# taz.de -- Brandmauer in Sachsen: Schwierige Geburt
       
       > Im ländlichen Kamenz soll die Geburtenstation schließen. Die lokale
       > Politik von AfD bis Linke will das zusammen verhindern – trotz
       > Brandmauer.
       
 (IMG) Bild: Müssen die Störche hier bald einen Abflug machen? Ein Parkplatz für werdende Eltern vor der Geburtsklinik in Kamenz
       
       An diesem Donnerstag im Mai bleiben noch drei Tage. Drei Tage, bis die
       Geburtenstation der sächsischen Kleinstadt Kamenz zum 31. Mai schließen
       soll. Seit 200 Jahren kommen hier Kinder zur Welt. Im letzten Jahr waren es
       315, fünf Jahre zuvor noch knapp 500. Die Station ist eine von drei im
       Landkreis Bautzen, eine Region so groß wie das Saarland.
       
       Der Klinik, die die Kamenzer Geburtenstation betreibt, fehlt das Geld. Der
       private Träger des St. Johannes Krankenhauses hält die Station für nicht
       wirtschaftlich. Es wäre wieder ein Kreißsaal weniger, wieder einer in einer
       ländlichen Region.
       
       Eine ungleiche Gruppe Kamenzer Kreisräte hat sich zusammengeschlossen, um
       die Schließung zu verhindern. Während andernorts über die [1][Brandmauer
       zur AfD] diskutiert wird, machen die Stadt- und Kreisräte links wie rechts
       hier gemeinsame Sache – wenngleich das in diesem Fall auch in Kamenz ein
       Novum ist.
       
       Am Tisch von Oberbürgermeister Michael Preuß im Rathaus sitzen an diesem
       Donnerstag Cordula Gneuß von der in Sachsen vom Verfassungsschutz als
       gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, daneben Roland Dantz von den
       Freien Wählern und ihnen gegenüber Alex Theile von den Linken. Preuß,
       parteilos, sitzt am Kopfende.
       
       Am Vorabend hat der Bautzener Kreistag einstimmig den Antrag der
       Lokalpolitiker beschlossen. Darin fordern sie das sächsische
       Sozialministerium auf, die Schließung der Geburtenstation zu stoppen. Nun
       warten Gneuß, Theile und Dantz auf eine Antwort.
       
       In ganz Deutschland schließen Geburtskliniken. Allein im letzten Jahr waren
       es laut dem Elterninitiativverein Mother Hood 18 Stationen. Die Gründe sind
       Personalmangel, der Geburtenrückgang und ein System, bei dem weniger
       Geburten auch weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Kosten bedeuten.
       Besonders kleine Krankenhäuser können ihre Kreißsäle oft nicht erhalten.
       
       Fachleute halten das manchmal für sinnvoll. Sie gehen davon aus, dass sich
       Geburtsstationen erst ab 500 Geburten pro Jahr wirtschaftlich und personell
       lohnen, darauf [2][weisen Studien] hin. Auf dem Land bleibt die Zahl oft
       darunter. Die Krankenhausreform, die noch von der Ampelregierung
       beschlossen wurde, will da ansetzen: weniger, dafür spezialisierte Zentren
       statt vieler schlecht ausgestatteter Kliniken.
       
       Ob Kamenz seinen Kreißsaal retten kann, ist Ende Mai ungewiss. Für die
       Menschen vor Ort bedeutet die Station viel. Sie ist identitätsstiftend: Auf
       der Geburtsurkunde ihrer Kinder soll Kamenz stehen. Das erzählen Hebammen
       im Gespräch, das liest man in sozialen Netzwerken.
       
       Kamenz liegt im Zentrum des Landkreises Bautzen. Die Kleinstadt hat 17.000
       Einwohner:innen, der Landkreis 300.000. Fällt der Kreißsaal weg, bleiben
       zwei: in Hoyerswerda und in Bautzen selbst, jeweils 30 Kilometer entfernt.
       Der Kreißsaal in Bischofswerda schloss 2017.
       
