# taz.de -- Vorwürfe gegen „Antifa Ost“: Mit allen Mitteln?
       
       > Bei den Blockaden des AfD-Parteitags werden einige Linke fehlen – weil
       > sie in Haft sitzen. Auch die Szene diskutiert über Angriffe auf Neonazis.
       
 (IMG) Bild: Antifa-Soli-Aktion im Mai 2025 an der JVA Billwerder in Hamburg, wo Clara W., eine der Beschuldigten im Budapest-Komplex, einsaß
       
       Es war am 2. Dezember 2011, als in Jena rund 50.000 Menschen vor einer
       Konzertbühne im Paradiespark standen. Udo Lindenberg, Clueso und andere
       spielten dort. „Für die bunte Republik Deutschland“, lautete das Motto. In
       der Menge waren, begleitet von ihren Eltern, auch Nele A., Paula P. und
       Maja T. – damals alle um die zehn Jahre alt, alle aus Jena. Das Konzert war
       eine Antwort auf eine Mordserie, deren Hintergrund einen Monat zuvor
       aufflog und die Republik erschütterte: Die Morde des
       „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
       
       Drei Rechtsextreme aus Jena hatten in den Jahren von 2000 bis 2007 zehn
       Menschen ermordet und Anschläge verübt – ohne dass die Behörden sie fassten
       und das rechte Motiv erkannten. Nach dem Auffliegen war in Jena in
       kürzester Zeit das Konzert organisiert worden. „Wir werden den braunen
       Spuk, den braunen Terror beenden“, rief Udo Lindenberg.
       
       Für Nele A., Paula P. und Maja T. wurde die Losung offenbar Antrieb. Als
       Jugendliche gingen sie auf Demos gegen Rechtsextreme, protestierten gegen
       den Thüringer Pegida-Ableger. Und womöglich wären sie auch jetzt am Samstag
       wieder in ihrem Heimatbundesland auf der Straße. Wenn in Erfurt
       Zehntausende den Bundesparteitag der AfD blockieren wollen.
       
       Aber Nele A. und Maja T. sitzen im Gefängnis, in Willich in
       Nordrhein-Westfalen und im ungarischen Budapest. Auch Paula P. war bis vor
       zwei Wochen noch inhaftiert, wurde gegen Auflagen dann aber haftverschont.
       Der Vorwurf gegen die drei und rund ein Dutzend weiterer Beschuldigter: Sie
       hätten es nicht beim Protest gegen Rechtsextreme belassen, sondern diese
       auch militant attackiert – als Teil der „Antifa Ost“, wie sie die Behörden
       nennt.
       
       Seitdem ist die Gruppe ein Symbol der Sicherheitsbehörden: für einen
       radikalisierten, enthemmten Linksextremismus. Einer, dem
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Länderkollegen
       zuletzt den Kampf ansagten. In der linken Szene dagegen erfährt die Gruppe
       breite Solidarität, ihr Weg aber auch Kritik.
       
       Maja T., Nele A. und Paula P. – heute Mitte 20 – äußern sich zu den
       Vorwürfen und ihrem Politikansatz nicht direkt, aus Gründen. [1][Nele A.
       und Paula P. stehen mit vier weiteren jungen Linken derzeit in Düsseldorf
       vor Gericht]. [2][Gegen sieben weitere Linke läuft ein Prozess in Dresden].
       Und auch das jüngste Urteil gegen Maja T. in Ungarn – [3][acht Jahre Haft]
       – ist noch nicht rechtskräftig.
       
       ## Keine Sehnsucht nach Gewalt
       
       In Erfurt, beim Protest gegen die AfD, wird Maja T. aber mit einem Grußwort
       dabei sein. Vorgetragen von Vater Wolfram Jarosch, der Lehrer in Jena ist.
       „Seid gewiss, ich stehe stets an eurer Seite, ob in Gedanken aus Budapest
       oder in den Straßen unser aller Zuhause“, steht mit Schreibmaschine getippt
       auf Karopapier, das Maja T. aus der Haft schickte. Es sei offen, „ob wir
       aus diesem Schlamassel“, dem Rechtsruck, „unbeschadet herauskommen“. Aber
       das Widersprechen und das Einstehen füreinander sei „so vernünftig wie
       notwendig“.
       
