taz.de

# taz.de -- Regierungserklärung des Kanzlers: Bundesregierung will Tomahawk kaufen

> Friedrich Merz kündigt an, von den USA Marschflugkörper zu erwerben.
> Damit würden erstmals Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert.

(IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, die „alle Tassen im Schrank“ hat

Friedrich Merz hat sich am Donnerstag kurzfristig mit einer
Regierungserklärung auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen, um
Optimismus zu verbreiten. Kurz vor der Sommerpause lobt er das Land und die
eigene Regierung. Man liefere „Zuversicht und Aufbruch“ sowie
„grundlegende“ Reformen: Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit.

„Ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung vor uns in dieser Dimension
angepackt hat“, urteilt Merz selbstunkritisch. Und er blickt selbstbewusst
nach vorn: Wenn man weiterarbeite und sich was traue, „dann liegt die beste
Zeit nicht hinter uns, sondern dann liegen gute Jahre für Deutschland vor
uns“.

Neue Zuversicht hat der Kanzler offenbar aus dem vergangene Woche
beschlossenen Reformpaket, aber auch aus [1][seinem Besuch des Nato-Gipfels
in Ankara] geschöpft. Dort durfte er zusammen mit den wichtigsten
Autokraten des Treffens am Ehrentisch speisen, nämlich mit Gastgeber Recep
Tayyip Erdoğan und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Der Nato-Gipfel habe all seine Erwartungen übertroffen, resümiert Merz am
Donnerstag überschwänglich, die Nato sei geschlossen, stark und
selbstbewusst. Und dann lässt er wie nebenbei eine kleine Bombe platzen.
Deutschland habe am Rande des Nato-Treffens mit der US-Regierung
vereinbart, Tomahawk-Marschflugkörper zu erwerben und in Deutschland zu
stationieren. Damit schließe man eine wichtige strategische
Verteidigungslücke und arbeite gleichzeitig daran, eigene europäische
Systeme zu entwickeln.

Es handelt sich um jene Mittelstreckenwaffen, deren Stationierung Trumps
Vorgänger Joe Biden Merz’ Vorgänger Olaf Scholz vor zwei Jahren schon mal
zugesagt hatte. Eine Zusage, die der aktuelle amerikanische Präsident in
einer Art Strafaktion aber kurzerhand wieder einkassiert hatte. Als nämlich
Merz im Frühjahr vor Schüler:innen seinem Unmut über den US-Präsidenten
Luft gemacht hatte, der ohne Strategie Iran angegriffen habe.

## Zweifel an Trumps Zuverlässigkeit

Offenbar hat Trump seine Meinung mal wieder geändert: Wenn Deutschland
dafür bezahlt, dann kann es die Dinger doch haben. Aus Regierungskreisen
heißt es, die US-Regierung habe schriftlich zugesagt, im August die
Genehmigung zu erteilen, damit Deutschland Tomahawk sowie
Abschussvorrichtungen des Typ Typhon kaufen könne. Die Anzahl der
Flugkörper und Rampen hält die Bundesregierung geheim. Die Entsendung von
amerikanischen Soldaten zur Bedienung sei nicht vereinbart worden.

Tomahawk sind sogenannte Mittelstreckenwaffen, die mit dem INF-Vertrag
zwischen den USA und der UDSSR, später Russland, seit den 80er Jahren
verboten waren. 2019 kündigten die USA den Vertrag auf, da sie ihn de facto
von Russland bereits gebrochen sahen. Bisher sind in Deutschland keine
Mittelstreckenwaffen stationiert. Je nach Typ haben die Marschflugkörper
eine Reichweite von 1600 bis 2500 Kilometern und können somit von
Deutschland aus theoretisch auch Russland treffen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der sich ansonsten redlich bemühte, die
Koalition zu verteidigen, musste dann doch leise Zweifel an Merz’
Gipfel-Bilanz anmelden. Sicherlich habe der Kanzler andere Einblicke als
er. Aber: „Das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen
Präsidenten gehört haben bezüglich Grönland und Spanien, hat mich mehr als
befremdet.“ Trump hatte in Ankara [2][erneut Ansprüche auf Grönland]
angemeldet und angekündigt, die Handelsbeziehungen zum „furchtbaren
Partner“ Spanien zu beenden, wegen dessen fehlender Unterstützung im
Irankrieg.

