren bekommen: an den
       Sabotagestrategien gegen unser ehrenamtlich organisiertes Festival „Jamel
       rockt den Förster“.
       
       2025 haben wir das Festival nach 18 Jahren erstmals als politische
       Versammlung angemeldet. Denn nichts anderes ist der „Forstrock“ mit seinen
       Informationsständen, Workshop- und Diskussionsangeboten von NGOs,
       Gewerkschaften und Initiativen. Na klar, Musik gibt es auch.
       
       Nun war also die Versammlungsbehörde des Landkreises zuständig für
       Genehmigungen beziehungsweise Auflagen. Der CDU-Landrat, oberster
       Dienstherr des Landkreises, ließ unsere Versammlung mit Auflagen belegen,
       von denen selbst [2][das Verwaltungsgericht Schwerin] einen Großteil für
       übertrieben erachtete.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprang
       ihm bei und unterstellte medienwirksam dem gemeinnützigen
       Festivalträgerverein und den Initiator*innen Horst und Birgit Lohmeyer,
       also meinem Mann und mir, unlautere persönliche Gewinnerzielungsabsichten
       mit dem „Forstrock“.
       
       Wir wehrten uns mit Unterstützung unserer Anwält*innen teilweise
       erfolgreich gegen die stark überzogenen Auflagen, die der
       Festivalträgerverein von der Behörde bekam: etwa ein Alkoholverbot auf dem
       gesamten Gelände, ein Glasverbot sogar für den Ausschank der Gastrostände,
       88 (sic!) Ordner*innen und die Bekanntgabe derer persönlicher Daten.
       
       Die Gerichte kassierten einige der überzogensten Auflagen ein. Nach einer
       Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin versuchte der Landrat dann
       öffentlich den Eindruck zu erwecken, das Gericht setze Aufträge der
       Landesregierung um; er zog also die Unabhängigkeit des Gerichts massiv in
       Zweifel.
       
       Um das Versammlungsrecht durchzusetzen, [3][mussten wir eine Vielzahl von
       gerichtlichen Verfahren führen.] Und selbst am ersten Tag der Versammlung
       „Forstrock“ versuchte die Versammlungsbehörde noch, für Rechtsunsicherheit
       zu sorgen.
       
       Insgesamt wirkte das Anmelde- und Beauflagungsverfahren zeitweise
       schikanös. Im Verlauf der Auseinandersetzungen beauftragte der Landrat
       sogar dieselbe Potsdamer Anwaltskanzlei, die auch für den Bundeskanzler
       tätig ist und entsprechend saftige Honorare berechnet, mit der Vertretung
       seiner Interessen in der Causa Forstrock. Das hat unseren Landkreis, ergo
       die Steuerzahler*innen, eine hohe fünfstellige Summe gekostet. Und das,
       obwohl in der Versammlungsbehörde des Landkreises knapp 10 Jurist*innen
       arbeiten.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Zivilgesellschaft, so scheint es, steht vor dem
       Abgrund. Die Auseinandersetzungen um unser Festival lassen erahnen, was
       überall im Land drohen dürfte, wenn die Schicksalswahl in wenigen Wochen zu
       Ungunsten der Demokratie ausgeht.
       
       Die politische Strategie von Rechts-außen-Akteur*innen, denen das Verhalten
       der CDU in unserem Bundesland stark ähnelt, ist klar: aktive Bürger*innen,
       zivilgesellschaftliche Einrichtungen und NGOs als Feindbilder aufbauen,
       Zweifel an ihrer Arbeit säen, das Vertrauen in Engagement untergraben. Das
       Ziel: Menschen einzuschüchtern und kritische Stimmen zum Schweigen zu
       bringen.
       
       Kulturelle Förderungen würden unter einer AfD-Regierung noch stärker
       eingeschmolzen oder ganz gestrichen werden, wenn sie nicht volkstümlich und
       deutsch genug sind. Das würde multikulturelle, queere, migrantische und
       andere soziale Projekte treffen. Politische Bildung würde als überflüssig
       abgeschafft werden.
       
       Ich kann nur allen von staatlicher Förderung abhängigen Strukturen und
       ehrenamtlich Tätigen raten, sich beizeiten juristischen Beistand zu
       organisieren. Denn eine effektive Gegenwehr gelingt nur mit Hilfe von
       Anwält*innen, [4][zum Beispiel dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat] und
       der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
       
       Darüber hinaus sinnvoll: Sich austauschen mit anderen Aktiven,
       kontinuierlich. Und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln. Um Anfeindungen
       von rechts gut begegnen zu können, braucht es zudem – neben persönlicher
       Resilienz – die Unterstützung durch ein tragfähiges Netzwerk
       unterschiedlicher Akteur*innen.
       
       Dies zu schaffen bedeutet, Partner*innen aus Politik und Verwaltung,
       Unternehmen, Gewerkschaften zu begeistern: für die Stärkung der offenen
       Gesellschaft und gegen die rechten Menschenfeinde. „Nur gemeinsam sind wir
       stark“ gilt auch in diesem Zusammenhang.
       
       2 Aug 2026
       
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