# taz.de -- Nato-Gipfel in Ankara: Nato-Staaten versprechen Ukraine 70 Milliarden Euro
       
       > Die Nato-Staaten sichern der Ukraine eine milliardenschwere Militärhilfe
       > zu. Diese soll die Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung finanzieren.
       
 (IMG) Bild: Am 7. und 8. Juli findet in Ankara der Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz Nato statt
       
       Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine
       Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen
       Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung
       zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt
       werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs
       angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. 
       
       „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und die
       Bündnispartner stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie
       unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und
       territorialen Integrität“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die
       europäischen Bündnispartner und Kanada finanzierten den überwiegenden Teil
       der Sicherheitshilfe für die Ukraine über bilaterale und multilaterale
       Kanäle. Die Nato-Mitgleider betonen, dass „diese Unterstützung gerecht,
       berechenbar und langfristig nachhaltig sein muss.“
       
       Man begrüße die Entscheidung der EU, die Ukraine über das
       Hilfskreditprogramm für die Ukraine weiter zu unterstützen. Hinweise über
       einen möglichen Ausblick auf einen Nato-Beitritt der Ukraine fehlen, wie zu
       vor angenommen, in der Erklärung. Zuletzt betonten die Nato-Staaten 2024 in
       Washington, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato läge. Seitdem scheint
       die Frage eines Beitritts vom Tisch. 
       
       Aus der Erklärung geht außerdem hervor, dass 2025 die europäischen
       Bündnispartner und Kanada ihre Investitionen in zentrale
       Verteidigungsbedürfnisse um mehr als 139 Milliarden Dollar erhöht haben.
       „Heute geben wir in Ankara neue Beschaffungsvorhaben im Wert von mehr als
       50 Milliarden Dollar bekannt und verpflichten uns, die gemeinsamen
       Produktionskapazitäten auszubauen und gemeinsam mit der Industrie
       Innovationen voranzutreiben“, heißt es in dem Abschlusspapier.
       
       US-Präsident Donald Trump will der Ukraine eine Lizenz zum Bau von
       Patriot-Abwehrraketen erteilen. Darüber spricht er nach eigenen Angaben mit
       dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels.
       Zudem kündigt Trump ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin an. Putin wünsche sich ein Treffen in Moskau, sagt Trump. Er hoffe
       auf ein baldiges Treffen. Nach Trumps Einschätzung ändern sich Putins
       Bedingungen für ein Ende des Krieges. Beide Seiten wollen demnach eine
       Beilegung des Konflikts. Die USA arbeiten laut Trump an einer
       Sicherheitsgarantie für die Ukraine, um Leben zu retten.(dpa/taz)
       
       Deutschland will Nordwest-Flanke unterstützen 
       
       Deutschland bietet der Nato als Ersatz für bislang garantierte Fähigkeiten
       des US-Militärs in Europa Schiffe, Kampfflugzeuge und unbemannte
       Waffensysteme an. Dabei geht es nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur um militärische Zusagen für den Nordwesten des
       Bündnisgebietes („Joint Operation Area North West“/JOA NW) unter
       Verantwortung des Hauptquartiers in Norfolk sowie den Südosten (JAO SE),
       für den das Hauptquartier in Neapel zuständig ist.
       
       Demnach soll für jede der beiden Verteidigungszonen eine deutsche Fregatte
       vom Typ F125 eingemeldet werden, das Modell für den Südosten mit dem
       Luftverteidigungssystem Iris-T ausgestattet. Die Bundeswehr bezeichnet die
       Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse als technologisch führende
       Kriegsschiffe, die als Aufgabenspektrum Seeraumüberwachung oder auch
       Missionen für Embargokontrolle und Anti-Piraterie-Operationen haben.
       
       Für den Südosten werden auch zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon
       genannt, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösenden Optiken
       ausgestattet sind und U-Boote bekämpfen können, wie erklärt wurde. Zudem
       sollen acht zusätzliche Eurofighter für den Nordwesten des Bündnisses
       gestellt werden.
       
       Zum deutschen Angebot zählen auch eine Korvette K130 – diese dienen der
       Seeraumüberwachung in Küstennahe – sowie 5 Drohnen des Typs Heron TP und 2
       Kampfdrohnen aus US-Produktion.
       