       Seit Ende April ist klar, dass auch Kamenz schließen soll. Am 24. April
       postete das St. Johannes Krankenhaus auf Facebook ein Bild. Darauf ein
       Storch mit traurigem Smiley. Der Beitrag beginnt mit: „Dieser Post fällt
       uns unglaublich schwer.“ Dann die Nachricht, dass die Kliniken für
       Gynäkologie und Geburtshilfe bis zum 31. Mai schließen werden. Die
       Kommentare darunter sind wütend: „Enttäuschend, es wird nur noch ans Geld
       gedacht“, schreibt jemand.
       
       Bis 2022 betrieben die gemeinnützigen Malteser die Klinik. Heute gehört sie
       zu einem deutschlandweiten, gewinnorientierten Netzwerk, das vor allem
       Haut- und Zahnmedizin anbietet. Das Krankenhaus, im südlichen Teil der
       Stadt gelegen, hat 148 Betten, sechs Fachbereiche und versorgt jährlich
       20.000 Fälle. Auf der Geburtenstation arbeiten 12 Hebammen, drei
       Kinderkrankenschwestern und acht Ärzt:innen.
       
       Laut sächsischem Statistischen Landesamt schlossen in den letzten 30 Jahren
       ein Drittel der Geburtskliniken im Bundesland, weil nicht mehr genug Kinder
       geboren werden. Kamenz kratzt an der 300er-Marke, in Hoyerswerda und
       Bautzen sind es jeweils noch rund 500 Babys im Jahr. Tendenz auch hier:
       sinkend.
       
       Anders als in Kamenz gibt es sowohl in Hoyerswerda als auch in Bautzen eine
       Neonatologie, eine Station für Frühchen und behandlungsbedürftige
       Neugeborene. Von Kamenz müssen Schwangere zu diesen Kreißsälen aber weit
       fahren. Läuft alles gut, dauert das eine halbe Stunde. Bei schlechter
       Verkehrslage und schwieriger Witterung können es aber auch mehr als 40
       Minuten sein. Das überschreitet eigentlich die maximale Entfernung, die die
       gemeinsame [3][Regierungskommission für moderne Krankenhausversorgung]
       festlegt hat.
       
       Die Telefonverbindung ist instabil zu Isabelle Müller und ihrer Kollegin
       Michaela Bäcker. Es ist Freitagnachmittag, zwei Tage bis zur Schließung.
       Während des Gesprächs sind die Stimmen der beiden Hebammen manchmal
       abgeschnitten. Seit rund zehn Jahren arbeiten die beiden auf der Kamenzer
       Geburtenstation. Beim Telefonat mit der taz sind sie vorsichtig mit dem,
       was sie sagen. Sie fürchten Konsequenzen von der Krankenhausleitung.
       Deswegen werden hier nicht ihre echten Namen verwendet.
       
       „Mich haben Frauen weinend angerufen“, erinnert sich Müller an den Tag Ende
       April, als die Schließung bekannt wurde. Sie wollten unbedingt noch in
       Kamenz entbinden, obwohl ihr Termin im Juni lag. Zu spät, um noch in Kamenz
       auf die Welt zu kommen. Viele hatten ihre Geburten schon im St. Johannes
       geplant. Jetzt müssen sie umdisponieren.
       
       Die Kurzfristigkeit macht die Hebammen wütend. Gerade mal sechs Wochen Zeit
       bis zur letzten Geburt. „Wenn die Geburtsklinik zumacht, wäre das für die
       Frauen und die Familien in Kamenz eine Katastrophe“, sagt Müller. „Bei uns
       war es fast wie in einem Geburtshaus“, sagt Bäcker. Man setze auf
       natürliche Geburten, vermeide Kaiserschnitte.
       
       In den sozialen Netzwerken berichten Mütter von der familiären und
       einfühlsamen Stimmung auf der Station. Dass man das aus Kostengründen
       aufgibt, versteht Müller nicht: „Geburtshilfe ist immer ein
       Verlustgeschäft. Man muss sich als Haus aktiv für sie entscheiden.“ Aber
       der Wille sei von der Krankenhausleitung nicht dagewesen.
       
       Auf taz-Anfrage teilt die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Jana Uhlig,
       schriftlich mit, dass die Entscheidung schwer gewesen sei. „Uns ist
       bewusst, dass die Geburtshilfe für viele Familien in der Region eine hohe
       emotionale Bedeutung hat“, schreibt Uhlig. Die Schließung sei keine Frage
       der Qualität der Station gewesen. Vielmehr habe das Geld gefehlt: 500.000
       Euro, um die Station bis Ende des Jahres zu finanzieren.
       