Das seien Angriffe auf die europäische Solidarität, die man nicht zulassen
dürfe, meinte Miersch, und es mache deutlich: „dass wir in diesen Zeiten
nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen, sondern
dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen und hier entsprechend
investieren“.

Auch Merz’ Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor von „irritierenden
Bemerkungen“ gesprochen. Über den richtigen Umgang mit dem irrlichternden
US-Präsidenten wird in der schwarz-roten Koalition sicher noch diskutiert.

## „Schwierige Entscheidungen“ oder schlicht „Kürzungen“

Einig sind sich Union und SPD aber, dass sie weiterhin dreistellige
Milliardensummen in Verteidigung investieren wollen, auch wenn das
einhergeht mit „schwierigen Entscheidungen“ für Versicherte,
Empfänger:innen von Eltern- und Wohngeld, wie Unionsfraktionschef Jens
Spahn meinte. Aber was soll man machen: „Niemand kann über seine
Verhältnisse leben.“

Die Regierung investiere lieber in „Panzer als in Kinder“, kritisierte
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Wobei die AfD ihre Kinderliebe nur für
bestimmte Kinder reserviert, nämlich jene mit deutschem Elternteil und
statt auf Abschreckung auf Frieden mit Russland setzt – egal zu welchem
Preis.

Für Grüne und Linke sind die „schwierigen Entscheidungen“ schlichtweg
unsoziale Kürzungen. Man könne kein Land regieren, in dem man die Menschen
ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnete, kritisierte
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unter anderem die geplanten
[3][Änderungen bei der Krankschreibung]. „Diese Regierung macht das Leben
der Mehrheit der Menschen unbezahlbar“, schimpfte
Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und wandte sich an Merz: „Ihre
katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich redlich verdient.“ Aber der
war zu diesem Zeitpunkt schon wieder weg.

9 Jul 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Nato-Gipfel-in-Ankara/!6194377
(DIR) [2] /US-Angriff-auf-Groenland-Vorbereitungen-von-Daenemark-waren-intensiver-als-vermutet/!6164091
(DIR) [3] /Reformpaket-Welche-Verschlechterungen-die-Regierung-fuer-Arbeitnehmer-beschlossen-hat/!6192958

## AUTOREN

(DIR) Anna Lehmann

## TAGS

(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Bilanz
(DIR) Nato
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
(DIR) Nato

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Nato-Gipfel: Trump lässt sich nicht um den Finger wickeln

Statt Stärke zu demonstrieren, glauben Deutschland und das Militärbündnis,
US-Präsident Donald Trump mit gefühlsduseligen Worten bei Laune zu halten.

(DIR) Spanien trotzt Trump: Dem Tyrannen bloß nicht nachgeben

Beim Nato-Gipfel lässt sich Spaniens Staatschef Pedro Sánchez nicht von den
USA einschüchtern. Davon könnten andere europäische Länder lernen.

(DIR) Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?

Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den
Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels
spricht Merz an.

(DIR) „Waffenruhe“ in Iran beendet: Krieg der Worte

US-Präsident Trump hat nach den Schlägen gegen Iran den Waffenstillstand
für nichtig erklärt und die Regierung scharf angegriffen. Doch militärisch
haben die USA kaum Optionen.

(DIR) Nato-Gipfel in Ankara: Alles auf Eskalation

Donald Trump spielt in Ankara den Poltergeist. Kanzler Merz sieht trotz
allem Zeichen der Entspannung – hinter verschlossenen Türen.