       Die Bundeswehr hatte im Januar acht dieser Drohnen vom Typ MQ-9B beim
       US-Hersteller General Atomics bestellt. Die unbemannten Flugzeuge werden
       nach diesen Angaben vor allem für den Einsatz über See beschafft und
       künftig von den Marinefliegern eingesetzt. Die ersten Systeme erhält die
       Marine ab 2028. Noch gesprochen wird zudem über die Bereitstellung von zwei
       Tankschiffen für die Marine.
       
       Die USA hatten entschieden, weniger militärische Fähigkeiten für
       Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft zu
       halten. Es geht dabei um Zusagen für das genannte Nato Force Model. (dpa)
       
       ## US-Präsident Trump droht Spanien
       
       US-Präsident Donald Trump will wegen des Streits um Spaniens Engagement in
       der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. „Ich will nichts mit
       Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten
       abgebrochen werden“, sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara.
       Der Beziehungsabbruch soll demnach „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei
       „ein schrecklicher Nato-Partner“.
       
       Trump wirft den Nato-Staaten vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun
       und sich auf die USA zu verlassen. Er fordert von allen Mitgliedsländern
       des Verteidigungsbündnisses, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf 5
       Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Spanien gehört zu den Ländern,
       deren Verteidigungsausgaben bislang kaum steigen. Im laufenden
       Haushaltsjahr liegen sie weiterhin bei rund 2 Prozent der
       Wirtschaftsleistung.
       
       Spanien hatte sich zudem mit Kritik am US-Krieg gegen den Iran bei Trump
       unbeliebt gemacht. Unter anderem verweigerte Madrid der US-Armee die
       Nutzung von Stützpunkten für den Krieg. Spanien gehört außerdem zu den
       schärfsten Kritikern Israels unter den EU-Staaten. Ministerpräsident Pedro
       Sánchez warf Israel wiederholt vor, im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu
       begehen.
       
       Inwiefern die USA die Handelsbeziehungen mit einem einzelnen EU-Land
       abbrechen können, ist allerdings fraglich. Der Außenhandel liegt gemäß der
       Logik des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes als gebündelte Aufgabe des
       Staatenbundes in der Verantwortung Brüssels. (afp)
       
       Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause „ist vorbei“ 
       
       Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat
       US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für
       beendet erklärt. „Was mich betrifft, ist sie vorbei“, sagte Trump am
       Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten.
       Trump bezeichnete die iranische Führung als „Lügner“ und „krank“.
       
       „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben“, sagte Trump
       weiter über die iranische Führung. Trump fügte an: „Das sind fiese Typen,
       deshalb haben sie es auf jeden abgesehen, wahrscheinlich auch auf mich. Ich
       stehe schon seit Jahren ganz oben auf ihrer Liste. Und sie sind ein Haufen
       Abschaum, um ehrlich zu sein. Sie sind Abschaum.“
       
       Die Angriffe der USA auf iranische Ziele in der Nacht zum Mittwoch
       bezeichnete Trump als „sehr heftig“ und ergänzte: „Wir haben ihnen gestern
       Abend sehr hart zugesetzt, sehr hart.“
       
       Die USA hatten in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben mehr als 80
       Ziele im Iran attackiert. Die US-Armee begründete die neue Angriffswelle
       mit einem vorangegangenen Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße
       von Hormus, für den Washington die Führung in Teheran verantwortlich macht.
       
       Der Iran griff nach eigenen Angaben als Vergeltungsmaßnahme US-Stützpunkte
       in anderen Staaten der Region an. In Kuwait und Bahrain wurde Luftalarm
       ausgelöst.
       
       Seit Anfang hatte in dem US-israelischen Krieg gegen den Iran bereits eine
       brüchige Waffenruhe gegolten. Mitte Juni einigten sich der Iran und die USA
       auf ein Rahmenabkommen, das weitere Verhandlungen zu einer dauerhaften
       Beendigung des Krieges vorsieht. Die immer wieder aufflammenden Gefechte
       hatten bisher nicht zum Abbruch der Verhandlungen geführt. (afp)
       
       ## Merz verteidigt Nato
       
       Die europäischen Staats- und [1][Regierungschefs der Nato] wollen
       US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Ankara von
       einem Verbleib im Militärbündnis überzeugen. Nach der Kritik von Trump an
       den Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Verbündeten hat
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die deutliche Steigerung seit
       dem letzten Gipfel in Den Haag verwiesen. „Wir haben geliefert“, sagte er
       vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara. Die meisten
       europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich
       erheblich verbessert.
       
