# taz.de -- Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
       
       > Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu
       > ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer.
       
 (IMG) Bild: Sieht sich als ein Garant deutscher Rechtstreue: Außenminister Johann Wadephul
       
       „Deutschland steht für Rechtstreue.“ Mit dieser Behauptung begründete
       Regierungssprecher Stefan Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um
       einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch bei der Abstimmung in
       der Generalversammlung diese Woche wird Deutschland mit Sicherheit nicht
       mehr die noch [1][bei der letzten Bewerbung 2018] erzielte große
       Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten.
       
       Denn statt der von Berlin behaupteten „Rechtstreue“ nehmen immer mehr
       Staaten nicht nur im Globalen Süden, sondern auch in Europa eine
       besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr – insbesondere
       seit Antritt der Regierung von Friedrich Merz. Bereits als
       Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels
       Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für
       Deutschland völkerrechtlich verbindlichen [2][Haftbefehls des
       Internationalen Strafgerichtshofes] gegen Benjamin Netanjahu.
       
       Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise
       die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem
       Respekt“ als [3][„Drecksarbeit“,] die Israel „für uns alle“ erledige. Das
       [4][Vorgehen der USA gegen Venezuela] bezeichnete Merz hingegen als „zu
       komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels
       und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels
       gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen
       der Hamas vom [5][7. Oktober 2023] enthält sich die Regierung Merz
       jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
       
       Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller
       völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die
       Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund
       140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin –
       inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung
       von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
       
       3 Jun 2026
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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