       Personalmangel und strenge Vorgaben für die Rufbereitschaft hätten das
       Problem verschärft. Die Klinik müsste teure Honorarkräfte einkaufen, um die
       strengen Personalmaßstäbe einer Geburtsstation zu erfüllen. Für
       Geburtsstationen gilt, dass jeden Tag rund um die Uhr, egal ob ein Kind auf
       die Welt kommt oder nicht, das notwendige Personal bereitgehalten wird,
       etwa für einen Notkaiserschnitt. Zwar begrüßt Uhlig die politischen
       Bemühungen, die Schließung abzuwenden, aber um kleine Geburtsstationen zu
       erhalten, brauche es strukturelle Lösungen, sagt sie.
       
       Vier Wochen vorher. Es ist der 1. Mai. Gerade ist das hundertste Kind des
       Jahres, die kleine Nora, in Kamenz auf die Welt gekommen. Zum selben
       Zeitpunkt versammeln sich rund 650 Menschen vor dem Rathaus der Stadt. Sie
       protestieren dafür, dass Nora nicht eines der letzten Kamenzer Babys ist.
       Auf einem Protestplakat steht der ironische Satz: „Bitte planen Sie Ihre
       Geburt 50 km im Voraus“. Auf einem anderen sind kleine Handabdrücke.
       Daneben steht etwas auf Sorbisch. Kamenz liegt im Siedlungsgebiet der
       Minderheit. Die fürchtet um die Geburtsstation auch deshalb, weil dort vom
       Personal noch Sorbisch gesprochen wird.
       
       Auch für das sächsische Sozialministerium, zuständig für die Planung einer
       ausreichenden medizinischen Versorgung, kam die Schließung überraschend. Es
       hatte bereits für das nächste Jahr mit der Geburtenstation gerechnet. Über
       Änderungen muss ein Krankenhaus eigentlich mindestens sechs Monate – und
       nicht, wie im Fall Kamenz, sechs Wochen – vorher informieren. Das
       Ministerium habe der Krankenhausleitung unmissverständlich mitgeteilt, dass
       „das Verfahren zur Schließung der Gynäkologie und Geburtenstation
       missbilligt wird“, teilt die Pressestelle der taz mit.
       
       Doch den Kamenzer:innen reicht das nicht. Eine Bürgerinitiative formt
       sich am Tag der Bekanntgabe der Schließung Ende April. Eine Petition mit
       mittlerweile 20.000 Unterschriften wird gestartet und Stadtrat und
       Oberbürgermeister veröffentlichen eine gemeinsame, [4][parteiübergreifende
       Erklärung]. Die nächsthöhere politische Ebene soll dem Anliegen das nötige
       Gewicht verleihen: Ein Sonderkreistag in Bautzen wird einberufen. Treibende
       Initiator:innen dahinter: Dantz, Theile und Gneuß.
       
       Zurück am Schreibtisch des Oberbürgermeisters, zu den versammelten
       Kreisräten Alex Theile von der Linken, Cordula Gneuß von der AfD und Roland
       Dantz von den Freien Wählern. Der Donnerstag vor der Schließung.
       
       Dantz, langjähriger und nun ehemaliger Oberbürgermeister von Kamenz, fühlt
       sich in dieser Runde wohl. Für ihn ist die AfD eine Partei wie jede andere.
       Berührungsängste hatte er auch zu Amtszeiten nie. Er dominiert die
       Diskussion, lässt andere nur sprechen, wenn er es erlaubt oder sie ihn
       unterbrechen. Alex Theile weiß das und tut das gelegentlich. Im Stadtrat
       ist er der Fraktionsvorsitzende des linken Bündnisses. Als einziger Linker
       aus Kamenz ist er auch im Kreistag Bautzen. Insgesamt gibt es vier Kamenzer
       Kreisräte, die anderen drei sind bei der AfD. Cordula Gneuß ist eine von
       ihnen. Eigentlich hat sie keine Zeit für das Treffen. Sie schaut immer
       wieder auf die Uhr.
       
       Bei den letzten Kreistagswahlen holte die AfD im Landkreis Bautzen 34,8
       Prozent und stellt nun 32 von 92 Sitzen. Theiles links-grünes Bündnis kommt
       auf sechs Sitze, die Freien Wähler auf zehn.
       
