# taz.de -- Außengastronomie: Bezirke spucken Senat ins Bier
       
       > So schnell wird das nichts mit dem abends vor der Kneipe länger draußen
       > Sitzen. Die Bezirke lehnen das neue Gaststättengesetz des Senats in
       > jetziger Form ab.
       
 (IMG) Bild: Lauschige Sommernacht vor einem Lokal in der Schlesischen Straße in Kreuzberg
       
       Laue Sommernächte auf Bierbänken vor Kneipen und Spätis bis in die Nacht:
       Berlin sei nicht Deutschland, heißt es oft, wenn man im Ausland versucht,
       das Leben in dieser Stadt zu beschreiben. Doch spätestens dann, wenn ein
       Nachbar die Polizei ruft, weil jemand vor der Bar kurz nach 22 Uhr doch
       noch einmal zu laut lachte, ist klar: Berlin ist genauso deutsch wie
       Stuttgart oder Paderborn.
       
       Doch damit sollte eigentlich schon bald Schluss sein: Im März hat der Senat
       ein neues Gaststättengesetz beschlossen, das eigentlich noch 2026 in Kraft
       treten sollte. Damit wolle man „den Betrieben mehr Planungssicherheit
       geben, bürokratische Hürden abzubauen und zugleich Sicherheit sowie
       Verbraucherschutz gewährleisten“, ließ der Sen,at verlauten. Aber nun wird
       vermeldet: ganz so schnell wird das nichts. Denn der Rat der Bürgermeister
       lehnt das Gaststättengesetz in seiner jetzigen Form ab.
       
       Der Rat setzt sich aus dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU),
       Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD),
       Bürgermeister Stefan Evers (CDU) sowie den 12
       Bezirksbürgermeister:innen zusammen. Viele der Bezirksfürsten fühlen
       sich von Wirtschaftssenatorin Giffey, Initiatorin des Gesetzes, übergangen:
       „Bedauerlicherweise nimmt die Senatsverwaltung die von den Bezirken
       sachlich geäußerten Bedenken zum Gesetzentwurf nicht hinreichend ernst“,
       teilte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf der taz mit. Die
       Wirtschaftsverwaltung widerspricht: „Dieses Gesetzesvorhaben wurde lange
       und intensiv vorbereitet, natürlich auch unter Beteiligung der Bezirke.“
       
       Das Landesgaststättengesetz soll unter anderem bürokratische Hürden für die
       Gastronomie abbauen. „Unsere Rechtsgrundlage ist das
       Bundesgaststättengesetz aus dem Jahr 1971. Jetzt bringen wir unser
       Gaststättenrecht aus den 1970er Jahren ins 21. Jahrhundert und machen es
       hauptstadttauglich“, erklärte Giffey gegenüber der Presse. Doch der Punkt,
       an dem sich viele stören, ist ein anderer: die Außengastronomie.
       
       ## Senat will Ausgehviertel definieren
       
       Das Gesetz sieht vor, dass der Senat sogenannte „Ausgehviertel“ für Berlin
       festlegt. Orte mit einer hohen Dichte an Kneipen, Restaurants und
       anderweitigen Angeboten. Für diese Viertel soll der Eintritt der Nachtruhe,
       die bislang ab 22 Uhr gilt nach hinten verlagert werden. Unter der Woche
       bis 23 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen bis 24 Uhr, vorausgesetzt eine
       normale Betriebslautstärke wird nicht überschritten. Zurzeit werden
       Gäst:innen nach 22 Uhr draußen zumeist nicht mehr bedient, die Sorge vor
       Beschwerden von Anwohner:innen ist zu groß.
       
       „In unserer Straße gibt es drei Läden, die auch abends offen sind. Wir sind
       schon der lauteste von denen, weil wir viel live Musik haben“, sagt
       Marc-Alexey Papanastasiou. Er betreibt das „Terzo Mondo“ am
       Charlottenburger Savignyplatz, ehemaliger Treffpunkt vieler
       Exilgriech:innen während der griechischen Militärdiktatur und Zentrum
       linken Widerstands. Natürlich könne es da auch mal lauter werden. Deshalb
       begrüße er das Vorhaben des Senats. Berlin lebe von der Kneipenkultur, sagt
       Papanastasiou. „Wenn das Recht immer nur beim Mieter ist und nicht beim
       Gastonomen, ist man dem schutzlos ausgesetzt. Da ruft jemand dreimal die
       Polizei, und dann hat man die Schwierigkeiten.“
       
       Auf taz-Anfrage, ob die zentrale Festlegung von Ausgehvierteln durch den
       Senat auch Vorteile haben könnte, antwortet das Bezirksamt
       Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem klaren „Nein“.
       
