# taz.de -- Geschacher um Bafög-Reform: Auf den Mond geschossen?
       
       > Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur
       > Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand
       > an.
       
 (IMG) Bild: Mehr Astronaut: innen braucht das Land: Erstsemester:innen im Hörsaal an der Uni Köln
       
       Einen konstruktiven Modus hat sich die schwarz-rote Koalition verordnet,
       sprich: Man will weniger streiten, stattdessen strittige Fragen intern
       beraten und die gemeinsame Einigung dann öffentlich vertreten. Erst Anfang
       Mai strahlte Unionsfraktionschef Jens Spahn anlässlich der 1-Jahres-Bilanz
       der Merz-Regierung fröhliche Zuversicht aus, dass „wir das auch wieder
       schaffen“.
       
       Doch nicht einmal drei Wochen dauerte es, bis der CDU-Politiker mit den
       eigenen guten Vorsätzen brach. In einem Interview mit Ippen Media tat er im
       Mai kund, dass staatliche Leistungen, darunter das Bafög, angesichts der
       angespannten Haushaltslage absehbar nicht erhöht werden könnten – und pfiff
       nun offenbar auch seine Fraktionsfreunde zurück. Die fürs Bafög zuständige
       Forschungsministerin Dorothee Bär, sagte der Funke-Mediengruppe am
       Wochenende, sie habe gehört, „dass die Reform von den Regierungsfraktionen
       nicht mehr unterstützt wird“. Sie rechne nicht mehr mit einer baldigen
       Reform.
       
       Dabei hatten sich Union und SPD [1][erst Ende April auf die Grundzüge einer
       solchen Reform inklusive einer Erhöhung der Wohnpauschale und der
       Bafög-Sätze verständigt], die zuständigen Fachpolitiker meldeten
       einvernehmlich weißen Rauch.
       
       „Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich die Äußerungen der Ministerin
       gelesen habe“, sagt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion
       Oliver Kaczmarek der taz. Man sei sich auf Ebene der Fachpolitiker sowohl
       über die Eckpunkte der Reform als auch deren Finanzierung einig gewesen,
       strittig sei nur noch der Zeitplan gewesen.
       
       Dass es keine Unterstützung in den Regierungsfraktionen gebe, sei
       unzutreffend, so Kaczmarek. „In der SPD-Fraktion gibt es völlige Einigkeit,
       dass wir die Reform weiterhin so wollen.“ Er appellierte an die Union, es
       müsse weiter gelten, was man miteinander vereinbart habe. „Man muss
       gemeinsam getroffene Vereinbarungen gemeinsam vertreten und nicht in Frage
       stellen. Sonst schadet das auch dem Gesamtbild der Koalition.“ Die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hatte der Union bereits
       am Sonntag „dringend“ geraten, „hier kein Chaos zu verursachen“.
       
       Aktuell beziehen etwas über 600.000 Schüler:innen und Studierende Bafög,
       der niedrigste Stand seit der Jahrtausendwende. Die
       Fachpolitiker:innen von Union und SPD hatten sich Ende April darauf
       verständigt, dass junge Menschen die Bundesausbildungsförderung künftig
       einfacher beantragen können. Außerdem soll die Pauschale für die
       Studierendenbude um 60 Euro auf 440 Euro steigen und die Bafög-Sätze dem
       Existenzminimum angeglichen werden.
       
       ## Union legt echte Kehrtwende hin
       
       Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller,
       sprach vor einem Monat gegenüber dem Spiegel noch von einem „echten
       Gamechanger.“ Gegenüber der taz legt Müller nun eine echte Kehrtwende hin:
       „Die jetzige Novelle des Bafög steht wie alle anderen Maßnahmen des
       Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt.“ Und der
       Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt sei enorm. Zudem hätten [2][die
       Wirtschaftsweisen erst in der vergangenen Woche eindringlich vor weiter
       steigenden Sozialabgaben] gewarnt. „Diese Einschätzung aus der Wissenschaft
       untermauert die klare Positionierung von Jens Spahn“, so Müller.
       
