# taz.de -- Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in die Straßenbahn
       
       > Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für
       > Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine
       > gute Idee ist.
       
 (IMG) Bild: Hier könnte auch eine Warnung vor Linksextremist*innen stehen
       
       Die Sonne kommt morgen nur sporadisch hinter den Wolken hervor,
       Temperaturen bei 20 Grad. Der Verfassungsschutz warnt: Vorsicht vor
       Linksextremisten! Bei McDonald's starten am Montag Los Wochos mit
       feurig-würzigen Menüs!“
       
       So ungefähr könnte der Themenmix aussehen, den Bremer*innen ab sofort
       auf den Infoscreens in der Straßenbahn und am Bahnhof präsentiert bekommen.
       Ströer, der Medien- und Werbekonzern, der die Bildschirme betreibt, hat in
       der vergangenen Woche stolz die „deutschlandweit erste Kooperation“ mit dem
       Landesamt für Verfassungsschutz verkündet.
       
       Ziel sei es, sicherheitsrelevante Informationen – wie etwa zu
       Cyber-Bedrohungen, Phishing-Attacken oder Desinformation – mit großer
       Reichweite im öffentlichen Raum zu kommunizieren. Ein Beispiel für solch
       ein Szenario sei etwa die [1][Phishing-Attacke über den Messengerdienst
       Signal], der im April auch Bundesminister*innen auf den Leim gegangen
       waren.
       
       Was punktuell sinnvoll sein kann, wie die Warnung vor der Signal-Attacke,
       wird problematisch, wenn es zur umfassenden Kooperation mit Pilotcharakter
       wird. Wenn der Verfassungsschutz einen direkten Kanal mit riesiger
       Reichweite bekommt, ist die Gefahr groß, dass das Vorhaben selbst zur
       Desinformationskampagne wird.
       
       Schließlich ist der Verfassungsschutz nicht dafür bekannt,
       öffentlichkeitsrelevante Informationen frühzeitig zu verbreiten und damit
       Menschen vor Gefahren zu warnen. Im Gegenteil: Er betreibt mitunter
       [2][rechte Stimmungsmache bis hin zu Fake News], wenn er hier und da
       behauptet, [3][Linksterroristen würden die Klimabewegung vereinnahmen] oder
       Gewalt von links sei eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.
       
       ## Gezielte Provokationen auf Social Media
       
       Grundsätzlich ist es problematisch, wenn Sicherheitsbehörden zunehmend
       politische Meinungen in der Öffentlichkeit verbreiten. Genau das ist der
       Fall, wenn sich Polizeiverbände und Behörden immer öfter auf Social Media
       äußern. Erst kürzlich wertete die taz [4][in einer umfangreichen Analyse]
       die Äußerungen von Polizeigewerkschaften und ihren prominenten Vertretern
       in den sozialen Netzwerken aus. Ein Ergebnis: Mit gezielten Provokationen
       schaffen sie Aufmerksamkeit, um rechtslastige Narrative zu pushen.
       
       Medial schlecht geschulte oder unerfahrene Rezipient*innen können
       solche Inhalte nur schwer von objektiven Informationen und journalistisch
       kuratierten Nachrichten unterscheiden. Der wilde Themenmix bei Ströer wird
       es ihnen nicht leichter machen.
       
       Nun ist die Polizei nicht gleichzusetzen mit dem Verfassungsschutz, beide
       kommunizieren sehr unterschiedlich in der Öffentlichkeit. Dass der
       Verfassungsschutz dabei nicht so lospoltert wie die Grobgeschosse der
       Deutschen Polizeigewerkschaft, macht die Sache nicht unbedingt besser. Vor
       allem jüngere Menschen, Senior*innen und Nicht-Muttersprachler*innen
       dürften offiziös daherkommende Propaganda gegen Linke zuweilen mit echten
       Informationen verwechseln.
       
       ## Wunden der V-Mann-Affäre schmerzen noch
       
       Und zu guter Letzt der Ort: Die Kooperation zwischen Ströer und
       Verfassungsschutz ausgerechnet in Bremen zu starten – wo die Wunden der
       V-Mann-Affäre noch schmerzen dürften – ist wirklich dreist. Der Spitzel
       Dîlan S. hatte dort im Auftrag des Landesamtes acht Jahre lang die linke
       Szene ausspioniert und nach Angaben der Interventionistischen Linken auch
       sexuelle und Liebesbeziehungen mit den Betroffenen gehabt.
       
       Zu klären, ob das Landesamt mit dem Einsatz selbst gegen die Verfassung
       verstoßen hat, wäre Sache der Justiz, allerdings sollte man in solchen
       Fällen nicht allzu viel Hoffnung haben, [5][wie die Erfahrung vergangener
       Spitzeleinsätze zeigt]. Potenziell Betroffenen, aber jetzt auch allen
       Passant*innen der Bremer Innenstadt, bleibt damit nur zu raten: Wachsam
       bleiben und größtmöglichen Abstand zu allem halten, was nach
       Verfassungsschutz müffelt.
       
       9 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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