       Katharina von Hirschhausen ist am Walter-Benjamin-Platz aufgewachsen, nur
       wenige Gehminuten vom bekannten Savignyplatz. Am Walter-Benjamin-Platz gibt
       es große Restaurants, die im Sommer auch Partys und Festivals veranstalten.
       „Das war schon oft laut. Meine Familie hatte aber das Privileg, dass
       niemand im Schichtdienst arbeiten musste, deshalb war es eher nett“, sagt
       die 22-Jährige der taz. Die Gastronomie habe in den letzten Jahren aus
       einer Betonwüste einen belebten Platz gemacht, der sowohl Kindern als auch
       feiernden Jugendlichen Platz bietet.
       
       ## Konflikte vorprogrammiert
       
       „Es gibt hier aber auch nicht so viele alte Mietverträge, es sind also eher
       reiche Leute“, sagt sie. Sich in hintere Räume der Wohnung verziehen zu
       können, müsse man sich leisten können. Am Savignyplatz sei das anders, sagt
       von Hirschhausen. Die Anwohner:innen dort hätten häufiger ältere
       Mietverträge. „Und die ganzen Kids, die im Sommer dort sind, also wir, sind
       im Sommer schon anstrengend laut.“
       
       Für Wibke Werner, Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein würde das
       neue Gaststättengesetz zu unnötigen Konflikten zwischen Anwohner:innen
       und Gastronomie führen. „In einer Großstadt wie Berlin sind die Anwohner eh
       schon erheblichen Lärmbelastungen ausgesetzt. Ihnen nun in den betreffenden
       Ausgehvierteln noch mehr zuzumuten, sehen wir kritisch.“
       
       Wirtschaftlich sei das neue Gesetz für die Betriebe eine gute Sache. „Wir
       begrüßen das Vorhaben, das Gaststättenrecht zu modernisieren, zu
       digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen, ausdrücklich“, sagt die
       Berliner IHK der taz. Entscheidend für die positiven Effekte sei jedoch,
       dass „die neuen Regelungen klar, nachvollziehbar und berlinweit möglichst
       einheitlich ausgestaltet werden“.
       
       Hier sind sich auch die Bezirke einig: „Es kann sinnvoll sein, berlinweit
       einheitliche Maßstäbe für Außengastronomie und sogenannte Ausgehviertel zu
       entwickeln“, heißt es etwa vom Bezirksamt Pankow. „Die konkrete Festlegung
       solcher Gebiete muss aber die örtliche Situation berücksichtigen.“ Und die
       würden die Bezirke am besten kennen. Außerdem seien diese am Ende auch
       dafür zuständig, die neuen Regeln durchzusetzen. Was Berlin jetzt brauche,
       um langfristig mit- und nebeneinander zu leben und zu feiern ist laut
       Bezirksamt Treptow-Köpenick ein runder Tisch unter Beteiligung des Hotel-
       und Gaststättenverbands, der Clubcommission, Bürgervereinen und
       Anwohnerinitiativen sowie der Verwaltung.
       
       „Wir werden gemeinsam mit den Bezirken daran arbeiten, eine gute
       Verfahrensweise für die Umsetzung zu entwickeln“, sagt Wirtschaftsenatorin
       Giffey der taz. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken in der BVV René
       Pérez Domínguez kommt das zu spät. „Das bisherige Verhalten des Senats hat
       gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die Bezirke mitzunehmen“, sagt er der
       taz.
       
       Festhalten will der Senat denn auch an der zentralisierten Benennung von
       Ausgehviertel. Begründet wird das so: Wer in belebtere Stadtviertel zieht,
       müsse sich nicht wundern, wenn es belebter zugeht. So sieht es auch
       Gastwirt Papanastasiou: „Man sieht es ja bei den ganzen Clubs in den
       angesagten Gegenden. Viele Menschen ziehen dorthin, weil sie die
       Lebendigkeit super finden. Und dann müssen die Läden, die das Leben
       ausmachen, schließen, weil es manchen doch zu laut ist. Da sollte es mehr
       Schutz geben“, findet er.
       
       Katharina von Hirschhausen hingegen hält das Argument der Senatsverwaltung
       für lebensfremd „Viele können sich nicht aussuchen, wo sie wohnen.“ Die
       Grundannahme, man müsse in belebten Ecken mehr aushalten, teile sie zwar,
       man dürfe den sozialen Aspekt aber nicht vergessen. „Kennzeichnungen als
       Ausgehviertel halten vielleicht empfindlichere Menschen davon ab, neu in
       die Viertel zu ziehen. Für diejenigen, die aber schon dort wohnen, ist das
       schwieriger. Und das sind die meisten.“
       
       17 May 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
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