# taz.de -- Länger draußen trinken: Feiern contra schlafen
> Wirtschaftssenatorin Giffey präsentiert ein neues Gaststättengesetz. Es
> sieht längere Zeiten für Außengastronomie vor. Zwei Wirte reagieren
> skeptisch.
(IMG) Bild: Werden die längeren Zeiten für die Außengastronomie Gesetz, dann lässt sich auch weit nach Sonnenuntergang noch draußen trinken
Kneipen- und Biergartenbesucher dürfte es freuen, Anwohner weniger: Wird
aus den Vorstellungen des schwarz-roten Senats zum Gaststättenbetrieb
tatsächlich ein Gesetz, dann ist der Gastrobetrieb draußen deutlich länger
in die Nacht möglich als bisher: sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr,
freitags, samstags und vor Feiertagen sogar bis Mitternacht. Bislang ist,
von einzelnen Ausnahmen abgesehen, jeweils um 22 Uhr Schluss. Gelten soll
das nur in offiziell als „Ausgehviertel“ festgelegten Bereichen.
Franziska Giffey ist von dem Gesetzentwurf aus ihrer [1][Senatsverwaltung
für Wirtschaft jedenfalls hoch begeistert – wie bei eigentlich jedem ihrer
Vorhaben]. Mag die frühere Regierungschefin von der SPD auch zwei
politische Abstiege hinter sich haben, als sie sich 2023 vom Roten Rathaus
und ein Jahr später vom SPD-Landesvorsitz verabschieden musste: Als
Wirtschaftssenatorin wirkt sie alles andere als aufgebraucht.
So eben auch beim Entwurf für ein neues Gaststättengesetz, den der Senat
nun auf den Weg gebracht hat und mit dem sich noch die Bezirksbürgermeister
befassen sollen, bevor er ins Abgeordnetenhaus geht. Dort könnte nach
Giffeys Erwartung Anfang Juli ein Gesetz daraus werden, das ab August
gelten würde. Was bisher gilt, meint Giffey bei der Vorstellung nach der
jüngsten Senatssitzung, „das wird einer Weltmetropole, einer Hauptstadt
nicht mehr gerecht.“ Das Gesetz wäre überhaupt das erste Berliner
Landesgaststättengesetz – aktuell gelten ein Bundesgesetz von 1970 und eine
Landesverordnung dazu von 1971.
Nach dem, was Giffey vorgestellt hat, sollen als Ausgehviertel solche
Gegenden gelten, in denen es viele Bars, Restaurants und Clubs gibt und
„viel Publikumsverkehr“. Als Beispiele zählte sie die Kastanienallee in
Prenzlauer Berg, den Winterfeldtplatz in Schöneberg oder die
Simon-Dach-Straße in Friedrichshain auf. Was genau aber „viele“ und „viel“
sind, ist nicht definiert – laut Giffey sollen die Bezirke darüber
entscheiden. Das Gleiche gilt für die von der Senatsverwaltung genannte
Einschränkung, der Außenbetrieb dürfe „nicht als störend“ auffallen.
## Einfacherer Weg zur Gaststätten-Eröffnung
Das Gesetz würde es zudem einfacher machen, überhaupt eine Gaststätte zu
eröffnen. Dafür soll laut Giffey keine behördliche Genehmigung mehr nötig
sein, sondern binnen sechs Wochen nach einer schlichten Anzeige bei der
Bezirksverwaltung grünes Licht kommen. Der Entwurf enthält auch neue
Vorschriften für Toiletten: mindestens die Hälfte muss allein für Frauen
zur Verfügung stehen, die übrigen können Männer-, Unisex- oder
All-Gender-Toiletten sein.
Kritik an den geplanten Änderungen kommt aus zwei Bezirken, in denen mit
dem Winterfeldplatz und der Simon-Dach-Straße zwei der von Giffey genannten
Ausgehviertel liegen. „Das Gesetz wird die gewünschten Vereinfachungen und
Entbürokratisierungen nicht erreichen“, erklärten die zuständigen grünen
Bezirksstadträtinnen Annika Gerold (Friedrichshain-Kreuzberg) und Saskia
Ellenbeck (Tempelhof-Schöneberg).
Die längeren Öffnungszeiten für die Außengastronomie begrüßt Gerold
hingegen. Dies „passt sehr gut zum Friedrichshain-Kreuzberger Lebensgefühl.
Das Draußensitzen in den Sommermonaten gehört in unseren Kiezen einfach
dazu, für die Menschen, die hier leben, aber auch für die Tourist*innen“,
sagte sie am Mittwoch der taz. Wie genau ein „Ausgehviertel“ definiert ist,
habe der Bezirk allerdings noch nicht festgelegt.