       Die Bundesanwaltschaft sieht in Maja T., Nele A., Paula P. und den anderen
       dagegen eine kriminelle Vereinigung, die mit brutaler Härte zur
       Selbstjustiz griff. Die Gruppe soll, in wechselender Besetzung, ab 2018
       über Jahre Rechtsextreme in Ostdeutschland attackiert haben, im Februar
       2023 auch in Budapest, wo sich alljährlich Neonazis aus ganz Europa
       versammeln. Den Attackierten wurde nach Aufmärschen aufgelauert, vor ihren
       Wohnungen, in Szenekneipen. Es waren NPD-Leute, ein militanter
       Kameradschaftsanführer, aber auch ein zufällig erspähter Kanalarbeiter mit
       Szene-Mütze. Angegriffen wurden sie stets aus einer vermummten Gruppe
       heraus, teils mit Schlagstöcken oder Gummihämmern. Sie erlitten
       Knochenbrüche und Platzwunden, in einem Fall gab es einen
       Schädelbasisbruch.
       
       Nach den Angriffen in Budapest und einer Großfahndung tauchte ein dutzend
       deutscher Antifaschist*innen ab, darunter Maja T., Paula P. und Nele A. Im
       Dezember 2023 wurde Maja T. in Berlin gefasst und ein halbes Jahr später
       nach Ungarn ausgeliefert – rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht
       später feststellte. Gegen das im Februar verhängte Urteil legten sowohl
       Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Verhandelt wird
       darüber nun am 18. und 30. September in Budapest. Bis dahin sitzt Maja T.
       weiter in Haft.
       
       Paula P. und Nele A. stellten sich im Januar 2025 mit fünf weiteren
       Gesuchten selbst und mussten ebenso in Haft. Der Vorwurf gegen sie:
       versuchter Mord. In Ungarn und den USA ging man inzwischen noch einen
       Schritt weiter. Dort ist die „Antifa Ost“ als Terrororganisation
       eingestuft. Hierzulande fordert die AfD gleiches. Innenminister Dobrindt
       kündigte zumindest einen härteren Kurs gegen Linksextremismus an. Die
       Innenministerkonferenz fordert für Deutschland Ein- und Ausreiseverbote und
       [4][ein „vollständiges Verbot“ der linken Plattform Indymedia], Sachsen
       will die Einführung einer Linksextremismusdatei.
       
       Auch vor den Protesten in Erfurt warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz,
       dass sich neben „einer breiten nichtextremistischen Mobilisierung“ auch
       „gewaltorientierte Linksextremisten“ angekündigt hätten. Deren Vorgehen
       reiche von Bedrohungen über Beschädigungen bis zu Brandstiftungen und
       körperlichen Angriffen.
       
       ## Nie Selbstzweck, nie Selbstjustiz
       
       Die „Antifa Ost“-Beschuldigten wiesen in Erklärungen in Dresden und
       Düsseldorf die Vorwürfe gegen sie als völlig überzogen zurück: Der Staat
       wolle ein Exempel statuieren, greife eine ganze Bewegung an. Auch Maja T.
       beklagte in Budapest einen politischen Prozess und das Zerrbild einer
       „mörderischen Antifa“.
       
       Aber: Auch in der linken Szene wird über den Weg der „Antifa Ost“
       diskutiert, wenn auch zumeist nicht öffentlich. Wo man sich einig ist: Die
       rechte Bedrohung ist heute so groß wie lange nicht. Dagegen sei auch
       Militanz ein Mittel, als „antifaschistische Selbstverteidigung“. Zugleich
       gibt es auch Kritik. Diese Militanz dürfe „nicht zum Selbstzweck
       verkommen“, warnte etwa die Leipziger Gruppe Kappa. Es brauche eine
       gesellschaftliche Einbettung, sonst drohe ein „Gewaltfetisch“. Andere
       fürchten eine „Macker-Antifa“, eine Soli-Gruppe für die Dresdner
       Beschuldigten warnte vor „einer Glorifizierung bestimmter Aktionsformen“.
       
