# taz.de -- Kulturförderung in Berlin: Die Kunst des fairen Verfahrens
       
       > Mit einem Gutachten zum Kulturfördergesetz wollen die Grünen die Freiheit
       > der Kunst stärken. Es geht um transparente Verfahren und gleiche Chancen.
       
 (IMG) Bild: Kulturförderung als Richtungsfrage: Demo gegen Kürzungen im Februar 2025
       
       Ein Künstler in Neukölln sitzt vor einer Tabelle und überschlägt wieder und
       wieder, ob er sich die Miete seines Ateliers nach der angekündigten
       Sanierung noch leisten kann. Eine Theatermacherin wartet im Dezember noch
       immer auf einen Bescheid, ob es an ihrer Bühne im Januar weitergeht. Eine
       Band sucht verzweifelt nach bezahlbaren Übungsräumen. Berlin lebt weiterhin
       von seinem Ruf als Kulturmetropole. Doch für viele, die diese Kultur
       machen, wird es in dieser Stadt immer enger.
       
       Vor diesem Hintergrund richten sich die Blicke am Montagvormittag auf ein
       Gutachten der Grünen, das im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde.
       Im Zentrum steht die [1][Debatte um das Berliner Kulturfördergesetz], das
       die Berliner Kulturkonferenz im Februar vorgeschlagen hat. Es soll
       Kulturförderung auf eine verlässlichere Grundlage stellen und zugleich die
       Verfahren transparenter machen, nach denen öffentliche Mittel vergeben
       werden.
       
       Dass die Diskussion gerade jetzt Fahrt aufnimmt, ist kein Zufall. Der
       [2][Spitzenkandidat der Grünen Werner Graf] begründet die Initiative mit
       einem zunehmenden Druck auf die Freiheit von Kunst und Kultur. Er verweist
       auf das [3][Drama um die Berlinale] und die [4][Debatte um den Deutschen
       Buchhandlungspreis] auf Bundesebene in diesem Jahr – und natürlich auch auf
       die [5][Berliner Fördergeldaffäre]. Die hat zur Folge, dass sich drei
       Monate vor der Abgeordnetenhauswahl mit [6][Stefan Evers (CDU) der dritte
       Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Legislatur]
       einarbeitet.
       
       Es könne, so Graf, bei dieser Initiative nicht darum gehen, die Politik zu
       mehr Kulturförderung zu verpflichten. Ziel seien vielmehr eine
       Vereinheitlichung der Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungswege,
       unabhängige Jurys, mehr Planungssicherheit für die freie Szene.
       
       ## Eine politische Entscheidung
       
       Das von dem Juristen Justus Duhnkrack verfasste Gutachten setzt genau an
       diesem Punkt an. Kulturfördergesetze seien keineswegs Neuland, betont
       Duhnkrack. Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt verfügten bereits über
       entsprechende gesetzliche Regelungen. Die zentrale Frage sei daher nicht,
       ob ein solches Gesetz möglich sei, sondern wie es ausgestaltet werde.
       
       Laut dem Gutachten bleibt Kulturförderung also eine politische
       Entscheidung, die auch künftig von Haushalten abhängt. Ein Gesetz kann den
       Staat deshalb nicht dazu zwingen, mehr Geld für Kultur auszugeben.
       
       Sehr wohl könne es aber festlegen, nach welchen Regeln vorhandene Mittel
       verteilt werden, sagt Duhnkrack. Er verweist dabei auf den
       Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Man könne zum Beispiel
       durchaus auf Honoraruntergrenzen achten. Und auf nachvollziehbare und
       diskriminierungsfreie Verfahren. Das gelte längst in anderen Bereichen wie
       etwa der [7][Vergabe der knappen Frequenzen für Radiosender].
       
       ## Kulturförderung als Richtungsfrage
       
       Politisch kommt die Veröffentlichung des Gutachtens zu einem spannenden
       Zeitpunkt. Denn nach Jahren voller Kürzungen, Personalwechsel und
       wachsender Verunsicherung entwickelt sich Kulturförderung gerade zu einer
       Art Richtungsfrage für die Zeit nach den nächsten Wahlen. Das Gutachten
       formuliert den Anspruch, Kulturpolitik wieder als gestaltende Politik zu
       begreifen statt als Verwaltung von Mangel.
       
       Denn Berlin braucht seine Kultur. Sie gehört zu den wenigen Ressourcen der
       Stadt, die sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zugleich auszahlen:
       Jeder investierte Euro fließt vielfach zurück, und weder Tourist*innen
       noch Unternehmer*innen entscheiden sich für Berlin wegen der schönen,
       langen Winter. Sie kommen wegen der kulturellen Anziehungskraft, die die
       Stadt weltberühmt gemacht hat. Und vielleicht noch wichtiger: An wenigen
       Orten [8][kommen die Berliner*innen so zuverlässig ins Gespräch] wie in
       seinen Theatern, Clubs, Museen oder Literaturhäusern.
       
       1 Jun 2026
       
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