       Fürs Bafög sind dieses Jahr rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Etat der
       Forschungsministerin eingeplant, die Mehrkosten für die geplante
       Bafög-Reform werden bis Ende des Jahres auf knapp 70 Millionen beziffert,
       bis Ende der Legislatur auf 1 Milliarde. Bei einem Gesamthaushalt von 524
       Milliarden Euro allein in diesem Jahr eine überschaubare Summe. Und deshalb
       soviel Stress?
       
       Man habe klare Signale aus dem Finanzministerium, dass eine Bafög-Erhöhung
       nicht an der Finanzierung scheitern werde, sagt die zuständige
       SPD-Berichterstatterin Lina Seitzl der taz.
       
       ## Welche Abmachungen?
       
       An feste Abmachungen kann man sich in den höchsten Führungsetagen aber gar
       nicht mehr erinnern. Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz wies am
       Montag in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass alle Vorhaben im
       Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Und generell
       umfasse eine Reform des Bafögs mehr als nur Leistungserhöhungen – etwa
       „Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter“.
       
       Ein Sprecher des Forschungsministeriums bekräftigte ebenfalls am Montag,
       dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett beschlossen werden solle. Auf
       höhere Sätze wollte er sich ebenfalls nicht festlegen, sagte lediglich, die
       Bundesregierung wolle das Bafög „weiter modernisieren und verbessern“.
       
       Seitzl von der SPD will die Union damit nicht durchkommen lassen. Für die
       SPD sei die Bafög-Erhöhung weiterhin ein zentrales Anliegen und „eine
       wichtige Entlastung für die Studierenden und die jungen Menschen, die
       künftig unseren Wohlstand erarbeiten“. Sie gehe davon aus, dass die Reform
       wie besprochen gelte.
       
       Davon geht auch Kaczmarek aus. „Sonst wird das auf erbitterten Widerstand
       in der SPD stoßen.“ Und es werde auch nicht so sein und man werde auch
       nicht zulassen, dass die fürs Bafög vorgesehenen zusätzlichen Mittel dann
       in andere Bereiche fließen.
       
       Etwa in die Raumfahrt: Bär hatte in dem Interview mit Funke auch über ihre
       Begeisterung dafür gesprochen und bekannt: [3][„Ich würde sofort in ein
       Raumschiff steigen“]. Wahrscheinlich hätte die SPD diesmal auch gar nichts
       dagegen.
       
       1 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Studierende-in-Not/!6175172
 (DIR) [2] /Spar-Vorschlaege-der-Wirtschaftsweisen-Waehlerfrust-ist-unvermeidbar/!6182186
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/panorama/leute/dorothee-baer-wuerde-gern-selbst-ins-all-fliegen-a-262750ba-8469-4e41-9c64-fbb504fac230
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bafög
 (DIR) Dorothee Bär
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Bafög
 (DIR) Bafög
 (DIR) Bafög
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ein Bafög-Brief an Dorothee Bär: Von wegen schönste Zeit des Lebens
       
       Wer unprivilegiert studiert, ist auf Bafög angewiesen. Nicht, um sich ein
       nettes Leben zu machen. Sondern, weil man sonst zerquetscht wird.
       
 (DIR) Ministerin Dorothee Bär zur Bafög-Reform: Autos sind in diesem Land besser dran als Studierende
       
       Forschungsministerin Dorothee Bär erklärt die Bafög-Erhöhung für
       gescheitert. Statt das zu bedauern, beleidigt sie Studierende.
       
 (DIR) Ministerin Bär gegen Bafög-Erhöhung: „Es wird kein Vollkaskostudium geben“
       
       Forschungsministerin Dorothee Bär erwartet doch keine schnelle Bafög-Reform
       mehr. Studierende sollen lieber „jobben“ gehen. Nur: tun die meisten
       bereits.