# taz.de -- Bezüge für Abgeordnete: Auch Union für Diät bei der Diät
       
       > Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die
       > Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht
       > weiter steigen sollen.
       
 (IMG) Bild: Auch die Politiker sollen einen Beitrag leisten: Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
       
       dpa | Die geplante [1][Diätenerhöhung] für die 630 Bundestagsabgeordneten
       zum 1. Juli wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“
       von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den
       Fraktionsgremien am Montag und Dienstag zu dem Thema. Dennoch betonte der
       CDU-Politiker: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir
       diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
       
       Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden
       Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden
       seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag
       leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung.
       Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund
       12.330 Euro.
       
       Auch Unionsfraktionschef [2][Jens Spahn (CDU)] zeigte sich im Gespräch mit
       dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr
       auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel
       verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. „Und
       deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen
       Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen
       bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser
       GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für
       dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf
       die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl.“
       
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der
       [3][„Maischberger“-Sendung] Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
       
       Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der
       allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch
       erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt
       werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch
       viel“, betonte Bilger.
       
       18 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bezuege-von-Bundestagsabgeordneten/!6179453
 (DIR) [2] /Jens-Spahn/!t5026593
 (DIR) [3] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/carsten-linnemann-cdu-ueber-die-reformen-der-bundesregierung/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtODdkNjM5Y2EtYjcyYi00NjlhLWFjNDEtZGQxMjFmYjNmMTc3
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Diät
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Geld
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Regenbogenflagge
 (DIR) Brandmauer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sparpläne beim Elterngeld: Nicht jede Kürzung ist ein Skandal
       
       Die Bundesregierung will beim Elterngeld sparen. Sie sollte die Kürzungen
       nutzen, um das Elterngeld gerechter und feministischer zu gestalten.
       
 (DIR) Mit dem Segen von Julia Klöckner: Reichstag mit Regenbogenfahne
       
       Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am
       Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Nun weht
       sie. Warum heute?
       
 (DIR) Grüne Abstimmungspanne in Sachsen: Die Mühen der Brandmauer lohnen sich – immer noch
       
       Ein Antrag der sächsischen Grünen ist mit den Stimmen der AfD durchgekommen
       – und so zu einem hässlichen Erfolg geworden. Was lässt sich daraus lernen?