       „Mich haben Leute angerufen, die mich niemals wählen würden“, sagt Theile.
       Leute, die ihn gewöhnlich unter Facebookbeiträgen als Linksextremen
       beschimpften. „Und ebendiese Leute sagten: Macht was.“
       
       So entsteht die Idee für einen Sonderkreistag. Dafür gibt es Hürden.
       Einberufen werden muss die außerordentliche Sitzung von mindestens einem
       Fünftel der Kreisrät:innen, im Bautzener Fall sind das 19. Zum Erhalt der
       Geburtenstation des St. Johannes heißt es im Antrag: Ein Sonderkreistag
       zeige, dass „der Landkreis Bautzen diese Entscheidung nicht ohne politische
       Gegenwehr akzeptiert“. Darunter stehen die Namen von 25 Kreisrät:innen,
       nicht aber ihre Partei.
       
       Das ist Theile besonders wichtig: Alle haben nur mit ihrer Funktion und
       nicht mit ihrer Fraktion unterschrieben. Der gemeinsame Antrag sei aus der
       Mitte des Kreistages gekommen, nur so hätte er die nötige politische
       Schlagkraft gehabt. „Die Gesundheitsversorgung ist so ein brennendes Thema,
       das ist nichts Parteipolitisches“, sagt Theile. Anders als in Leipzig oder
       Dresden sei die nächste Klinik hier nicht fünf Minuten um die Ecke. „Es
       geht auch darum, dass die Leute hier nicht noch mehr abgehängt werden.“
       
       Doch wie steht es um die Brandmauer zur AfD? Theile weiß, wie der
       gemeinsame Antrag wirkt. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sagt er.
       Aber: „Was hätte ich tun sollen?“ Die Mehrheitsverhältnisse im Stadt- und
       Kreistag machen es ihm als Linken schwer.
       
       Trotzdem würde er keinem AfD-Antrag zustimmen. Eher sei es andersherum:
       Kürzlich erst stimmte die AfD einem seiner Anträge zu, die digitale
       Übertragung der Kreistagssitzung einzuführen.
       
       Der Sonderkreistag am 27. Mai übertrifft die Erwartungen der Antragsteller.
       Nach fünf Stunden Diskussion fordert der Kreistag einstimmig das
       Sozialministerium auf, die Schließung der Geburtenstation zu stoppen. Eine
       seltene Einigkeit. Nun liegt der Ball beim Ministerium.
       
       Doch fragt man die Kreisräte, was in Kamenz gerade passiert, um die
       Geburtenstation zu retten, zeigen sich neben sachlichen auch ideologische
       Motive. Cordula Gneuß von der AfD gehe es nur um die Kinder, sagt sie, „da
       Kinderzeugen und Kinderkriegen das höchste Gut ist, das uns geschenkt
       wurde“. Sie freut sich, dass die AfD mit am Tisch sitzt.
       
       Der Linke Alex Theile kämpft gegen gewinnorientierte Krankenhäuser: „Wir
       wollen uns nicht von privaten Investoren diktieren lassen, wie
       Gesundheitsversorgung funktioniert oder nicht.“ Und er akzeptiert in dem
       Fall, dass die AfD mit am Tisch sitzt.
       
       Roland Dantz von den Freien Wählern wiederum sieht grundsätzlich kein
       Problem darin, die AfD mit einzubeziehen. Er sieht in der Schließung der
       Geburtenstation ein Regierungsversagen, „von denen da oben“. Die steckten
       Gelder lieber in die Ukrainehilfe statt in die Gesundheitsversorgung. Gneuß
       pflichtet ihm bei: Warum die ukrainischen Geflüchteten so viel aus der
       Landeskasse bekommen, könne sie auch nicht verstehen.
       
       Für Dantz ist das gemeinsame Vorgehen bis hierhin eine Erfolgsgeschichte
       und „ein starkes Signal“. Eine „Blaupause“, wie das auch „im Rest des
       Vaterlandes“ laufen sollte. Ein weiterer Beweis für Dantz, dass die
       Brandmauer nur hinderlich sei.
       
