# taz.de -- Diäten im Brandenburger Landtag: Nur das Minimum
       
       > Der Brandenburger Landtag verzichtet im kommenden Jahr auf einen Teil der
       > regulären Diätenerhöhung. Klingt gut, aber nur beim ersten Hören.
       
 (IMG) Bild: Landtag von Baden-Württemberg: In der Landtagssitzung geht es unter anderem um die Erhöhung der Diäten
       
       Die Brandenburger Landtagsabgeordneten retten die heimische Wirtschaft –
       und nicht nur die, sie verteidigen den Ruf der gesamten Branche. So
       zumindest stellt das [1][Brandenburger Parlament] seine jüngste Heldentat
       dar: Am Mittwoch hat es beschlossen, auf einen Teil der [2][standardmäßigen
       Diätenerhöhung] im kommenden Jahr zu verzichten. Der Entscheidung ging ein
       Antrag von SPD und CDU voraus.
       
       Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass Abgeordnete ihre üppigen
       „Entschädigungen“, wie die Bezahlung offiziell heißt, kritisch ins
       Verhältnis zum Einkommensdurchschnitt ihrer Wähler*innen setzen und in
       Krisenzeiten die eine oder andere Extra-Schippe ausschlagen, kann man nur
       begrüßen.
       
       Das Brandenburger Parlament geht damit guten Beispiels voran, der Bundestag
       könnte schon kommende Woche eine ähnliche Entscheidung treffen. Nur
       Lorbeeren sollten sie dafür nicht erwarten. Zum einen verzichten die
       Brandenburger lediglich auf einen Teil der jährlichen Erhöhung, insgesamt
       sparen sie damit 700.000 Euro ein – das sind ungefähr 0,4 Prozent vom
       diesjährigen Landeshaushalt. Es klingt also ein bisschen abgedreht, wenn
       der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz dann von einem „Beitrag zur
       Haushaltskonsolidierung“ redet.
       
       Zum anderen sollten wir diese Aufopferungsgeste nicht abfeiern, weil wir
       dabei einen rechten Diskurs bedienen. Nicht zufällig forderte die AfD im
       Brandenburger Landtag wie auch im Bundestag noch stärkere Kürzungen der
       Diäten. Dahinter steckt das Narrativ, eine kleptokratische Elite beklaue
       das arme Volk, wenn wir gegen soziale Ungleichheit kämpfen wollen, reiche
       es aus, dass die bösen Politiker etwas von ihrem Reichtum abgeben.
       
       Worüber wir dann nicht mehr reden, sind die politischen Entscheidungen, wie
       etwa ein Parlament den Haushalt gestaltet und öffentliche Gelder verteilt.
       Die Parteien sollten lieber damit aufhören, das [3][Sozialsystem
       systematisch auszuhöhlen], anstatt symbolisch auf 700.000 Euro zu
       verzichten.
       
       18 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandenburgischer-Landtag/!6187798
 (DIR) [2] /Bezuege-von-Bundestagsabgeordneten/!6179453
 (DIR) [3] /Die-sieben-Opfer-der-Bundesregierung/!vn6177812
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nora Noll
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) Erhöhung
 (DIR) Diäten
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Kolumne Einfach gesagt
 (DIR) Bundestag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei: Mehr Gelassenheit wagen
       
       Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre
       Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig
       geführt.
       
 (DIR) Kneipengespräch über Politikergehälter: Bedingungsloses Life für alle
       
       Warum verdienen Abgeordnete 12.000 Euro im Monat, wenn das Leben für alle
       eine fucking 24-Stunden-Challenge ist? Unsere Kolumnistin hat zugehört.
       
 (DIR) Bezüge für Abgeordnete: Auch Union für Diät bei der Diät
       
       Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die
       Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht
       weiter steigen sollen.