# taz.de -- Reformpaket der Regierung: Das kann nicht gut gehen
       
       > Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der
       > Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will.
       
 (IMG) Bild: Elterngeld: Weitreichende Kürzungen werfen ihre Schatten voraus
       
       Nächste Woche geht der Bundestag in die Sommerpause. Falls Ihr Gehirn auch
       so fußballvernebelt ist: Das ist eine hydration break für Politiker. Es
       folgt noch die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers, dann wird es
       ruhiger.
       
       Erst am 7. September kommt der Bundestag wieder zusammen, dem Tag X nach
       der Wahl in Sachsen-Anhalt. Aber nach den letzten Wochen ist kaum
       vorstellbar, dass diese Koalition erfrischt zurückkehrt und die drei
       Landtagswahlen im September unbeschadet übersteht.
       
       Die Bundesregierung hat zwar ein Reformpaket und eine Rentenreform auf den
       Weg gebracht. Wäre das hier ein patriotischer Kommentar im Spiegel oder der
       „Tagesschau“, wenn also Inhalte zweitrangig wären, könnte man festhalten:
       Die Bundesregierung kann es noch. Es ist verständlich, dass man dem
       schnöden Funktionieren etwas Positives abgewinnen möchte. Es ist ja
       tatsächlich notwendig, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist
       angesichts der einzigen Alternative, die bereitsteht.
       
       Aber Inhalte sind eben nicht zweitrangig. Und deshalb muss man zur
       Sommerpause festhalten: [1][Diese Regierung handelt zwar – aber nicht im
       Interesse der Mehrheit.] Sie stärkt damit jene, die sie eigentlich
       bekämpfen will.
       
       ## Überall wird gekürzt
       
       Durch die Rentenreform wird es keinen Armutsrentner weniger geben, aber
       Beitragszahler werden belastet. Die Einkommensteuerreform ist keine, die
       diesen Namen verdient, zu gering ist die Entlastung. Und die Pläne für die
       Krankschreibung und das Informationsfreiheitsgesetz sind eine
       Misstrauenserklärung.
       
       Der neue Haushalt zeigt: Überall kürzt die Bundesregierung. Beim Elterngeld
       und bei Integrationskursen. Bei den Kitas. Sogar bei der Demokratie selbst:
       Wenn Bürger es wagen, in einem Volksentscheid für Vergesellschaftung zu
       stimmen, verbietet es ihnen die Regierung. Nur für Aufrüstung gibt es kein
       Limit.
       
       Das Versprechen der SPD seit dem russischen Angriff auf die Ukraine war,
       dass beides geht: dass die Gesellschaft zusammenhält und dafür das nötige
       Geld da ist und dass sich gleichzeitig Europa unabhängig macht von den USA
       und Russland militärisch abschreckt. Dieses Versprechen haben die SPD und
       ihr ehemaliger Bundeskanzler immer wiederholt.
       
       Die Bundesregierung bricht dieses Versprechen. Austerität und Schulden
       machen, das ist kein Widerspruch mehr. [2][Die Kosten für Aufrüstung und
       den Umbau der Sozialversicherungen sollen jene Menschen zahlen, die von
       ihrer Arbeit leben und nicht von ihrem Vermögen.]
       
       Es scheint so, dass diese Bundesregierung weder anders will noch anders
       kann. CDU-Kanzler waren oft dann erfolgreich, wenn sie Politik gegen
       konservative Überzeugungen gemacht haben. Gegen Atomkraft, für Geflüchtete,
       für eine soziale, liberale Gesellschaft. Nun aber gibt in der Union die
       Gruppe rund um Merz, Linnemann und Spahn den Ton an, die einzig und allein
       auf Deregulierung setzt. Das kann nicht gut gehen.
       
       Von der Union mag man es nicht anders erwarten. Aber die SPD? Die scheint
       sich für den Slogan entschieden zu haben: Mit uns wird es nicht ganz so
       schlimm. Es ist unwahrscheinlich, dass sie damit bei Wahlen erfolgreich
       sein wird. Sie wird wohl mindestens zwei der kommenden Landtagswahlen
       verlieren, in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Falls auch Manuela Schwesig
       verlieren sollte, dürfte es in der Partei einen Aufstand geben. Vielleicht
       können sich Klingbeil und Bas als Minister halten und müssen nur den
       Parteivorsitz abgeben. Gewonnen wäre aber wenig. Die SPD hat kein
       Personal-, sondern ein politisches Problem.
       
       Die bittere Wahrheit ist: Von einer Bundesregierung der schwächer werdenden
       alten Volksparteien ist nicht zu erwarten, dass sie der AfD viel
       entgegenzusetzen hat. Es ist höchste Zeit für eine demokratische
       Alternative.
       
       11 Jul 2026
       
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