       Das Treffen in der türkischen Hauptstadt wird von neuen Spannungen
       überschattet, nachdem Trump den Streit über den Irankrieg sowie den Streit
       um Grönland wieder angefacht und neue Luftangriffe auf den Iran angeordnet
       hat. Zudem steht der Umgang der Allianz mit dem russischen Angriffskrieg
       gegen die Ukraine auf der Tagesordnung.
       
       Trump teilte bei seiner Ankunft in Ankara am Dienstag Seitenhiebe gegen die
       Verbündeten aus. Er warf ihnen abermals vor, die USA im Irankrieg nicht zu
       unterstützen. Er ‌erklärte, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden
       türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hätte er das Treffen womöglich
       boykottiert.
       
       Die USA hatten am Dienstag als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker neue
       Militärschläge gegen den Iran gestartet und eine Ausnahmegenehmigung
       entzogen, die dem Iran den Verkauf von Öl erlaubte. Dies gefährdet das
       ohnehin brüchige Waffenstillstandsabkommen in einem Krieg, der in Europa
       auf breite Ablehnung stößt. (rtr/dpa)
       
       ## Rutte hält US-amerikanische Angriffe auf Iran für notwendig
       
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem
       Gipfel als „absolut notwendig“. Wenn eine Waffenruhe bestehe und der Iran
       diese im Grunde verletze, halte er es für entscheidend, dass die USA
       entschlossen reagierten, sagte Rutte vor Journalisten. Er spielte Trumps
       Klagen über die Verbündeten als „Einzelfälle“ herunter. Die Nato-Staaten
       hatten am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen
       nach höheren eigenen [2][Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie
       Rüstungsgeschäfte] im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar ankündigten.
       
       Trump zeigte sich dennoch unzufrieden. Er sei „sehr enttäuscht“ von der
       Allianz. Die USA seien während des US-israelischen Krieges gegen den Iran
       nicht gut behandelt worden, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit
       Erdogan. Warum gebe ‌man Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn die Partner
       im Ernstfall nicht für die USA da seien, fragte Trump. Er warf den
       europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die
       Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben.
       
       Zudem kritisierte der US-Präsident die italienische Ministerpräsidentin
       Giorgia Meloni, die früher als seine enge Verbündete galt. Die Beziehung
       sei „etwas abgekühlt, weil sie sich ⁠weigerte, uns zu helfen“, sagte Trump,
       nannte Meloni jedoch gleichzeitig eine „nette Person“.
       
       Europäische Regierungsvertreter betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen
       weitgehend erfüllt, obwohl sie vor dem wirtschaftlich folgenschweren
       Konflikt nicht konsultiert worden seien. (rtr/dpa)
       
       ## Trump erneuerte Grönland-Anspruch
       
       Trumps erneute Forderung, dass die zu Dänemark gehörende autonome Region
       Grönland unter US-Kontrolle gestellt werden sollte, sorgte für zusätzliche
       Verstimmung. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in
       Ankara, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Die ‌Nato sei gegründet worden,
       damit ‌im Ernstfall alle füreinander einständen. „Wir sind bereit, jeden
       Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen
       Territoriums.“ Natürlich werde man das Königreich Dänemark ⁠verteidigen.
       
       Die 32 Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung
       zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen
       getroffen hatten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben eine
       Gipfel-Erklärung ausgearbeitet, die eine „unerschütterliche Verpflichtung“
       zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese wird jedoch erst
       veröffentlicht, wenn die ‌Staats- und Regierungschefs sie gebilligt haben.
       
       Die US-Regierung unter Trump drängt die Europäer seit längerem ‌dazu, mehr
       Verantwortung für die konventionelle Verteidigung zu übernehmen, da
       Washington seinen militärischen Fokus auf den Indopazifik richten will.
       Auch deshalb haben die USA den Abzug von Truppen aus Europa angekündigt.
       Zudem reduzierten sie die dem Bündnis für Verteidigungspläne zugewiesenen
       Militärkapazitäten – darunter ein ‌Flugzeugträger, Tankflugzeuge, Kampfjets
       und Drohnen – und leiteten eine sechsmonatige Überprüfung ihrer
       Militärpräsenz auf ⁠dem Kontinent ein. Europäische Diplomaten hoffen nun,
       dass Trumps gute Beziehungen zu ‌Erdogan und Rutte dazu beitragen können,
       die Spannungen beim Gipfel abzubauen. (rtr/dpa)
       
       8 Jul 2026
       
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