       Da hebt Theile die Hand, unterbricht Dantz nun doch. Kamenz als Blaupause
       für eine Zusammenarbeit mit der AfD? Der Verfassungsschutz habe die Partei
       teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, betont der hauptberufliche
       Jurist.
       
       Später, ohne die anderen, steht Theile vor den Stufen des Rathauses. Hier,
       wo die 650 Menschen am 1. Mai für die Geburtenstation protestiert haben und
       verlangten, dass etwas passiert. Theiles Situation ist verzwickt, ein
       linker Kommunalpolitiker auf dem Land in Sachsen: ein Tanz auf der
       Brandmauer. Ob sich das auch dann gelohnt habe, wenn die Geburtenstation
       nicht gerettet wird? „Ja“, sagt er, „weil die Menschen gemerkt haben, dass
       wir uns mit allen Kräften für sie einsetzen.“
       
       Am Freitag, zwei Tage vor der angekündigten Schließung, erreicht die
       Antwort des Sozialministeriums Sachsen den Landkreis: Der Wunsch des
       Kreistags ist abgelehnt. Die Versorgungssicherheit bestehe durch die
       Geburtskliniken in Hoyerswerda und Bautzen. Zumal das Ministerium betont,
       dass es nur den Landkreis, nicht aber die private Klinik hätte verpflichten
       können, die Kamenzer Geburtshilfe aufrechtzuerhalten.
       
       Drei Stunden nach der Absage des Ministeriums wird ein weiterer
       Sonderkreistag beantragt. Einmalig in der Geschichte des Landkreises.
       Aufgeben scheint keine Option.
       
       Am 31. Mai, dem Tag der Schließung, kommt der Kreistag erneut zusammen. Ein
       letzter Versuch: Der Landkreis soll das fehlende Geld aufbringen. Nach
       hitziger Debatte schlägt man vor, 500.000 Euro aus dem Nahverkehrsetat zu
       nehmen. Das würde bedeuten, dass über den Sommer die Busverbindungen im
       Landkreis reduziert würden. Busse gegen Babys. Ein harter Tausch.
       
       Doch unerwartet stimmt der Kreistag wieder dafür, diesmal nur mit 43
       Jastimmen und fünf Enthaltungen. Die Kamenzer haben sich einen Aufschub
       erkauft: Der Kreißsaal bleibt offen – vorerst bis Ende des Jahres. Die
       strukturellen Probleme der Geburtenstation lassen sich damit nicht lösen.
       
       Gefeiert wird die Nachricht trotzdem: Das Kreißsaal-Team postet die frohe
       Kunde auf Instagram. Sofort gibt es Tausende Likes und viele Kommentare:
       Jetzt könne ihr Baby doch noch „um die Ecke“ auf die Welt kommen, freut
       sich eine Frau.
       
       Alex Theile ist am Telefon. Gerade war er am St. Johannes Krankenhaus.
       Eigentlich um die Geburtenstation zu beerdigen, jetzt ist dort eher Party.
       „Wahnsinn“, sagt Theile. Von ihm sei richtig die Anspannung abgefallen.
       Eine kleine Rede habe er gehalten: „Dabei wurde ich ein bisschen
       emotional“, sagt Theile.
       
       Aber: Die Rettung der Station sei teuer gewesen. Sowohl wirtschaftlich als
       auch politisch: „Das, was in Kamenz passiert ist, darf nicht zum
       Präzedenzfall werden“, sagt Theile. Private Krankenhausträger sollten nicht
       glauben, der Landkreis übernimmt einfach. Auch weiß er, wie der Erfolg vom
       politischen Gegner ausgelegt werden wird. Schon jetzt spricht die AfD
       Bautzen vom Sturz der Brandmauer.
       
       Und dann, ausdrücklich, vielleicht auch um sich selbst zu vergewissern,
       sagt er kurz bevor er auflegt: „Die Brandmauer steht fest in Kamenz.“ Er
       muss es wissen, wenn er darauf tanzt.
       
       8 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandmauer/!t6100624
 (DIR) [2] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/34315416/
 (DIR) [3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/BMG_Regierungskommission_12te_Zukunftsfaehige_Versorgung.pdf
 (DIR) [4] https://www.kamenz.de/ausfuehrliche-nachricht/resolution-des-kamenzer-stadtrates-und-des-obs.html
       
       ## AUTOREN
       
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