       Die Militanzdebatte ist ein Klassiker in der linken Szene. Sie wird immer
       wieder geführt. In den 1990ern, als es darum ging, sich der entfesselten
       Neonazi-Gewalt zu erwehren, nach Randalen am 1. Mai, nach dem G8-Gipfel in
       Heiligendamm 2007 oder dem G20-Gipfel in Hamburg zehn Jahre später. Und nun
       nach den Aktionen der „Antifa Ost“.
       
       In Erklärungen der Beschuldigten der „Antifa Ost“ mühen diese sich um
       Kontextualisierung. Etwa in einem anonymen Papier „einiger der vom GBA als
       Antifaschist_innen Verfolgten“, [5][das vor Prozessbeginn in Düsseldorf an
       die taz ging]. „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von
       vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht
       geleugnet werden“, heißt es dort. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo
       sich alle Demokrat*innen fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das
       staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit,
       Faschismus zu bekämpfen“. Festgehalten wird aber auch: Antifaschistische
       Praxis dürfe nie Selbstzweck und Selbstjustiz sein.
       
       ## „In mir sehnt sich nichts nach Gewalt“
       
       Auch Maja T. bekräftigte im Budapester Prozess Antifaschismus als
       „Grundlage meines Handelns“. Dieser sei die „notwendige Selbstverteidigung“
       gegen „das Totalitäre, das Autoritäre, die Vernichtung und Verachtung“.
       Maja T. wird bisher nur eine Beteiligung an den Angriffen in Budapest
       vorgeworfen. Ob T. dort aber auch selbst zuschlug, konnte bis zum Schluss
       nicht nachgewiesen werden. Videobilder zeigten Maja T. nur in den Tattagen
       in einer Gruppe weiterer deutscher Beschuldigter in Budapest – das reichte
       dem Gericht. Maja T. betonte dagegen im Saal: „In mir sehnt sich nichts
       nach Gewalt.“
       
       Die Militanzdebatte um die „Antifa Ost“ wurde bereits rund um einen ersten
       Prozess in Dresden geführt, wo im Mai 2023 die Leipzigerin Lina E. und drei
       Mitangeklagte für die linke Angriffsserie verurteilt wurden, mit bis zu gut
       fünf Jahren Haft. Auch sie schweigen bis heute zu den konkreten Vorwürfen.
       In einer Erklärung aber betonten auch sie damals: Man müsse „über die
       gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches
       Engagement notwendig macht“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer
       Arbeit ihre Berechtigung“. Es sei „nicht hinnehmbar, aus Mangel an eigener
       Betroffenheit wegzuschauen“.
       
       Lina E. äußerte sich zumindest zu ihrem Werdegang: aufgewachsen in Kassel,
       Studium der Erziehungswissenschaften, Arbeit mit beeinträchtigten Kindern.
       Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zu „akzeptierender Jugendarbeit“ am
       Beispiel des Jenaer Jugendclubs der späteren NSU-Terroristen. Es war deren
       Terror, der auch Lina E. politisiert haben soll.
       
       [6][In diesem Mai wurde Lina E. aus der Haft entlassen], nach zwei Dritteln
       verbüßter Strafe, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gerichte hatten
       ihr attestiert, sie habe sich „von ihrer früheren Gewaltbereitschaft
       losgesagt“. Es gebe eine gute Prognose, dass sie künftig straffrei leben
       wird. Sie wollte daraufhin ihre Arbeit als Sozialarbeiterin wieder
       aufnehmen, ihr Studium abschließen.
       
       Am Dienstag aber endete die Freiheit von Lina E. schon wieder. Da sollte
       sie als Zeugin im aktuellen Dresdner Antifa-Prozess aussagen, [7][der auch
       gegen ihren früheren Partner Johann G. geführt wird]. Sie verweigerte die
       Aussage, auch um sich nicht selbst zu belasten. Das Gericht verhängte sechs
       Monate Beugehaft gegen Lina E., nahm sie [8][noch im Gericht fest]. Die
       Leipzigerin reagierte gefasst: Sie werde dem „standhalten“, sagte sie dem
       Richter.
       
