# taz.de -- Migrationspolitik in Griechenland: Das stinkt nach Korruption
       
       > Griechenland schottet sich immer mehr gegen Schutzsuchende ab, kassierte
       > aber gleichzeitig hohe Summen an EU-Geldern für den Bau von Unterkünften.
       
 (IMG) Bild: Eines der Unterbringungszentren für Flüchtlinge und Migranten in Malakasa, Griechenland 2023
       
       Die konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis
       prahlt seit ihrem Amtsbeginn am 8. Juli 2019 allenthalben damit, einen
       [1][extrem harten Migrationskurs] zu fahren. Ihr erklärtes Ziel: die Zahl
       der neu in Hellas ankommenden Flüchtlinge und Migranten [2][so weit es geht
       zu drücken].
       
       Geht es hingegen um EU-Gelder für den Bau von Aufnahme- und
       Unterbringungszentren für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, werden
       offenbar fantastische Überpreise veranschlagt – und so hemmungslos
       EU-Gelder abkassiert.
       
       Das hat nun die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auf den Plan gerufen.
       Konkret ist Griechenland wegen der Ver(sch)wendung von EU-Geldern in den
       Jahren 2020 und 2021 ins Visier der EU-Staatsanwälte geraten. Konkret geht
       es um die Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten im Ort Malakasa, das
       40 Kilometer nördlich der griechischen Hauptstadt Athen liegt, sowie im
       nordgriechischen Ort Sintiki nahe der Festlandsgrenze zu Bulgarien.
       
       Zuerst berichteten die Athener Tageszeitung Kathimerini und „Politico“
       darüber. Die betreffenden Aufträge seien demnach von der Regierung
       Mitsotakis per Direktvergabe an private Unternehmen vergeben worden. Eine
       sehr teure Sache: Die Gesamtkosten für die beiden Projekte beliefen sich
       auf 11,3 Millionen Euro und fielen damit mutmaßlich fulminante 15 Mal höher
       aus als für vergleichbare Projekte – und das ohne öffentliche
       Ausschreibung.
       
       ## Regierung spricht von steigenden Zahlen – das ist falsch
       
       Das stinkt nach Korruption. Die Opposition im Athener Parlament
       thematisierte bereits 2020 die Direktvergaben für die Migrantenlager in
       Malakasa und Sintiki. Damals ließ die Regierung Mitsotakis jegliche Kritik
       an sich abperlen: Die Direktvergaben seien „wegen des Anstiegs der
       Migrationsströme und dem sich daraus ergebenden Druck zur raschen
       Fertigstellung und Übergabe der Lager“ erfolgt.
       
       Allerdings: Offiziellen Angaben des Athener Migrationsministeriums zufolge
       brach die Zahl der neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und
       Migranten von 74.649 im Jahr 2019 drastisch auf 14.848 Personen im Jahr
       2020 ein, also ausgerechnet dem Jahr der ominösen Direktvergaben für die
       Migrantenlager in Malakasa und Sintiki.
       
       Verdächtig ist zudem, dass ein Funktionär der konservativen
       Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zum Direktor des Technischen Dienstes
       des Ministeriums ernannt worden war, der in dieser Funktion für beide
       Projekte zuständig war. Der damalige Athener Migrationsminister Notis
       Mitarakis, der zur Führungsriege der ND gehört, hatte die Ernennung mit
       Nachdruck verteidigt.
       
       Der Verweis, wonach die Projekte „damals sowohl von der Europäischen
       Kommission als auch vom Rechnungshof in Athen geprüft und positiv bewertet
       worden seien“, hinderte die Europäische Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht
       daran, nun in der Sache Ermittlungen aufzunehmen. Selbstredend gilt die
       Unschuldsvermutung.
       
       Die Regierung Mitsotakis will jedenfalls [3][weitere Aufnahmelager für
       Flüchtlinge und Migranten bauen]. Das Augenmerk liegt diesmal auf Kreta.
       Dort existiert bisher kein Aufnahmezentrum. Rund 500.000 Migranten, die
       sich gegenwärtig in Libyen aufhalten, wollen auf dem Seeweg nach Europa
       gelangen, so die Begründung für den Neubau. Die Regierung sei bereits auf
       der Suche nach geeigneten Orten auf der Insel, wo die historisch ersten
       Aufnahmelager für Flüchtlinge und Migranten auf Kreta errichtet werden
       sollen.
       
       1 Jun 2026
       
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