# taz.de -- Klimaschutz in Deutschland: Die Regierung schützt die Bürger*innen nicht
       
       > Schwarz-Rot überschätzt die Wirkung der geplanten Klimamaßnahmen
       > deutlich. Von den geplanten Antiklimamaßnahmen ganz zu schweigen.
       
 (IMG) Bild: Sagt jetzt seiner Rolle gemäß, er nehme die Warnungen ernst: Bundesumweltminister Carsten Schneider, hier im Juli 2025 bei Greifswald
       
       Schwarz-Rot tut nicht genug, um uns vor der Klimakrise zu schützen. Das
       zeigt das aktuelle Gutachten des [1][Expertenrats für Klimafragen], der die
       Regierung berät. Diese überschätzt laut Bericht in ihren Berechnungen die
       Wirkung ihrer ohnehin spärlichen Öko-Maßnahmen deutlich.
       
       Leider ist nicht davon auszugehen, dass das Merz und sein Kabinett
       interessiert. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagt jetzt natürlich
       seiner Rolle gemäß, er nehme die Warnungen ernst. Die vom Expertenrat
       offengelegten Unsicherheiten sind aber doch eher kein Versehen, sondern
       eine bewusste Schönrechnerei der geplanten Antiklimapolitik.
       
       Ende März stellte die Bundesregierung stolz ihr [2][Klimaschutzprogramm mit
       der dazugehörigen CO₂-Bilanz] vor. Angeblich würden die Klimaziele sogar
       übererfüllt, hieß es. Dabei war da schon längst klar, dass die Regierung
       beispielsweise das Heizungsgesetz für eine klimafreundliche Wärmewende
       kippen will – nur rechnete sie das dreist nicht ein. Formal mag es in
       Ordnung sein, noch nicht vollständig abgeschlossene Reformen auszulassen.
       Ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Klimabilanz der eigenen Politik
       sieht aber anders aus.
       
       Seitdem hat die Regierung ihre Klima-Horrorshow detailverliebt weiter
       inszeniert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die
       Energiewende auf alle möglichen Arten absägen und verlangsamen. Die
       klimaschädliche [3][Reform des Heizungsgesetzes] gedeiht prächtig. Der
       gerade vom Kabinett beschlossene Entwurf bringt es fertig, nicht mal auf
       dem Papier auf einen klimaneutralen Heizungsbestand hinauszulaufen.
       
       Aktuell steht die Energiewende weltweit hoch im Kurs, weil sie unabhängig
       macht von Öl- und Gasimporten sowie damit verbundenen Preisschocks. Die
       Bundesregierung hat offenbar wenig Interesse, ihre Bürger*innen von der
       Dynamik profitieren zu lassen und macht lieber [4][Klientelpolitik für ihre
       fossilen Buddys]. Für die Mehrheit der Menschen ist das von Nachteil. Sie
       hat das Recht darauf, von ihrer Regierung vor der eskalierenden Klimakrise
       geschützt zu werden.
       
       18 May 2026
       
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