# taz.de -- Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?
       
       > Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den
       > Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels
       > spricht Merz an.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung
       
       Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung „zur
       aktuellen politischen Lage“ ab. Das zweitägige Treffen mit den
       Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle
       spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die
       anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung
       mit der Regierungspolitik genutzt werden. 
       
       In der vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll
       außerdem noch eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden: So wollen die
       Abgeordneten etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen.
       Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen,
       dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen. 
       
       dpa/afp/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz war erst am Mittwochabend vom
       Nato-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, bei dem neue Finanzhilfen für die
       Ukraine beschlossen und die Weichen für eine Nato mit größerer europäischer
       Verantwortung gestellt wurden. Am Rande liefen die Gespräche mit den USA
       über die Beschaffung der Tomahawk-Mittelstreckenwaffen, die eine Reichweite
       von bis zu 2.500 Kilometern haben, also von Deutschland weit bis in
       russisches Gebiet reichen könnten. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von
       Berlin entfernt.
       
       Beim Nato-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr
       2026 in Aussicht gestellt, Tomahawks sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu
       entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren – kostenlos.
       Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben.
       Darauf folgten die Verhandlungen über den Kauf der Waffen.
       
       ## Europäer wollen eigenes System entwickeln
       
       Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene
       Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes
       Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“)
       auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf
       dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike
       Approach“) angestoßen.
       
       Mehrere europäische Nato-Verbündete wollen unter diesem gemeinsamen Dach
       einen eigenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2.000
       Kilometern entwickeln. Im vergangenen Jahr hatte das deutsche
       Verteidigungsministerium erklärt, die Arbeiten an dieser neuen Fähigkeit
       weitreichender Waffen hätten begonnen.
       
       Schwerpunkt der Rede des Kanzlers waren aber die in der vergangenen Woche
       von der Koalition beschlossenen Reformen. „Diese Verabredungen zielen vor
       allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres
       Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
       Arbeitnehmer“, sagte Merz.
       
       Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket mit
       34 Punkten verständigt. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro,
       flexibleren Arbeitsverträgen, einer Neuordnung der Altersvorsorge und
       massivem Abbau von Bürokratie wollen die regierenden Christ- und
       Sozialdemokraten Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die
       sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.
       
       ## Merz rechnet mit Verabschiedung der Krankenkassen-Pläne
       
       Für viel Ärger hat in den vergangenen Tagen die geplante Abschaffung der
       telefonischen Krankschreibung gesorgt. Die Steuerreform geht außerdem
       vielen nicht weit genug. Und die Krankenkassen-Sparpläne sind weiter
       umstritten. Merz zeigte sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen
       diese Pläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet
       wird.
       
       „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat
       die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage
       stellen“, sagte er. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken
       jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung
       in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang
       nach Karlsruhe an.
       
       ## „Wir dürfen nicht nachlassen“
       
       Der Kanzler sieht bereits eine positive Wirkung des Reformkurses. Unter
       Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts sagte er: „Viele
       Unternehmen fahren die Produktion hoch.“ Seit Anfang 2025 steige der
       Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an und liege heute um 30
       Prozent höher als Ende 2024. „Das sind ermutigende Zeichen unserer
       Volkswirtschaft.“ Allerdings sei das noch nicht der Durchbruch und es gebe
       einige Branchen, die in einer schweren Krise seien. „Wir dürfen nicht
       nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser
       werden.“
       
       ## Merz: „Noch nicht der Durchbruch“
       
       Merz bat aber auch um Geduld bei der [1][Umsetzung des Reformkurses]. Denn
       bei den nun angegangenen Reformen etwa der Sozialsysteme gehe es um
       „Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen
       geblieben sind“.
       
       Der Kanzler sah gleichzeitig „ermutigende Zeichen“, dass sich die
       wirtschaftliche Lage bessere. So steige die Produktion und der
       Auftragsbestand bei den Unternehmen in Deutschland kontinuierlich an. Zudem
       seien im ersten Halbjahr 3000 neue Unternehmen in Deutschland gegründet
       worden.
       
       „Ja, das ist noch nicht der Durchbruch“, sagte der Kanzler, „und wir
       wissen, es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise“. Deshalb
       sei klar: „Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten,
       wir müssen noch besser werden.“
       
       ## Merz verteidigt schwarz-rote Bilanz
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner
       schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. „Es ist sehr
       viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen
       Aufbruch bedeutet“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag.
       Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie
       nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu
       braucht.“
       
       [2][Der jüngste Auftrag aus Kanada] an ein deutsch-norwegisches Konsortium,
       bis zu 12 U-Boote zu bauen, sichere Tausende Arbeitsplätze. Merz: „Das ist
       der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der
       Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100
       Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.“
       
       Die Bundesregierung wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen
       und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in
       Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir schließen damit eine
       wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.“ Gleichzeitig werde
       Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln
       und in Europa zu stationieren.
       
       ## Botschaft an die AfD: „Die Mitte liefert“
       
       Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung „zur
       politischen Lage“ auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten
       Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere
       nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit
       erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den
       Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken
       der AfD.
       
       Radikale Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen anböten, gebe es gerade
       in vielen Demokratien, auch in Deutschland. „Aber wir sind stark genug,
       diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes
       gemeinsam zurückzuweisen“, sagte Merz. Antworten radikaler Parteien, ob von
       links oder rechts, gestalteten nicht. „Sie spalten unser Land und würden
       es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den
       Abgrund führen.“
       
       9 Jul 2026
       
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