# taz.de -- Blockaden vor AfD-Parteitag: Keine Steilvorlage den Faschisten!
       
       > Protest gegen die AfD ist nötig. Doch Blockaden liefern der Partei
       > womöglich genau die Bilder, die sie für ihre Opfererzählung braucht.
       
 (IMG) Bild: Gute Idee oder nicht? Blockade in Gießen gegen die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“
       
       Die angekündigten Blockaden des [1][AfD]-Parteitags am Wochenende in Erfurt
       werden der radikal rechten Partei nicht schaden, sondern nützen. Denn sie
       ermöglichen ihr, sich ausnahmsweise mit einer gewissen Plausibilität als
       Opfer darzustellen. Solange die AfD nicht verboten ist, darf sie Parteitage
       abhalten. Deshalb ist die Polizei verpflichtet, gegen rechtswidrige
       Blockaden vorzugehen. Dabei könnte es zu gewaltsamen Zusammenstößen kommen.
       
       Die AfD hat schon angekündigt, dass sie Ausschreitungen ihrer Gegner nutzen
       wird. Ausgerechnet sie will sich dann als [2][Kämpferin gegen politische
       Gewalt] und Extremismus gerieren. Für viele Linke klingt das angesichts der
       Rhetorik und des Personals der AfD wie Hohn. Aber ein erheblicher Teil der
       Gesellschaft scheint sich da nicht so sicher zu sein, wie Umfragewerte und
       teils Wahlergebnisse zeigen. Diese Menschen werden es für intolerant und
       undemokratisch halten, politisch Andersdenkende durch körperlichen Zwang zu
       hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen.
       
       Aus diesen Gründen könnte die erwartbare Opfererzählung der AfD in diesem
       Fall besonders gut verfangen. Noch größer wäre die Gefahr, wenn ein
       Funktionär der Partei bei den Auseinandersetzungen verletzt wird. Das ist
       ein nicht völlig unrealistisches Szenario.
       
       Das Bündnis „widersetzen“ begründet die Blockaden damit, die AfD sei eine
       „[3][faschistische Partei], die Massendeportationen und andere Verbrechen
       plant“. Deswegen kritisiert es den Parteitag als „illegitime Versammlung“.
       Dass die AfD die liberale Demokratie angreift, liegt auf der Hand. Aber
       bisher ist sie eben nicht verboten. Das darf laut Grundgesetz nur das
       Bundesverfassungsgericht. Falls „widersetzen“ das Versammlungsrecht der AfD
       eigenmächtig außer Kraft setzen wollte, wäre das eine Form von
       Selbstjustiz.
       
       ## Legal bleiben
       
       Selbstjustiz trägt aber dazu bei, den Rechtsstaat zu erodieren. Wenn heute
       Linke Grundrechte von Gegnern nicht mehr respektieren, dann könnten sich
       morgen darauf auch Menschen berufen, die nichts Gutes im Sinn haben. Ein
       starker Rechtsstaat ist aber gerade jetzt dringend nötig. Das zeigt sich
       zum Beispiel in den USA, wo der Autoritarismus von Präsident Donald Trump
       einzig durch Gerichte eingehegt wird.
       
       „Widersetzen“ will nach eigenen Angaben zeigen, dass es eine solidarische
       Mehrheit gegen Rechtsextremismus gibt. Das ist nicht nur legitim, sondern
       notwendig. Wer die AfD jedoch dauerhaft schwächen will, sollte ihr keine
       Bilder liefern, mit denen sie sich erfolgreich als Opfer inszenieren kann.
       Deshalb sollte gelten: Demonstrieren: ja. Blockieren: nein.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
 (DIR) [2] https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-vom-AfD-Parteitag-in-Erfurt-zu-erwarten-id31034500.html
 (DIR) [3] https://widersetzen.com/about/#aktionskonsens
       
       ## AUTOREN
       
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