## Skepsis bei Wirten
Heiner Klinger, Eigentümer der Traditionskneipe Slumberland am
Winterfeldtplatz in Schöneberg, hat allerdings seine Zweifel an dem
Gesetzentwurf. „Einen Schnellschuss“ und „eine populistische Nummer“ mit
Blick auf die Wahlen im Herbst nennt der Wirt den Senatsbeschluss. „Am Ende
wird alles so blieben wie es ist. Wir sind hier schließlich Berlin.“ Was
macht ihn so sicher? Zum einen seien da die Bezirke, sagt Klinger. Die
müssten die Ausgehviertel in ihrem Zuständigkeitsbereich definieren. „Da
haben Bezirke doch überhaupt keinen Bock darauf, die werden das
verschleppen.“
Und dann seien da die [2][Anwohner. „Es gibt immer Leute, die sich
beschweren“], weiß Klinger. „Und die, die sich jetzt schon beschweren,
werden es weiterhin tun.“ Kneipenwirte, die solche Nachbarn hätten, „haben
immer das Nachsehen, egal wie die Rechtslage ist“.
Auch Andy Moch, Eigentümer der Kneipe Sux in der Neuköllner Weserstraße,
gleichfalls eine Haupt-Ausgehmeile, begrüßt zwar generell die Idee längerer
Draußen-Öffnugszeiten. Wie Wirtskollege Klinger hat er aber Zweifel, ob
sich das konfliktfrei umsetzen lässt. „Wenn man uns nicht auch erlaubt,
laut sein zu dürfen, ist er Stress programmiert“, sagt er. Schon jetzt
würden sich Nachbar:innen auch vor 22 Uhr über die Lautstärke beschweren
und die Polizei rufen. Das Problem würde noch zunehmen, wenn Gäste länger
draußen sitzen dürfen, meint Moch. Denn je später es wird, desto mehr
Menschen würden auch schlafen wollen.
Nicht Wirtin, sondern [3][Anwohnerin ist hingegen Karin Scheel in der
Simon-Dach-Straße, mehr oder minder „im Auge des Orkans“] spätabendlichen
Treibens. Im Südkiez von Friedrichshain hat sich vor Jahrzehnten ein
ausgedehntes Ausgehviertel mit Kneipen, Bars, Restaurants, Imbissen und
Spätis etabliert. Scheel, die als künstlerische Leiterin von Schloss
Biesdorf arbeitet, wohnt dort seit 1990 über „Paule’s Metal Eck“. Sie kennt
sich also bestens aus mit dem Lärm, den Menschen machen, wenn sie ausgehen,
etwas trinken und essen, sich unterhalten, laut lachen, eben Spaß haben.
Anwohnerin: „Man wächst da rein“
In DDR-Zeiten hat es hier im Karree kaum Gaststätten gegeben. Als nach der
Wende die ersten Kneipen auftauchten, war es „punktuell laut“, erinnert
sich Karin Scheel im Gespräch mit der taz. Das war zu verschmerzen. Doch
das hat sich „mittlerweile zu einem flächendeckenden Brummen und einer
permanenten Geräuschkulisse“ entwickelt. Nicht nur, „weil die Leute vor den
Kneipen sitzen, sondern allein durch die Bewegung der Menschenmassen von
Kneipe zu Kneipe, von Späti zu Späti“. Das ist einfach laut. Und
unerträglich. Eigentlich: Denn Karin Scheel hat sich im Laufe der Jahre an
das Laute „langsam gewöhnt, man wächst da rein“.
Nur manchmal, „wenn sich Leute in die Wolle kriegen und streiten oder
merkwürdige Lieder zum Junggesellenabschied gegröhlt werden, dann kommt der
Lärm explosionsartig. Dann schreckst du schon mal aus dem Schlaf auf.“ Da
nützen auch die geschlossenen Fenster nichts. Zumal ihr Schlafzimmer nach
vorne liegt, zur Straße hin, direkt an der Ecke Simon-Dach-Straße/Krossener
Straße. „Im Sommer bei offenen Fenster schlafen? Das geht nicht.“
## Wochenends raus auf Land
Ärgert Scheel deshalb die Ausweitung der Zeiten fürs Draußen-Party-machen?
„Nein, das ärgert mich nicht“, sagt Scheel. „Ich blicke dem gelassen
entgegen.“ Und deswegen wegziehen käme für sie nicht infrage, das gebe der
Wohnungsmarkt eh nicht her. [4][Lärm müsse man halt „in Kauf nehmen“].
Und außerdem hat sie ein Häuschen, einen Fluchtpunkt draußen in Brandenburg
auf dem Land. „Mein persönlicher Luxus“, sagt Scheel. „Ich versuche im
Sommer schon, jedes Wochenende hinzufahren.“ Raus aus dem lauten Berlin. Im
südlichen Brandenburg ist es so schön leise.
11 Mar 2026
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