       ## Im Knast noch viel zu tun
       
       Diese Szene verfolgte auch ein Angeklagter aus Berlin, Thomas J. Der
       49-Jährige ist der mit Abstand älteste Beschuldigte, ein Kampfsportler. Die
       Anklage wies auch er zu Prozessbeginn als „Konstrukt“ zurück. Er verstehe
       ja, wenn auf Angriffe gegen Neonazis mit Strafverfahren reagiert werde.
       Nicht aber, dass das nicht vor einem regulären Gericht verhandelt werde,
       sondern die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog und sie zu
       „Staatsfeinden hochstilisiert“.
       
       Thomas J. erzählte, [9][was er zuvor auch der taz bei einem Haftbesuch
       berichtete]: wie er zum Antifaschismus kam. Seine Jugend in Königs
       Wusterhausen, Anfang der 1990er, sei eine Zeit „voller Gewalt“ gewesen.
       Rechtsextreme hätten ihn und andere gejagt, Menschen getötet.
       Antifaschismus sei da unumgängliche Gegenwehr gewesen. Auch heute wieder
       sei die rechtsextreme Gefahr „offensichtlich“, so Thomas J. „Solange eine
       gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausbleibt, ist es notwendig, dass
       Betroffene selbst Verantwortung übernehmen und sich auch wehren.“ Auch
       „konsequente Mittel“ gegen Neonazis stellten den Rechtsstaat nicht infrage.
       
       [10][Vor fünf Wochen ließ das Gericht Thomas J. überraschend frei]. Ein
       Kronzeuge, ein früherer Szenebekannter, hatte im Prozess eingeräumt, dass
       seine Vorwürfe gegen ihn nur Mutmaßungen seien. An einem Abend vor
       anderthalb Wochen sitzt Thomas J. in einer linken Szenekneipe in Berlin, es
       ist voll und heiß, an den Wänden hängen Antifa-Fahnen. Zu den Vorwürfen
       sagt er auch dort nichts. Aber er berichtet zwei Stunden von seiner
       Haftzeit. Es sei durchaus möglich, sich auch hinter Gittern Freiräume zu
       erarbeiten, sagt er. Mit Eingaben an die JVA-Leitung, mit Sport, mit
       Solidarität unter Gefangenen. Die Haftentlassung habe auch ihn völlig
       überrascht. „Ich hatte in der Woche im Knast eigentlich noch viel zu tun.“
       Gelächter. Als Erstes in Freiheit habe er seine Mutter angerufen – und dann
       einen Döner gegessen.
       
       Die Angriffsserie der „Antifa Ost“ ist seit den Festnahmen vorerst beendet.
       Auch das Innenministerium bekundete zuletzt, dass sich das
       Gefährdungspotenzial der Gruppe dadurch „erheblich verringert“ habe – ein
       Widerspruch zu Dobrindts jüngster Kampfansage.
       
       In Erfurt dürfte sich auch ein anderer Antifaschismus zeigen. Einer, der
       nicht auf klandestine Kleingruppenmilitanz setzt, sondern auf Masse und
       zivilen Ungehorsam, auf Straßenblockaden und Allianzen mit Gewerkschaften
       und Vereinen. Neu ist das nicht: [11][Schon vor 16 Jahren blockierte solch
       ein Bündnis einen Neonazi-Großaufmarsch in Dresden]. Angesichts einer
       „faschistischen Partei“, die „Massendeportationen“ plant, sei „ziviler
       Ungehorsam gerechtfertigt und geboten“, heißt es im Aktionskonsens zu
       Erfurt. Und: „Die antifaschistische Bewegung ist stark, wenn sie vielfältig
       und geeint zugleich ist.“
       
       Es ist ein Satz, den wohl auch die „Antifa Ost“-Beschuldigten
       unterschreiben würden. Und auch Maja T. betont im Grußwort aus Budapest:
       „Lasst euch nicht auseinanderreißen im Kampf um das Recht auf Kommen und
       Bleiben, das Recht auf Leben und Teilhabe, Würde und Vertrautheit.“
       
       3 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
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